20.01.12_
Die FDP-Stadtratsfraktion fordert strukturelle Einsparungen bei den Druck- und Portokosten im Amt für Ratsangelegenheiten. Die dadurch erzielten Einsparungen in einer Größenordnung von 20 000 bis 30 000 Euro pro Jahr sollten in Projekte für Integration und den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit gesteckt werden.
Die FDP-Stadtfraktion Saarbrücken hat einen Antrag für den Hauptausschuss und den Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken gestellt, der erhebliche Einsparungen im Amt für Ratsangelegenheiten zur Folge hat. Die FDP-Fraktion schlägt vor, dass künftig Einladungen der Verwaltung an die Stadtverordneten und andere Funktionsträger, etwa über anstehende Spatenstiche für neue Projekte, für Festakte, Ehrungen und Ausstellungseröffnungen oder ähnliche Anlässe nur noch per mail und nicht wie bisher noch zusätzlich per Briefpost verschickt werden.
Nach Einschätzung des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Linsler erreichen -niedrig gerechnet- jeden der 63 Stadtverordneten im Schnitt mindestens 8 solcher Einladungsbriefe pro Woche. Auf das Jahr hoch gerechnet sind das etwa 400. Somit werden von der Stadtverwaltung an die 63 Stadtverordneten in der Landeshauptstadt Saarbrücken jährlich über 25 000 Einladungsbriefe per Post verschickt. Wenn man noch Dezernenten, Bezirksverordnete und andere Funktionsträger hinzurechnet, werden vermutlich etwa 40 000 Einladungen versendet, was Druck- und Portokosten in einer Größenordnung von etwa 20 000 Euro bedeutet. Zusätzlich zu der schriftlichen Einladung an jeden Stadtverordneten erhält jede im Stadtrat vertretene Fraktion diese Einladung auch nochmal per e-mail.
Zusätzlich will die FDP-Fraktion prüfen lassen, ob es nicht möglich sei, die Unterlagen für die Stadtratssitzungen und die städtischen Ausschüsse per interner Hauspost im Rathaus über die Fraktionen an die 63 Stadtverordneten zu verteilen, anstatt sie per Großbrief nach Hause an die Stadträte zu verschicken (etwa 10 pro Monat, 100 pro Jahr und Stadtverordneten ohne Ferienzeit, das sind nochmals insgesamt über 6000 Großbriefe pro Jahr). Damit ließen sich locker nochmals 10 000€ an Portokosten sparen.
Rüdiger Linsler: „Anstatt wie einige politisch Verantwortliche das tun, immer wieder plump Personaleinsparungen in unserer ohnehin in den letzten Jahren ausgedünnten Kernverwaltung zu fordern, sollten wir uns überlegen, wie wir angesichts der dramatischen Haushaltslage unsere Verwaltungsabläufe effizienter und kostengünstiger gestalten können. Eine Einschränkung des überflüssigen Briefpostverkehrs wäre dabei ein erster Schritt. Sollte ein Stadtverordneter oder anderer Funktionsträger noch nicht im Zeitalter von e-mails angekommen sein, so könnte er auch eine ausgedruckte Einladung über seine Fraktion erhalten. Das spart Porto. Das frei werdende Geld in Höhe von mindestens 20 000 Euro könnte zum Beispiel dafür verwendet werden, die beabsichtigte Kürzung der Mittel gegen Fremdenfeindlichkeit zu verhindern bzw. so könnten Projekte für eine verbesserte Integration und gegen Fremdenfeindlichkeit aufgestockt und ausgeweitet werden.“
Verantwortlich:
Marie Bender
FDP Saarbrücken
Stadtratsfraktion
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66104 Saarbrücken
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