Die Versuchung für Politiker, sich Mehrheiten, Stimmen und Zustimmung zu sichern, indem man eigene Standpunkte aufgibt oder anderen nach dem Mund redet ist in unserem politischen System immer groß. Ständig stehen Wahlen, Abstimmungen, Umfragen oder Listenaufstellungen an, bei denen man sich Mehrheiten sichern muss, um gestalten zu können. Der Grat zwischen sinnvollen Kompromissen und Beliebigkeit…
Letzte Woche hatten wir im Stadtrat einen Antrag gestellt, ein umfassendes Verkehrsgutachten rund um den Kieselhumes inklusive dem Heidenkopf zu erarbeiten. Eine Forderung, die wir schon seit Langen thematisieren ist nämlich, dass durch die vielen verschiedenen Bauvorhaben vor Ort, wie das geplante Gesundheitszentrum, die Wohnbebauung auf dem ehemaligen Saar-Hochdruck-Gelände und schließlich auch den Heidenkopf zu…
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Dr. Gerald Kallenborn wird als parteiunabhängiger Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr antreten. Partei und Fraktion der Freien Demokraten in Saarbrücken unterstützen ihn, da wir ihn für den besten Kandidaten halten. Der gebürtige Saarbrücker lebte nicht nur nach seinem Studium zehn Jahre außerhalb des Saarland, u.a. in…
Raab: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan am Heidenkopf muss unverzüglich aufgehoben werden Saarbrücken, den 28.10.2018 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern die schnellstmögliche Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan am Heidenkopf. „Der Wald am Heidenkopf ist nicht nur aufgrund der Naherholungs-, sondern gerade wegen seiner Filterfunktion unverzichtbar“, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Raab. „Die CO2-…
Krämer: Verwirrspiel der Zahlen muss ein Ende nehmen Saarbrücken, den 25. Oktober 2018 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat werden im Rahmen der Stadtratssitzung am 30. Oktober 2018 eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin stellen, mit dem Ziel herauszufinden, wie sich die Anzahl an Straftaten und Polizisten in Saarbrücken konkret verändert hat. Hintergrund sind…
Raab: Messegelände darf nicht verscherbelt werden Saarbrücken, den 25.10.2018 – „Die Zukunft des ehemaligen Messegeländes hängt seit Jahren in der Warteschleife. Es ist gut und richtig, dass wir das Grundstück endlich an einen Projektentwickler verkaufen wollen“, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Tobias Raab. „Dabei ist aber richtig, dass wir jetzt, nachdem die Oberbürgermeisterin Britz…
Raab: Es muss klargestellt werden, dass dem Caterer bei einem erneuten Vorfall fristlos gekündigt werden kann Saarbrücken, den 24.10.2018 – Die Freien Demokraten fordern alle Fraktionen auf, beim KiTa-Essen an eine vernünftige und konstruktive Lösung zu setzen. „Eins ist klar: Wir alle wollen gesundes Essen für unsere Kinder und akzeptieren keine Fremdkörper im Essen. Diese…
Letzte Woche konnte ich auch mal sehr erfreuliche Pläne für unsere schöne Stadt erfahren. Und zwar planen das Bildungsministerium, der Regionalverband und die Landeshauptstadt eine europäische Schule in Saarbrücken zu gründen. Eine staatliche, gebührenfreie und für alle Schüler offene europäische Schule wäre ein enormer Mehrwert für unsere gesamte Region. Die Gründung einer solchen europäischen Schule…
Krämer: Radfahrer sollen auf Alternativrouten umsteigen oder Schieben Saarbrücken, den 23.10.2018 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Rathaus fordern ein Fahrradverbot in der Bahnhofsstraße. „Dabei geht es uns darum, die verschiedenen Verkehrsteilnehmer besser zu vereinen und die Akzeptanz des Radverkehrs zu erhöhen. Um das Gefahrenpotential für Passanten während der Ladenöffnungszeiten in der Bahnhofstraße durch Fahrradfahrer…
Eine Stadt zu regieren hat immer auch etwas mit Verantwortung und Disziplin zu tun. Beides lassen die Grünen beim Thema „Fremdkörper im Kita-Essen“ aber komplett vermissen. Natürlich steht es außer Frage, dass die Fremdkörper im KiTa-Essen ein unhaltbarer Zustand sind. Natürlich wünschten sich alle Eltern und Stadträte eine sofortige Kündigung des Caterers. Dennoch machen es…
