Kolumne Wochenspiegel vom 24.01.12
Eine Sparpriorität falsch gesetzt
Schon einmal haben die Parteien SPD, Linke, Grüne und CDU in der Praxis versagt, als ein unbedingtes Nein in Richtung NPD angebracht gewesen wäre. In der Endphase des OB-Wahlkampfes verweigerten nämlich weder Frau Britz, noch Frau Willger und Herr Strobel ihre Teilnahme an einer großen öffentlichen Podiumsdiskussion auf Augenhöhe mit dem Kandidaten der rechtsradikalen NPD. Die braunen Buben feierten diese demokratische Aufwertung in den elektronischen Kommunikationsmitteln als großen Erfolg. Dann wurden die furchtbaren Bluttaten von Rechtsradikalen bekannt, die offensichtlich über ein bundesweites Terror- und Sympathisanten-Netzwerk verfügten. Man wurde ob dieser Gräuel schließlich auch im Stadtrat wach, verfasste eine gemeinsame Resolution – fürs Schaufenster. Frei nach dem großen Dichter Goethe fällt einem da ein Satz aus dem „Faust“ ein: „Die Worte hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!“ So wurde im Kulturausschuss durch Zufall jetzt ruchbar, dass im Etat 5.000 Euro für Schulprojekte gegen Fremdenfeindlichkeit gestrichen werden sollen. Fast alle im Ausschuss knickten vor diesem Spardiktat von Finanzdezernent Latz ein. Leider auch der Kulturdezernent. Wir als FDP-Fraktion fordern aber, dass die geplante Einsparung nicht nur rückgängig gemacht wird, sondern für den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit in der Schulkulturarbeit deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Vorschlag zur Gegenfinanzierung: Die unsägliche Flut von Einladungen der OB, die doppelt und dreifach verschickt werden, überprüfen und drastisch zusammenstreichen. Da kämen locker 20.000 Euro und mehr zusammen.
Ihr Friedhelm Fiedler