Kolumne Wochenspiegel vom 08.09.10
Für das Tunnelprojekt muss ein Bürgerentscheid her
Die Saarbrücker Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer ist ohne Frage eine kluge Frau.
Sie ist zudem raffiniert – aber leider auch verbohrt, was den Bau eines Autobahntunnels
im Rahmen von Stadtmitte am Fluss angeht. Deshalbhält sie, wenn man der Berichter-
stattung der Saarbrücker Zeitung Glauben schenken darf, einen Bürgerentscheid über das
Millionen schwere Großprojekt aktuell nicht für sinnvoll. Die Dezernentin sieht vielmehr
falsche und mangelnde Informationen mit als Grund dafür an, dass Stadtmitte am Fluss in
der Bevölkerung nicht beliebt ist. Wo immer sie in diesen Wochen auf Saarbrücker Ge-
markung auftritt, um für ihr Tunnelprojekt zu werben, hat sie deshalb den großen Topf mit
dicker rosa Farbe dabei, um den Menschen mit umgarnenden Worten ihr Zukunftsprojekt
schmackhaft zu machen.
Für ihre aufwändige Kommunikationsstrategie sind laut Projektplan bis 2015 2,919 Millionen
Euro und bis 2018 zusätzlich eine Million Euro eingeplant. Mit anderen Worten, die ohnehin
geschröpften Steuerzahler müssen insgesamt allein für die PR dieses Projekts mit dem Segen
von SPD, Linken, Grünen und CDU fast vier Millionen Euro berappen. Und das vor dem
Hintergrund einer dramatischen Schuldenlage in der Landeshauptstadt. Das schreit geradezu
danach, dass die Bürger der Stadt diesem Geldversenken mit Vorsatz hoffentlich bald ein Ende
bereiten. Das ruft nach einem neuen demokratischen Verfahren, für das sich dieser Tage sogar
die grüne Verkehrsministerin Simone Peter ausgesprochen hat. Dieses Millionen schwere Groß-
projekt erfordert eine Beteiligung der Saarbrückerinnen und Saarbrückermittels eines Bürger-
entscheids. Und das nicht erst 2012 oder 2013, sondern spätestens im kommenden Jahr.
Also ein Jahr, bevor die Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt ansteht. Die FDP
Saarbrückens und die FDP-Fraktion im Stadtrat ist klipp und klar für diesen Bürgerentscheid.
Und sie ist sich in diesem Punkt mit CDU-Ministerpräsident Peter Müller einig: Stadtmitte am
Fluss geht auch ohne den horrend teuren und Verkehrschaos produzierenden Tunnel, der ein-
schließlich der Tunnel abhängigen städtischen Projekte 262 Millionen Euro kostet.
Ihr
Friedhelm Fiedler