Vielleicht erinnern Sie sich noch an den Versuch der Freien Demokraten aus dem letzten Jahr dafür zu sorgen, dass die Landeshauptstadt ihre öffentlichen Flächen nicht mehr an Zirkusse verpachtet, die Wildtiere mit sich führen. Der Grund für unser Bestreben liegt darin, dass Elefanten, Löwen und andere Wildtiere wegen der Erfordernisse eines reisenden Zirkus dort schlicht und ergreifend nicht tiergerecht gehalten werden können.
Viele Anwohner des Kieselhumes und Rotenbühls müssen sich mittlerweile fast wöchentlich umschauen, was das Baudezernat wieder in ihrer Umgebung plant. Man hat gerade den Eindruck, dass dort einiges mit Gewalt umgekrempelt werden soll. Und das nicht immer zum Guten hin. Mittlerweile sind in dem Umfeld nämlich drei große Projekte im Gange, das Sport- und Gesundheitszentrum, eine zum Glück auf die letzte Minute noch reduzierte Wohnbebauung auf dem ehemaligen Saar Hochdruck-Gelände, sowie eine umfassende Wohnbebauung am Parkplatz Schwarzenbergbad.
Es ist an der Zeit, dass der Landesrechnungshof neutral und unabhängig überprüft, ob die CDU durch die Übergabe von Schecks aus dem Verstärkungsfonds durch namhafte CDU-Politiker im Wahlkampf gegen geltendes Recht zur Parteienfinanzierung verstoßen hat. Wenn neben Klaus Meiser auch Ministerpräsident Hans, Innenminister Bouillon und der CDU-Fraktionsvorsitzende Funk sowie mehrere weitere Abgeordnete in Nähe zur Wahl nach eigenem Gutdünken mit staatlichen Geldern auf Werbetour gehen, dann ist hier eine klare Methode zu erkennen, die nach illegaler Parteienfinanzierung riecht!
Freie Demokraten: Neubau nur mit Sinn und Verstand
Saarbrücken, den 29.03.2018 – Kritisch äußert sich die FDP-Stadtratsfraktion gegenüber der geplanten Bebauung des Areals zwischen dem Parkplatz Schwarzenbergbad, der Peter-Zimmer-Straße sowie dem Heidenkopferdell. „Eine übereilte Bebauung des jetzt schon verkehrsbelastenden Gebietes könnte sowohl für Anwohner, Stadt als auch für die dortige Verkehrssituation katastrophale Folgen haben.“, so der Fraktionsvorsitzende Karsten Krämer.
Viel zu oft beschäftigen wir uns im Stadtrat mit Detailthemen, die die Bürger weder mitbekommen. Oder verlieren uns in Kleinstreitigkeiten, die niemanden interessieren. Und viele Bürger haben das Gefühl, dass die Probleme vor Ort nicht richtig von der Politik gesehen und aufgenommen werden. Das wollen wir ändern und noch stärker mit Ihnen in Austausch treten.
Freie Demokraten im Stadtrat starten Umfrage zur Zufriedenheit der Saarbrücker Bürger
Saarbrücken – Ab sofort ist die Fraktion der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat im Internet und an verschiedenen Infoständen in den Bezirken unterwegs, um mit einem eigenen Fragekatalog die Bedürfnisse der Saarbrücker genauer zu beleuchten.
„Leider verrennen wir uns im Stadtrat allzu sehr in unseren eher belanglosen Grabenkämpfen. Das möchten wir jetzt ändern und haben eine Umfrage aufgesetzt, um herauszufinden, was die Saarbrücker wirklich bewegt.“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende Karsten Krämer.
Raab: Britz muss auch an anderer Stelle fließenden Verkehr fördern
Saarbrücken, 22.03.2018 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat begrüßen die Entscheidung der Saarbrücker Verwaltung, die provisorischen Markierungen an der Saarlandhalle durch dauerhafte zu ersetzen und somit zugunsten eines verbesserten Verkehrsflusses auf die Linksabbiegerspur zur Saarlandhalle zu verzichten.
Ich bin nicht naiv. Natürlich weiß ich, dass es im Stadtrat und den Ausschüssen auch um den Wettbewerb zwischen den Parteien geht. Nicht immer gewinnt das beste Sachargument, manchmal folgt die Mehrheit einfach auch parteitaktischen Überlegungen. Das gehört dazu. Wenn es aber nur noch darum geht, sich gegenseitig eins reinzuwürgen, dann wird es problematisch.
Raab: Stadt muss endlich mehr für ehrenamtliche Vereine machen
Saarbrücken, den 20.03.2018 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren den heute im Stadtrat getroffenen Beschluss zur Anhebung der Hallengebühr. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab:
„Die FDP hat bereits im Dezember die Ratsfraktionen und die Verwaltung dazu aufgefordert, in der Verwaltung zu sparen, um eine Anhebung der Hallengebühren verhindern zu können.
Freie Demokraten fordern Umfrage zur öffentlichen Sicherheit
Saarbrücken, den 14.03.2018 – Um das Sicherheitsgefühl der Saarbrücker Bürger zu steigern und Gefahrensituationen besser gewappnet zu sein, fordern die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat die Verwaltung auf, eine Bürgerumfrage durchzuführen, in welcher die Einwohner der Stadt sogenannte Angsträume benennen können. Dabei handle es sich um Orte, die gemieden oder nur mit ungutem Gefühl betreten werden.
