Raab: Britz muss auch an anderer Stelle fließenden Verkehr fördern
Saarbrücken, 22.03.2018 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat begrüßen die Entscheidung der Saarbrücker Verwaltung, die provisorischen Markierungen an der Saarlandhalle durch dauerhafte zu ersetzen und somit zugunsten eines verbesserten Verkehrsflusses auf die Linksabbiegerspur zur Saarlandhalle zu verzichten.
Ich bin nicht naiv. Natürlich weiß ich, dass es im Stadtrat und den Ausschüssen auch um den Wettbewerb zwischen den Parteien geht. Nicht immer gewinnt das beste Sachargument, manchmal folgt die Mehrheit einfach auch parteitaktischen Überlegungen. Das gehört dazu. Wenn es aber nur noch darum geht, sich gegenseitig eins reinzuwürgen, dann wird es problematisch.
Raab: Stadt muss endlich mehr für ehrenamtliche Vereine machen
Saarbrücken, den 20.03.2018 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren den heute im Stadtrat getroffenen Beschluss zur Anhebung der Hallengebühr. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab:
„Die FDP hat bereits im Dezember die Ratsfraktionen und die Verwaltung dazu aufgefordert, in der Verwaltung zu sparen, um eine Anhebung der Hallengebühren verhindern zu können.
Freie Demokraten fordern Umfrage zur öffentlichen Sicherheit
Saarbrücken, den 14.03.2018 – Um das Sicherheitsgefühl der Saarbrücker Bürger zu steigern und Gefahrensituationen besser gewappnet zu sein, fordern die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat die Verwaltung auf, eine Bürgerumfrage durchzuführen, in welcher die Einwohner der Stadt sogenannte Angsträume benennen können. Dabei handle es sich um Orte, die gemieden oder nur mit ungutem Gefühl betreten werden.
FDP-Stadtratsfraktion hinterfragt Wirtschaftskonzept der Oberbürgermeisterin
Saarbrücken, den 14.03.2018 – Im Rahmen der nächsten Stadtratssitzung möchten die Freien Demokraten Näheres zur wirtschaftlichen Zukunftsplanung der Oberbürgermeisterin erfahren. Hintergrund hierfür ist die wohl misslungene Neuansiedlung von DB Schenker und die unglückliche Diskussion über die Nutzung der Flächen im Bereich des Almet.
Raab: Demokratische Arbeit im Rat endlich wieder aufnehmen
Saarbrücken, den 14.03.2018 – Die Freien Demokraten kritisieren die Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Linken sich inhaltlich nicht mehr mit Anträgen zu beschäftigen, sondern nur noch verfrühten Wahlkampf zu betreiben. „Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, wie man unsere Stadt konstruktiv verbessern könnte, lehnen SPD, Grüne und Linke unsere Anträge ungelesen ab.
Wie sieht es in Saarbrücken eigentlich mit der politischen Vertretung der Jugend aus? Diese Frage sollte man sich angesichts der überproportionalen Repräsentanz älterer Generationen schon einmal stellen. So sieht doch das saarländische Kommunalverwaltungsgesetz eine Möglichkeit vor, einen städtischen Jugendbeirat zu gründen. In vielen anderen deutschen Städten gibt es das schon. Dort haben Jugendliche ein gutes Forum um über politische Themen zu debattieren und ihre Wünsche und Vorstellungen zu äußern. Das hat neben einem pädagogischen Effekt auch einen reellen Mehrwert für die Kommune.
Saarbrücken, den 13.03.2018 – Die FDP im Saarbrücker Stadtrat zeigt sich über das Votum von SPD, Grüne und Linke zum Antrag der FDP zur Einführung der leichten Sprache verärgert. „Mit unserem Antrag wollten wir die städtische Verwaltung dazu auffordern, die Homepage der Landeshauptstadt in leichte Sprache zu übersetzen. Dies wäre schnell und kostengünstig möglich gewesen, der Mehrwert für die Menschen, die auf leichte Sprache angewiesen sind, allerdings enorm!“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Tobias Raab.
Raab: Bürgerdienste in leichter Sprache sind schnell umsetzbar und schaffen enormen Mehrwert
Saarbrücken, den 09.03.2018 – „Die Ineffizienz dieser Stadtverwaltung verwundert mich immer wieder aufs Neue.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Tobias Raab. „Anstatt das wichtige Thema ‚Leichte Sprache‘ endlich anzugehen wird unser Antrag mit einem ellenlangen Bericht zum Sachstand beantwortet, der im Grund nichts besagt, als dass sich eine Arbeitsgruppe gebildet hat, die sich – theoretisch – mit den Inhalten befasst hat.“
Der Bedarf an leichter Sprache wird der Gesellschaft immer bewusster. In einer immer älter werdenden Gesellschaft, in der auch Menschen mit Beeinträchtigungen ihr Recht auf Teilhabe verwirklichen können sollen, eröffnet leichte Sprache allen, die etwa aufgrund von Demenz oder anderer Einschränkungen den Zugang zu anderer Sprache nicht mehr finden, neue Möglichkeiten.
