Freie Demokraten erreichen Rückerstattung von Kita-Gebühren

Saarbrücken, den 14.10.2015

Die FDP-Fraktion begrüßt die im Saarbrücker Stadtrat beschlossene Änderung der Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen und die hieraus resultierende Rückerstattung der während des Streiks gezahlten Kita-Beiträge. „Als einzige Fraktion hatten wir Freie Demokraten bereits im Juni einen Antrag in den Saarbrücker Stadtrat eingebracht und forderten, einen Rechtsanspruch der Eltern auf die Rückerstattung der Beiträge für derartige Fälle durch eine Änderung der Benutzungssatzung festzuschreiben und entsprechende Beiträge zurückzuzahlen. Es freut uns, dass dies nun mit breiter Mehrheit vom Stadtrat beschlossen wurde“ so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.