FDP-Stadtratsfraktion kämpft weiter für das Wildtierverbot in Saarbrücken

Krämer: Wir brauchen einen neuen fraktionsübergreifenden Anlauf
Saarbrücken, den 22.12.2017 – Anlässlich des momentan in Saarbrücken hausierenden Weihnachtszirkus in Saarbrücken bekräftigen die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat ihr Anliegen ein kommunales Wildtierverbot in Saarbrücken umzusetzen. „Anfang des Jahres wurde unser Antrag einstimmig im Saarbrücker Stadtrat beschlossen. Nachdem es insbesondere von den Grünen lange Zeit einen nicht nachvollziehbaren Widerstand gab, hat das fraktionsübergreifende Votum uns positiv überrascht.

Wochenspiegel-Kolumne: Wie chaotisch sind unsere Schulen?

So kurz vor Weihnachten möchte ich Ihnen wünschen, dass Sie und Ihre Familien etwas zu Ruhe kommen und den Alltagsstress der letzten Wochen abschütteln können. Es wird wahrscheinlich nicht jedem gelingen, ist doch gerade die Tage ein Brandbrief des Lehrerkollegiums der Gemeinschaftsschule Bruchwiese über die katastrophalen Zustände publik geworden. Es war die Rede von massiven Beleidigungen, mangelnden Sprachkenntnissen bis hin zu Drogendelikten und Körperverletzung.

SPD, Grüne und Linke verspielen die Zukunft von Saarbrücken

Raab: Wir vermissen die Ambitionen wichtige Investitionen voranzutreiben
Saarbrücken, den 12.12.2017 – Der heute vom Saarbrücker Stadtrat beschlossene Haushalt erweist sich als zusätzliche Last für die nächsten Generationen. „Wir bedauern, dass SPD, Grüne und Linke wieder einmal darauf verzichtet haben, ernsthaft über unsere Änderungsideen zu diskutieren.“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP Tobias Raab.

Wochenspiegel-Kolumne: Keine Bereicherung durch Verkehrsbußgelder!

Die Einnahmen der Verwaltung durch Verkehrsbußgeldern aus Tempo- und Parkverstößen werden in Saarbrücken immer wieder heiß und kontrovers diskutiert. Nun hatte sich unlängst kein geringerer, als der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, zu Wort gemeldet und den Vorschlag gemacht, dass der Gewinn aus Bußgeldern nicht mehr den Kommunen zugutekommen sollten, sondern gemeinnützigen Organisationen.

Wochenspiegel-Kolumne: Rot-Rot-Grüne Realitätsverweigerung

Kennen Sie das, wenn kleine Kinder sich die Augen zuhalten und glauben, dass sie und ihr Gegenüber dann verschwunden sind? Bei Kindern mag das süß sein, aber wenn die Koalition im Stadtrat einer überschuldeten Landeshauptstadt sich so verhält, dann muss man sich Sorgen machen.
Die bröckelnde Koalition aus SPD, Grünen und Linken legt alle Jahre wieder einen Haushaltsantrag vor, der diesen Namen nicht verdient.

Wochenspiegel-Kolumne: Prinzipien statt Pöstchen

Der Aufschrei war groß, als die FDP die Gespräche zu Jamaika abbrach. Vor allem von Grünen und CDU/CSU, die scheinbar so gern miteinander regiert hätten. Angeblich sei man kurz vor einer Einigung gewesen. Doch wenn man genauer hinschaut, dann erkennt man, dass dies nicht stimmt.
So gab es noch 237 (!) Punkte, bei denen sich die Parteien nicht einigen konnten oder gar widersprüchliche Positionen vertraten.

Mehr Hundewiesen statt generellen Leinenzwang

FDP-Fraktion setzt auf Freiheit der Vierbeiner
Saarbrücken, den 19.11.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern mehr Hundewiesen und Freilaufmöglichkeiten, statt eines generellen Leinenzwangs. Aufgrund einzelner unangenehmer Vorkommnisse in der Gemeinde Kleinblittersdorf soll dort nun ein generelles Freilaufverbot für den -besten Freund des Menschen eingeführt werden. So ein Verbot darf für Saarbrücken kein Beispiel werden.

FDP will Kunst im Öffentlichen Raum langfristig sichern

Krämer: Verhalten von SPD, Grünen und Linken zeigt Stellenwert von Kunst in Saarbrücker Ratskoalition
Saarbrücken, den 17.11.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat wollen das Projekt Kunst im Öffentlichen Raum langfristig sichern und haben dazu in der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses einen Antrag gestellt. „Zwar ist das Projekt im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eingestellt – allerdings war es das letztes Jahr auch und war der erste Posten, der vom rot-rot-grünen Bündnis geopfert wurde“, so Karsten Krämer, kulturpolitischer Sprecher der FDP.

Stadt muss bei Gebührenerhöhung umdenken

Raab: Infoveranstaltung war nur ein Täuschungsmanöver
Saarbrücken, den 16.11.2017 – Die FDP-Stadtratsfraktion kritisiert den Umgang der Landeshauptstadt bei der Gebührenerhöhung für die städtischen Hallen und Schwimmbäder scharf. „Natürlich sind Personal-. Wasser- und Energiekosten gestiegen – allerdings versucht das Bündnis von SPD, Grünen und Linken nicht einmal ansatzweise an anderen Stellen zu sparen, um die Mehrkosten ohne eine zusätzliche Belastung von Vereinen und Ehrenamtlern auszugleichen.“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP, Tobias Raab.

Wochenspiegel-Kolumne: Narren besser unterstützen

Vergangene Woche begann sie endlich, die fünfte Jahreszeit. In den kommenden Monaten werden uns die Fastnachtsvereine wieder viel Freude bereiten: mit tollen Tanzchoreographien, musikalischen Einlagen und den unterschiedlichsten Büttenreden. Vor allem aber leisten die Fastnachtsvereine für unsere Gesellschaft und Kommune eine enorm wichtige Arbeit. Sie integrieren, sie fördern Gemeinsinn und Zusammenhalt. Sie bringen junge und alte Narren und Närrinnen zusammen und leisten einen wichtigen sozial- und jugendpolitischen Beitrag.