Antrag Wildtierverbot

fdp_1052_16_antrag_fdp fdp_1052_16_anlage_1 fdp_1052_16_anlage_2   Betreff: Keine Genehmigung mehr für Zirkusse mit Wildtieren Beschlussvorschlag: Der Umweltausschuss empfiehlt Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt Der Stadtrat beschließt, dass die Verwaltung Zirkusbetrieben keine in städtischer Hand befindlichen Flächen mehr überlässt, die Tiere mit sich führen, die in der Leitlinie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bzw. im sogenannten „Säugetiergutachten“…

Antrag zur Senkung der KiTa-Gebühren

fdp_0942_16_antrag_fdp Betreff: Eltern seriös entlasten – KiTa-Gebühren gegenfinanziert senken Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt Der Personal- und Rechtsausschuss empfiehl Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung außerdem, zeitnah darzulegen, welche Gegenfinanzierungsmöglichkeiten durch verwaltungsinterne Einsparungen, beispielsweise durch die Einsparung des Rechtsdezernats nach Ausscheiden des derzeitigen Verwaltungsdezernenten, bestehen. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung außerdem, zeitnah darzulegen, welche Gegenfinanzierungsmöglichkeiten…

Anfrage zum Personalmangel in den städtischen Kindertagesstätten

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der Stadtverordnete der FDP-Stadtratsfraktion Tobias Raab bittet in der nächsten Stadtratssitzung am 15.03.2016 um die Beantwortung der folgenden Fragen zum Personalmangel in den städtischen Kindertagesstätten:

1) Wie viele Erzieherinnen und Erzieher haben in den letzten sechs Monaten bei der LHS gekündigt bzw. um Auflösung Ihres Vertrages gebeten und mit welcher Begründung?

2) Wie viele Erzieherinnen und Erzieher sind zum 1.1.2016 in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei der LHS angestellt worden und wie genau sind diese befristeten Arbeitsverhältnisse ausgestaltet (Zeitpunkt der Aufhebung der Befristung, Möglichkeiten der Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis usw.)?

Anfrage zum derzeitigen Sachstand bezüglich des Messestandorts

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der Stadtverordnete der FDP-Stadtratsfraktion Tobias Raab bittet in der nächsten Stadtratssitzung am 16.02.2016 um die Beantwortung der folgenden Fragen zum derzeitigen Sachstand bezüglich des Messestandorts Saarbrücken:

1) Wurden aktuell Gespräche zwischen der Landesregierung und den Verwaltungsdienststellen zur Zukunft des Messestandorts geführt und wenn ja mit welchem Ergebnis?

2) Wie bewertet die Verwaltung die Zukunftsperspektiven und –chancen des Messestandorts Saarbrücken?

Anfrage zur Besetzung der Amtsleiterstellen in der LHS

Anfrage für die Stadtratssitzung am 16.02.2016 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Stadtverordnete der FDP-Stadtratsfraktion Tobias Raab bittet in der nächsten Stadtratssitzung am 16.02.2016 um die Beantwortung der folgenden Fragen zur Vorgehensweise der Verwaltung bei der Besetzung von Amtsleiterstellen: 1)    Werden die einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere Art. 33 Abs. 2 GG, wonach ein Bewerber aus keinem…

Anfrage zur Nachmittagsbetreuung der Saarbrücker Grundschulen durch die gabb

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der Stadtverordnete der FDP-Stadtratsfraktion Tobias Raab bittet in der nächsten Stadtratssitzung am 08.12.2015 um die Beantwortung der folgenden Fragen zu der Nachmittagsbetreuung der Saarbrücker Grundschulen durch die Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung Burbach mbH (gabb):

1) Wie ist der derzeitig bekannte Sachstand in Bezug auf das Insolvenzverfahren der gabb?

2) Welche Konsequenzen ergeben sich für die bisher durch die gabb durchgeführte Nachmittagsbetreuung an den Saarbrücker Grundschulen im Falle einer endgültigen Auflösung?

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Haushalt 2016

Betreff: Änderungsantrag zum Haushalt 2016   Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die folgenden Maßnahmen:   1.     Sparmaßnahmen: ·       Streichung der Stellen der Verwaltungsdezernate und deren Sekretariatsstellen bei Ausscheiden der bisherigen Amtsinhaber Der Stadtrat beschließt, dass bei Ausscheiden der bisherigen Amtsinhaber die Stellen der Verwaltungsdezernate nicht mehr besetzt werden sollen. Bei Einsparung einer Verwaltungsdezernatsstelle könne zudem die…