Raab: Bauer muss an seinem Demokratieverständnis arbeiten

GIU-Projekte müssen kritisch begleitet werden
Saarbrücken, den 18.07.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat reagieren erstaunt auf die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer, der sich jegliche Kritik an den von der städtischen GIU projektierten Wohnbaugebiete in Burbach, Dudweiler und am Rotenbühl verbittet. „Es ist schon ein Unding, dass Herr Bauer hier von einem breiten Konsens spricht. Schließlich hat es sich bei der Vorstellung der angedachten Projekte der GIU lediglich um eine Kenntnisnahme gehandelt.

Wochenspiegel-Kolumne: Zu viele Bauernopfer

Es gibt Leute, die immer sehr ruhig und besonnen sind, und bei denen man aufpassen sollte, wenn sie dann doch mal lauter werden. Bei dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Peter Bauer, ist es genau das Gegenteil. Egal ob Stadion, Q-Park oder Kultureinsparungen, kein Thema ist ihm zu heiß, keine eigenen Fehler zu schwerwiegend, um sich in der Presse und im Stadtrat optisch wie akustisch nicht in Rage zu reden. Gefährlich wird es, wenn er sich plötzlich staatsmännisch gibt. Oder sich sogar komplett zurückhält.

Wochenspiegel-Kolumne: Alles wird gut?!?

Letzte Woche sind nach einer Sondersitzung die Würfel nun erst einmal zum Thema Betriebsklima bei der Berufsfeuerwehr gefallen. Die Fraktionsvorsitzenden der Rot-Rot-Grüne Koalition haben erklärt, dass die Feuerwehr nicht zum Spielball von politischen Einzelinteressen werden darf. An sich habe man die internen Konflikte erkannt und ist der Meinung, dass das laufende Mediationsverfahren der richtige Weg sei, die Situation in der Belegschaft zu befrieden.

FDP: Saarbrücken braucht kein Fahrverbot, sondern eine intelligente Verkehrspolitik!

Raab: Verwaltung muss frühzeitig Gegenmaßnahmen ergreifen und Elektromobilität fördern
Saarbrücken, 20.06.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat sprechen sich gegen ein etwaiges Dieselfahrverbot in der saarländischen Landeshauptstadt aus. „Saarbrücken braucht kein Fahrverbot, sondern eine intelligente Verkehrspolitik!“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Freie Demokraten beharren auf Verbot von Zirkussen mit Wildtieren in Saarbrücken

FDP-Fraktion kündigt Widerstand gegen durch die Verwaltung geplante Rückabwicklung an
Saarbrücken, 14.06.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat haben Widerstand gegen die neuesten Pläne der Verwaltung in Bezug auf die Verpachtung öffentlicher Flächen an Zirkusse mit Wildtieren angekündigt. Zu Beginn des Jahres hatte der Saarbrücker Stadtrat auf Antrag der FDP mit Unterstützung aller Fraktionen beschlossen, dass die Landeshauptstadt keine öffentlichen Flächen mehr an Zirkusse verpachten soll, die Wildtiere mit sich führen, da eine tiergerechte Haltung von Wildtieren in Wanderzirkussen aus einer Reihe von Gründen nicht möglich ist.

Britz verweigert Auskünfte zu Berufsfeuerwehr – FDP ruft Kommunalaufsicht an

Raab: Britz muss sich überlegen, ob sie der Aufklärung weiter im Wege steht
Saarbrücken, den 14.06.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat rufen die Kommunalaufsicht an, um über die Zulässigkeit dreier Anträge zu entscheiden. Die FDP hatte beantragt eine anonyme Mitarbeiterbefragung bei der Berufsfeuerwehr durchzuführen, dem Stadtrat eine Statistik über die Personalentwicklung bei der Berufsfeuerwehr vorzulegen und eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der Aufklärung und Lösung der Problematiken bei der Berufsfeuerwehr beschäftigen soll. Die Verwaltung hat die Anträge als unzulässig zurückgewiesen.

Wochenspiegel-Kolumne: Es brennt bei der Feuerwehr!

Solche Nachrichten, wie sie letzte Woche durch die Presse gingen und das katastrophale Klima bei der Saarbrücker Berufsfeuerwehr schilderten, habe ich in meinen 8 Jahren Stadtratstätigkeit noch nicht erlebt. Schon vor 3 Jahren schrieb ein großer Teil der Mannschaft einen Brandbrief an die Oberbürgermeisterin mit der Bitte, die unhaltbaren Zustände auf der Wache 1 zu beenden.

FDP fordert „Untersuchungsausschuss“ zur Berufsfeuerwehr

Krämer: OB Britz ist zur Mitarbeit verpflichtet
Saarbrücken, den 12.06.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern einen „Untersuchungsausschuss“ zur Aufklärung und Lösung der Probleme in der Berufsfeuerwehr der LHS. Konkret fordert die FDP in ihrem Antrag eine Arbeitsgruppe der Verwaltung unter Beteiligung der Fraktionen, die mit der Aufarbeitung der Problematiken in der Berufsfeuerwehr beauftragt wird. Es zeigt sich immer mehr, dass eine Berichterstattung alleine (Antrag der FDP vom 08. Juni 2017) nicht ausreicht.

FDP: Schindel bei Berufsfeuerwehr offensichtlich überfordert – Britz muss Konsequenzen ziehen

Freie Demokraten fordern Aufklärung im Sonderausschuss und neue Zuständigkeiten für Berufsfeuerwehr
Saarbrücken, den 08.06.2017 – Wie sich aus der Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung ergibt, haben sich die Probleme bei der Berufsfeuerwehr in Saarbrücken trotz Einschaltung eines Mediators weiter zugespitzt. Des Weiteren wurde auf den deutlich verspätet erstellten Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Berufsfeuerwehr hingewiesen.