„Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“ Dieses Zitat stammt von Theodor Heuss, es könnte aber ebenso von Gerd Kiefer stammen. Ich lernte Gerd Kiefer 2008 kennen, als er mich und meine guten Freunde Joost Raue und Alex Bartzke ermutigte, für den Bezirksrat zu kandidieren.
In fünf gemeinsamen Jahren im Bezirksrat durfte ich viel von ihm lernen.
FDP fordert Stadt auf, Parksituation in Saarbrücken neu zu konzipieren
Saarbrücken, den 03.06.2017 – Trotz enorm hoher Parkgebühren in der Saarbrücker Innenstadt scheint die Stadt nicht im Geringsten daran interessiert zu sein, an dieser Situation etwas ändern zu wollen. Für die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz ist die Parksituation offensichtlich kein Bereich, welcher in den Aufgabenbereich der Stadt fällt. Mit der Verpachtung mehrerer Parkhäuser an das niederländische Unternehmen Q-Park im Jahre 1999 hatte die Stadt den Grundstein für die heutige monopolartige Daseinsberechtigung von Q-Park gelegt, welcher es dem Unternehmen ermöglicht, in Saarbrücken mit die höchsten Parkgebühren in ganz Deutschland zu verlangen.
Raab: Der Lösungsvorschlag der Verwaltung kann nicht ernst gemeint sein
Saarbrücken, den 02.06.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat unterstützen das Positionspapier des Bezirksrates Dudweiler zur Erneuerung der Bahnüberführung in der Fischbachstraße. Die im Dudweiler Bezirksratsmitglieder von SPD, CDU, Die Linke, Bündnis90/Grüne und FDP haben in der gestrigen Sitzung beschlossen, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken erneut in Verhandlungen mit der DB Netz AG eintritt, um eine Aufweitung des Tunnelquerschnitts im Rahmen der geplanten Sanierungsarbeiten eine für alle Verkehrsteilnehmer sowie für die Anwohner zufriedenstellende Lösung zu realisieren.
Letzte Woche sorgten wir mit unserer Forderung nach mehr Grillstellen in Saarbrücken, unter anderem im Deutsch-Französischen Garten und im Stadtpark Dudweiler, für reichlich Aufmerksamkeit. Die dazugehörige Pressemitteilung hatten gleich die Bild-Zeitung, die Saarbrücker Zeitung und der Saarländischen Rundfunk aufgegriffen und es wurde eifrig inklusive großem Foto darüber berichtet. So viel Medienpräsenz rief auch wieder die ewigen Kritiker und Nörgler auf den Plan mit Äußerungen, ob man denn nicht andere Probleme hätte als sich mit so etwas zu beschäftigen.
Einsparungen durch die FDP verhindern zeitliche Zäsur
Saarbrücken, den 28.05.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigen sich optimistisch zur engagierten Umsetzung der Sanierungsarbeiten in der Bahnhofsstraße. „Die Verwaltung und insbesondere der zuständige Dezernent Prof. Lukas versuchen alles Mögliche dafür zu tun, dass die Arbeiten möglichst schnell umgesetzt werden, damit die Bürger und die ansässigen Geschäfte nicht über das Maß belastet werden.“, so der Fraktionsvorsitzende Karsten Krämer.
Es ist gar nicht so lange her, da wurde man als FDP-Mitglied nur mitleidig angesehen. Nach den Siegen in NRW (12,6%) und Schleswig-Holstein (11,5%) hat sich das geändert. Ebenfalls geändert hat sich die Art und Weise, wie die FDP mit diesen Siegen umgeht. Und das ist gut so!
Es geht nicht mehr darum, wer welches Pöstchen bekommen kann. Es geht darum, weshalb unsere Wähler die Freien Demokraten gewählt haben. Es geht um echten Politikwechsel.
Raab: Bürger in Gersweiler können aufatmen
Saarbrücken, den 24.05.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat begrüßen die Entscheidung der Firma DunoAir Windpark Planung GmbH, die ihren Antrag zum Bau und zum Betrieb von drei Windrädern im Stadtteil Gersweiler zurückgezogen hat. Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 7. Februar beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen für diesen geplanten Windpark nicht herzustellen.
FDP-Fraktion fordert mehr öffentliche Grillplätze
Saarbrücken, den 21.05.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern eine weitergehende Liberalisierung öffentlicher Grillplätze. „Der Sommer naht und damit auch die Schwenksaison. Doch gerade für Bürger, die keinen eigenen Garten besitzen, ist es oft schwierig eine geeignete Stelle für das Grillvergnügen zu finden. So gibt es weder im Deutsch-Französischen Garten noch im Stadtpark in Dudweiler ausgewiesene Stellen.“, so Karsten Krämer.
Raab: „Britz kann es nicht lassen, immer wieder unabgesprochen Fakten zu schaffen“
Saarbrücken, 18.05.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren die jüngsten Aussagen der Oberbürgermeisterin und des Aufsichtsrats der Stadiongesellschaft scharf. Presseberichten zufolge wird dort darüber nachgedacht, einen Sonderkredit in Höhe zusätzlicher acht Millionen Euro für den Neubau des Ludwigsparkstadions aufzunehmen.
Bei dem schönen Frühlingswetter sollte man wirklich mal öfter einen Blick aus dem Fenster werfen. Mir jedenfalls, kommen angesichts des schönen Sonnenscheins immer wieder gute Ideen in den Sinn. So zum Beispiel, einfach nochmal nach den Prestigeprojekt des rot-rot-grünen Bündnisses, dem Lärmschutz entlang der Stadtautobahn A620 auf Höhe des Stadens zu fragen.
