Kolumne Wochenspiegel vom 01.09.10
Bildungs-Förderung per Chip-Card: Ja!
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in seinem Urteil zu Hartz-IV deutlich gerügt,
dass die Höhe der Grundsicherung für Kinder nicht eigenständig ermittelt wird, sondern nur
als pauschaler Anteil vom Erwachsenen-Satz. Die bisher bekannt gewordenen Neuberech-
nungen lassen bereits den Schluss zu, dass die Bargeldzahlungen künftig wohl höher ausfallen
werden. Zusätzlich hat das höchste deutsche Gericht beanstandet, dass der Bedarf für Bildung
und die Möglichkeit zur ,,Teihabe“ daran bislang nicht berücksichtigt worden sei. Ab Januar
2011 hätten die Kinder in Hartz-IV-Familien aber genau darauf einen Rechtsanspruch. Um diese
Bildungsförderung, also um Chancengerechtigkeit für alle Kinder - auch in Saarbrücken mit
seinen vielen sozialen Brennpunkten - geht es bei der Chip-Karte.
Bereits 1990 hatten die Stuttgarter Stadträte Michael Föll (CDU) und Werner Wölfle (Grüne) ein
Modell ausgeheckt und Mehrheiten im Rat dafür organisiert, dass es zügig umgesetzt werden
konnte. Dieses ,,Stuttgarter Modell“ war und ist so überzeugend, dass Ministerin Ursula von der
Leyen es in abgewandelter Form flächendeckend in Deutschland einführen will. Auch für Saar-
brücken mit seinen vielen Hartz-IV-Kindern wäre dieses Modell zielführend, denn im Kern be-
deutet das: Sachleistungen statt Geld. Diese Leistung käme per Karte direkt bei betroffenen
Kindern an und kann so von Eltern nicht für andere Zwecke verwendet werden. Das geplante
Bildungspaket per aufgeladener Chip-Karte umfasst zum Beispiel Förderung von Nachhilfe-
stunden, Mittagessen, die Schul-Basisausstattung inklusive der Kosten für Freizeitaktivitäten,
etwa die Mitgliedschaft in einem Sportverein. Die Saarbrücker FDP spricht sich schon länger für
eine Familien-Card aus, die sich an das Stuttgarter Modell anlehnen sollte. Und wir haben
schließlich dafür gesorgt, dass die Einführung eines Familienpasses als Vorhaben in den
Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.
Die Umsetzungsdiskussion sollte zügig begonnen werden.
Ihr Friedhelm Fiedler