CDU, B90/Grüne und FDP in Saarbrücken besiegeln Koalitionsvertrag „Saarbrücken – Die Zukunftsstadt.“

Am heutigen Montag haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU (Uwe Conradt), Bündnis 90/Die Grünen (Barbara Meyer-Gluche und Torsten Reif) und FDP (Dr. Helmut Isringhaus) im Saarbrücker Stadtrat den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Saarbrücken – Die Zukunftsstadt.“ vorgestellt und unterzeichnet. Am Wochenende hatten die jeweiligen Partei- bzw. Fraktionsgremien den Vertrag beraten und ihm zugestimmt.   Uwe…

Stadtratssitzung Saarbücken – FDP-Anfragen an Verwaltung

Pingusson-Bau, Amazon Verteilzentrum und E-Scooter stehen auf der Agenda Saarbrücken, den 03. September 2019 – In der heutigen Sitzung des Saarbrücker Stadtrates werden die Freien Demokraten verschiedene Anfragen an die Stadtverwaltung stellen. Pingusson-Bau durchdacht sanieren Die Fraktion unterstützt den Antrag zur Erhaltung des Pingusson Baus. Die Freien Demokraten möchten so die Wichtigkeit des Baus für…

FDP kritisiert „Gute-KiTa-Gesetz“

Simon: Wer bestellt, muss auch bezahlen  Saarbrücken, den 13.08.2019 – Die FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt diequalitativen Verbesserungen für die Kindertageseinrichtungen und bedeutende finanzielle Entlastungen für Familien, die durch das sogenannte „Gute-KiTa-Gesetz“ durch den Bund auf dem Weg gebracht worden sind, zeigen sich über die Konsequenzen für die Kommunen aber verwundert. „Die Ankündigung durch den Regionalverband, dass durch das…

Dr. Isringhaus: Verwaltung muss endlich eine Lösung für die Schun-Affäre finden

Schlechtes Konfliktmanagement kostet Steuerzahler sechsstelligen Betrag  Saarbrücken, den 05. Juli 2019 – Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus, kommentiert die Berichterstattung rund um die Folgekosten des Rechtstreits mit dem Saarbrücker Feuerwehrchef, wie folgt: „In meinen Augen hat hier die städtische Führung, allen voran der Sicherheitsdezernent Harald Schindel, auf ganzer Linie versagt. Der Fall…

Wochenspiegel-Kolumne: Startklar für Veränderung

Liebe Saarbrücker, heute habe ich die Ehre mich ein letztes Mal für diese Legislaturperiode an Sie hier im Wochenspiegel zu wenden. In den letzten fünf Jahren konnten wir als Zwei-Mann-Fraktion einiges, aber noch nicht alles, zum Besseren wenden. Nichtsdestotrotz können wir stolz auf einige Erfolge zurückblicken. Auf unsere Initiative hin konnten wir eine bodenlose Erhöhung…

Wochenspiegel-Kolumne: Europa zum Leuchten bringen!

Am 26. Mai ist nicht nur Kommunal-, sondern auch Europawahl. Brexit, Flüchtlingskrise, Rechtsruck – Europa steht in vielen Fragen am Scheideweg. Es ist hier und da reformbedürftig, es gibt Baustellen wie den digitalen Binnenmarkt, Grundwertefragen oder die Sicherheitspolitik. Und das schon seit einigen Jahren. Doch wer, wie wir Saarländer, Europa liebt und lebt, der darf…

CDU-Staatssekretär spricht sich für die Nordumfahrung aus

Isringhaus: Jetzt müssen Stadt und Land sich endlich klar zum Saarbrücker Ring positionieren In der Fragestunde im Deutschen Bundestag hat sich der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) im Rahmen der Fragestunde im Bundestag klar für die Nordumfahrung um Saarbrücken ausgesprochen und sie als außerordentlich sinnvoll bezeichnet. „Die Antwort auf die Anfrage unseres verkehrspolitischen Sprechers…

Wochenspiegel-Kolumne: Smarter Verkehr statt Dauerstau!

Oft sind Kommunen abhängig von den Entscheidungen, die Bundes- und Landespolitik treffen. Bei der Verkehrspolitik ist das aber anders, hat da doch jede Gemeinde erheblichen Handlungsspielraum. Auch unser Saarbrücken. Leider lässt unsere Verwaltung und die Noch-Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken einen wirklichen Willen, wenn es darum geht, Dauerstau, Parkplatznot und Luftqualität in den Griff…

Wochenspiegel-Kolumne: Schluss mit der Ratlosigkeit im Rathaus

Eins muss man unserer Oberbürgermeisterin lassen: Wie keine andere saarländische Kommunalpolitikerin kriegt es hin, Ihre Gemeinde bundesweit immer wieder ins Gespräch zu bringen. Leider sind es aber nie wirklich positive Themen, mit denen Saarbrücken bundesweit wahrgenommen wird. In der Vergangenheit treten sich die Schlagzeilen über unsere Stadt in der Bundespresse vor allem um die extrem…

Wochenspiegel-Kolumne: Nicht nur die Feuerwehr

Ich könnte ja fast darauf wetten, dass sie in den Kolumnen rechts und links vieles zum aktuellen Zustand der Berufsfeuerwehr lesen können. Natürlich ist es richtig, dass die derzeitigen Probleme im Zusammenhang mit der Rückkehr des Feuerwehrchefs Schun wichtig sind und ausgeräumt werden müssen. Aus meiner Sicht sollte man die Entwicklungen aber nicht nur isoliert,…