FDP kritisiert „Gute-KiTa-Gesetz“

Simon: Wer bestellt, muss auch bezahlen  Saarbrücken, den 13.08.2019 – Die FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt diequalitativen Verbesserungen für die Kindertageseinrichtungen und bedeutende finanzielle Entlastungen für Familien, die durch das sogenannte „Gute-KiTa-Gesetz“ durch den Bund auf dem Weg gebracht worden sind, zeigen sich über die Konsequenzen für die Kommunen aber verwundert. „Die Ankündigung durch den Regionalverband, dass durch das…

Dr. Isringhaus: Verwaltung muss endlich eine Lösung für die Schun-Affäre finden

Schlechtes Konfliktmanagement kostet Steuerzahler sechsstelligen Betrag  Saarbrücken, den 05. Juli 2019 – Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus, kommentiert die Berichterstattung rund um die Folgekosten des Rechtstreits mit dem Saarbrücker Feuerwehrchef, wie folgt: „In meinen Augen hat hier die städtische Führung, allen voran der Sicherheitsdezernent Harald Schindel, auf ganzer Linie versagt. Der Fall…

Wochenspiegel-Kolumne: Startklar für Veränderung

Liebe Saarbrücker, heute habe ich die Ehre mich ein letztes Mal für diese Legislaturperiode an Sie hier im Wochenspiegel zu wenden. In den letzten fünf Jahren konnten wir als Zwei-Mann-Fraktion einiges, aber noch nicht alles, zum Besseren wenden. Nichtsdestotrotz können wir stolz auf einige Erfolge zurückblicken. Auf unsere Initiative hin konnten wir eine bodenlose Erhöhung…

Wochenspiegel-Kolumne: Europa zum Leuchten bringen!

Am 26. Mai ist nicht nur Kommunal-, sondern auch Europawahl. Brexit, Flüchtlingskrise, Rechtsruck – Europa steht in vielen Fragen am Scheideweg. Es ist hier und da reformbedürftig, es gibt Baustellen wie den digitalen Binnenmarkt, Grundwertefragen oder die Sicherheitspolitik. Und das schon seit einigen Jahren. Doch wer, wie wir Saarländer, Europa liebt und lebt, der darf…

CDU-Staatssekretär spricht sich für die Nordumfahrung aus

Isringhaus: Jetzt müssen Stadt und Land sich endlich klar zum Saarbrücker Ring positionieren In der Fragestunde im Deutschen Bundestag hat sich der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) im Rahmen der Fragestunde im Bundestag klar für die Nordumfahrung um Saarbrücken ausgesprochen und sie als außerordentlich sinnvoll bezeichnet. „Die Antwort auf die Anfrage unseres verkehrspolitischen Sprechers…

Wochenspiegel-Kolumne: Smarter Verkehr statt Dauerstau!

Oft sind Kommunen abhängig von den Entscheidungen, die Bundes- und Landespolitik treffen. Bei der Verkehrspolitik ist das aber anders, hat da doch jede Gemeinde erheblichen Handlungsspielraum. Auch unser Saarbrücken. Leider lässt unsere Verwaltung und die Noch-Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken einen wirklichen Willen, wenn es darum geht, Dauerstau, Parkplatznot und Luftqualität in den Griff…