Simon: Wer bestellt, muss auch bezahlen Saarbrücken, den 13.08.2019 – Die FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt diequalitativen Verbesserungen für die Kindertageseinrichtungen und bedeutende finanzielle Entlastungen für Familien, die durch das sogenannte „Gute-KiTa-Gesetz“ durch den Bund auf dem Weg gebracht worden sind, zeigen sich über die Konsequenzen für die Kommunen aber verwundert. „Die Ankündigung durch den Regionalverband, dass durch das…
Schlechtes Konfliktmanagement kostet Steuerzahler sechsstelligen Betrag Saarbrücken, den 05. Juli 2019 – Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus, kommentiert die Berichterstattung rund um die Folgekosten des Rechtstreits mit dem Saarbrücker Feuerwehrchef, wie folgt: „In meinen Augen hat hier die städtische Führung, allen voran der Sicherheitsdezernent Harald Schindel, auf ganzer Linie versagt. Der Fall…
Liebe Saarbrücker, heute habe ich die Ehre mich ein letztes Mal für diese Legislaturperiode an Sie hier im Wochenspiegel zu wenden. In den letzten fünf Jahren konnten wir als Zwei-Mann-Fraktion einiges, aber noch nicht alles, zum Besseren wenden. Nichtsdestotrotz können wir stolz auf einige Erfolge zurückblicken. Auf unsere Initiative hin konnten wir eine bodenlose Erhöhung…
Am 26. Mai ist nicht nur Kommunal-, sondern auch Europawahl. Brexit, Flüchtlingskrise, Rechtsruck – Europa steht in vielen Fragen am Scheideweg. Es ist hier und da reformbedürftig, es gibt Baustellen wie den digitalen Binnenmarkt, Grundwertefragen oder die Sicherheitspolitik. Und das schon seit einigen Jahren. Doch wer, wie wir Saarländer, Europa liebt und lebt, der darf…
Isringhaus: Jetzt müssen Stadt und Land sich endlich klar zum Saarbrücker Ring positionieren In der Fragestunde im Deutschen Bundestag hat sich der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) im Rahmen der Fragestunde im Bundestag klar für die Nordumfahrung um Saarbrücken ausgesprochen und sie als außerordentlich sinnvoll bezeichnet. „Die Antwort auf die Anfrage unseres verkehrspolitischen Sprechers…
Oft sind Kommunen abhängig von den Entscheidungen, die Bundes- und Landespolitik treffen. Bei der Verkehrspolitik ist das aber anders, hat da doch jede Gemeinde erheblichen Handlungsspielraum. Auch unser Saarbrücken. Leider lässt unsere Verwaltung und die Noch-Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken einen wirklichen Willen, wenn es darum geht, Dauerstau, Parkplatznot und Luftqualität in den Griff…
Eins muss man unserer Oberbürgermeisterin lassen: Wie keine andere saarländische Kommunalpolitikerin kriegt es hin, Ihre Gemeinde bundesweit immer wieder ins Gespräch zu bringen. Leider sind es aber nie wirklich positive Themen, mit denen Saarbrücken bundesweit wahrgenommen wird. In der Vergangenheit treten sich die Schlagzeilen über unsere Stadt in der Bundespresse vor allem um die extrem…
Ich könnte ja fast darauf wetten, dass sie in den Kolumnen rechts und links vieles zum aktuellen Zustand der Berufsfeuerwehr lesen können. Natürlich ist es richtig, dass die derzeitigen Probleme im Zusammenhang mit der Rückkehr des Feuerwehrchefs Schun wichtig sind und ausgeräumt werden müssen. Aus meiner Sicht sollte man die Entwicklungen aber nicht nur isoliert,…
Raab: Verwaltungsspitze zeigt Schockstarre statt Handlungsfähigkeit Saarbrücken, 18.04.2019 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat sind angesichts der Schockstarre besorgt, die in der Saarbrücker Verwaltung herrscht, nachdem das OVG des Saarlandes den Antrag der Landeshauptstadt, die Rückkehr des geschassten Feuerwehrchefs Schun bis kommende Woche zu verschieben, abgelehnt hatte. „In der Stadtratssitzung hatten weder Frau Britz,…
Bei einer Diskussion mit interessierten Bürgern und betroffenen Gewerbetreibenden zur Zukunft der Fußgängerzone in Dudweiler ist mir mal wieder aufgefallen, was eines der größten Probleme unserer Stadt ist: festgefahrenes Denken. Vor etlichen Jahren hat man aus dem Dudweiler Ortskern eine Fußgängerzone gemacht. Das Problem ist nur, dass die Fußgängerzone die Hälfte der Zeit illegal mit…
