FDP: Kommunalaufsicht und Landeshauptstadt dürfen Streit nicht zu Lasten von Zukunftsinvestitionen führen

Raab: Es muss jetzt transparent und lösungsorientiert gearbeitet werden Saarbrücken, den 17.07.2018 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern Kommunalaufsicht und Landeshauptstadt auf im Streit um die Haushaltsgenehmigung die Interessen von Stadt und Bürgern vor Parteiinteressen zu stellen. „Die Landeshauptstadt, insbesondere Bürgermeister Latz, haben einige sinnvolle und nachhaltige Einsparungen vorgenommen und damit den Haushalt der Landeshauptstadt verbessert.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.„Die Einsparungen gehen uns allerdings nicht weit genug, deshalb stellen wir jährlich einen ausführlichen Haushaltsantrag mit konstruktiven Änderungsvorschlägen.“

Wochenspiegel-Kolumne: Ideenlose Verhinderungspolitik

Wieder einmal konnte man diese Tage in den Zeitungen lesen, dass es im Fall der nächtlichen Lärmbelästigung im Nauwieser Viertel abermals mächtig Ärger bei einer Gruppe von Anwohnern gab. Mittlerweile haben 60 von ihnen einen an die Politik adressierten Protestbrief unterschrieben. Die Verwaltung reagierte unmittelbar mit dem Vorschlag, sich mit den ansässigen Wirten zusammen zu setzen, um eine Lösung zum Ausgleich der verschiedenen Interessen zu finden.