FDP will Zukunftsinvestition für Saarbrücken ermöglichen

Raab: „Rot-Rot-Grün ist nicht nur mit seiner Amtszeit, sondern auch mit Ideen und Ambitionen, wichtige Investitionen voranzutreiben, am Ende!“ Saarbrücken, den 11.12.2018 – Der heute vom Saarbrücker Stadtrat beschlossene Haushalt erweist sich als zusätzliche Last für die nächsten Generationen. „Wir bedauern, dass SPD, Grüne und Linke wieder einmal darauf verzichtet haben, ernsthaft über unsere Änderungsideen…

Wochenspiegel-Kolumne: Für eine spürbar sicherere Innenstadt

Gerade in den letzten Wochen haben sich die Meldungen über diverse Gewaltverbrechen in der Saarbrücker Innenstadt wieder einmal gehäuft. Meldungen, die beschreiben, wie mehrköpfige Personengruppen Vitrinen einschlagen und dabei Menschen verletzen und Meldungen, die Massenschlägereien und Messerstechereien in der Innenstadt beschreiben. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie kann das sein? Wo versagt unser Rechtsstaat,…

FDP-Fraktion fordert Stadt auf, Ludwigspark ohne weitere Verzögerungen fertigzustellen

Raab: Mögliche Schadensersatzansprüche müssen geprüft und gesichert werden Saarbrücken, den 04.12.2018 – Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbücken fordert die Landeshauptstadt auf, alles für eine zügige Fertigstellung des Ludwigsparks ohne weitere Kostensteigerungen oder Verzögerung zu machen. „Es ist schon auffällig, dass erst in den Nachverhandlungen der letzten Ausschreibungen plötzlich sämtliche eklatante Einsparungspotentiale gefunden worden sind. Das zeigt einmal…

FDP-Fraktion fordert mobile Polizeiwachen

Raab: Stadtrat steht bei Sicherheit hinter der Oberbürgermeisterin Saarbrücken, den 3. Dezember – In der morgigen Stadtratssitzung bringt die FDP-Stadtratsfraktion eine Resolution ein, die als Kernthema die Sicherheit in der Saarbrücker Innenstadt behandelt. Konkret verlangt die Resolution nach einer besseren personellen, finanziellen und sachlichen Ausstattung der Polizei und insbesondere die Anschaffung mobiler Polizeiwachen. Der Fraktionsvorsitzende…

Wochenspiegel-Kolumne: Das deutsche Diesel-Desaster

In immer mehr Städten werden Diesel-Fahrverbote ausgesprochen, mit der A 40 im Ruhrgebiet nun sogar erstmals für eine Autobahn. Was für Öko-Aktivisten schöner als ihr Jahresendfest zu sein scheint, sorgt bei CDU und SPD für Ratlosigkeit. Wieso hinterfragt man nicht, warum in Deutschland Maßstäbe angelegt werden, die weit über die europäischen Anforderungen hinausgehen? Warum nimmt…

Wochenspiegel Kolumne: 5. Jahreszeit

Endlich ist es wieder soweit, der 11.11. ist überstanden und wir sind nun in der fünften Jahreszeit angelangt. Jedenfalls alle, die im Karneval engagiert sind oder sich dem ganzen Geschehen  irgendwie verbunden fühlen. Es benötigt das ganze Jahr über sehr viel Arbeit, Mühe und Training um dann in der Session etwas sehenswertes auf die Beine…

Wochenspiegel Kolumne: Wir brauchen ehrliche Politik(er)!

Die Versuchung für Politiker, sich Mehrheiten, Stimmen und Zustimmung zu sichern, indem man eigene Standpunkte aufgibt oder anderen nach dem Mund redet ist in unserem politischen System immer groß. Ständig stehen Wahlen, Abstimmungen, Umfragen oder Listenaufstellungen an, bei denen man sich Mehrheiten sichern muss, um gestalten zu können. Der Grat zwischen sinnvollen Kompromissen und Beliebigkeit…

Wochenspiegel-Kolumne: Umfassendes Verkehrskonzept Kieselhumes

Letzte Woche hatten wir im Stadtrat einen Antrag gestellt, ein umfassendes Verkehrsgutachten rund um den Kieselhumes inklusive dem Heidenkopf zu erarbeiten. Eine Forderung, die wir schon seit Langen thematisieren ist nämlich, dass durch die vielen verschiedenen Bauvorhaben vor Ort, wie das geplante Gesundheitszentrum, die Wohnbebauung auf dem ehemaligen Saar-Hochdruck-Gelände und schließlich auch den Heidenkopf zu…

FDP gegen Waldrodung am Heidenkopf

Raab: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan am Heidenkopf muss unverzüglich aufgehoben werden Saarbrücken, den 28.10.2018 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern die schnellstmögliche Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan am Heidenkopf. „Der Wald am Heidenkopf ist nicht nur aufgrund der Naherholungs-, sondern gerade wegen seiner Filterfunktion unverzichtbar“, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Raab. „Die CO2-…