23.06.11_
Rot-Rot-Grüne Stadtratsmehrheit in Saarbrücken verschwendet über 65 000 Euro an Steuergeldern.
Die Rot-Rot-Grüne Koalition im Stadtrat hat in der letzten Stadtratssitzung am Dienstag dieser Woche über 65 000 Euro an Steuergeldern verschwendet, dass ist das Fazit der FDP-Stadtratsfraktion nach der Entscheidung des Bündnisses, 60 Doppeltafeln zum Zwecke der Wahlwerbung für die anstehende Oberbürgermeisterwahl am 23. Oktober 2011 bei Werbe-Fabry anzumieten. Die SPD will laut Begründung ihres Antrages dadurch erreichen, dass keine Genehmigungen für Plakate im OB-Wahlkampf an die Parteien durch das Ordnungsamt erteilt werden, um das Erscheinungsbild der Stadt zu schützen.
Rüdiger Linsler, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender:
„Es mag sein, dass viele Bürger in Deutschland Wahlwerbung als störend oder lästig empfinden. Aber bei der Oberbürgermeisterwahl im Oktober wird das höchste Amt in der Stadt in einer Urwahl erneut demokratisch legitimiert. Wahlwerbung ist ein grundlegendes Element unseres demokratischen Systems in Deutschland. Daher sollte eine demokratische Wahl auch sichtbar sein und nicht auf gerade mal 60 Werbetafeln auf der Fläche der Landeshauptstadt Saarbrücken mit ihren knapp 180 000 Einwohnern stattfinden. Ich halte es für unsere Demokratie für sehr wichtig, dass eine Wahl spürbar in der Bevölkerung wahrgenommen wird, insbesondere auch im Hinblick auf Jugendliche, Jung- und Erstwähler. Oft wird bei dieser Zielgruppe durch das Wahrnehmen des konkreten Wahlereignisses das Interesse an unserem demokratischen Verständnis und unserem Wahlsystem geweckt.“
Zudem ist die Rot-Rot-Grüne Entscheidung eine Verschwendung von Steuergeldern: Wie Rechtsdezernent Wohlfarth noch vor Verabschiedung des SPD-Antrages im Stadtrat erläuterte, würde eine Entscheidung der Verwaltung gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht der Parteien und Kandidaten verstoßen, für sich werben zu können. Ein Verbot von Wahlwerbung durch Plakate im öffentlichen Raum die letzten Wochen vor dem Wahltermin ist verfassungswidrig.
Im Bewusstsein dieser Erkenntnis und obwohl FDP und CDU angekündigt haben, von ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auch Gebrauch zu machen, hat die SPD auf ihrem Antrag beharrt und die Anmietung der 60 Wahltafeln mit einer Mittelbereitstellung in Höhe von über 65 000 Euro mit ihren Koalitionspartnern beschlossen. Auch die OB-Kandidatin der GRÜNEN im Stadtrat, Claudia Willger, hatte sich bei dieser Entscheidung enthalten.
„Die Anmietung der Werbetafeln ist angesichts der Fakten eine pure Verschwendung von Steuergeldern. Geld, welches an anderer Stelle dringend benötigt würde.“, so Rüdiger Linsler.