FDP-Fraktion kritisiert mickrige „Entlastungen“ bei Kita-Gebühren

Raab: „CDU-Stadträte begehen Wortbruch gegenüber Saarbrücker Familien“

Saarbrücken, 15.05.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisiert die von der Großen Koalition im Land im Koalitionsvertrag vereinbarte scheinbare Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen. „Die CDU hat ein Bildungskonto in Höhe von 2000 € versprochen, was eine Entlastung von 1,5 Kindergartenjahre ausgemacht hätte, die SPD die komplette Beitragsfreiheit. Die nun beschlossene Entlastung der Eltern ist im Vergleich dazu ein Witz!“

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WS-Kolumne: Meerwieser Tal endlich entlasten!

In den letzten Wochen zeigte sich wieder einmal, wie dringend der Meerwiesertalweg entlastet werden sollte. Manche würden hierzu am liebsten Autos bekämpfen, wir hingegen haben uns schon immer für eine Saarbahnanbindung an die Universität ausgesprochen. Leider musste diese Idee bei der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) weichen. Statt einer Saarbahnanbindung der Uni über Scheidt plant die Verwaltung lieber eine Anbindung Forbachs, da sie sich hierdurch eine hohe Subventionierung durch die EU verspricht. Das macht aber aus mehreren Gründen wenig Sinn.

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Freie Demokraten: Meerwiesertalweg muss entlastet werden!

VEP muss Unianbindung über Scheidt wiederaufnehmen

Saarbrücken, den 03.05.2017 – Die Freien Demokraten fordern die Verwaltung auf, die Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplanes neu zu priorisieren. „Wir haben uns schon immer für eine Saarbahnanbindung an die Universität ausgesprochen. Leider musste diese Idee bei der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) weichen, da sich die Verwaltung bei der Saarbahnanbindung nach Forbach eine hohe Subventionierung durch die EU verspricht.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Tobias Raab. „Dabei sollte dies kein ausschlaggebendes Argument sein, da auch dies Steuermittel sind, mit denen wir sparsam umzugehen haben. Sinnvoller und notwendiger wäre eine alternative Anbindung an die Universität – wie das derzeitige Chaos um den Meerwiesertalweg zeigt!“

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WS-Kolumne: Saarbrücken hebt ab!

„Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein. Alle Ängste, alle Sorgen, sagt man, bleiben darunter verborgen. Und dann, würde was uns groß und wichtig erscheint, plötzlich nichtig und klein.“ Wer kennt sie nicht, diese berühmten Zeilen, die Reinhard Mey 1974 mit seinem Lied „Über den Wolken“ veröffentlichte und welches dann 1994 durch das Cover von Dieter Thomas Kuhn Cover zum absoluten Hit wurde. Diese Zeilen gingen mir direkt durch den Kopf, als diese Woche bekannt wurde, dass das modernste Flugzeug der Lufthansa-Flotte, ein Airbus A350-900 den Namen unserer schönen Landeshauptstadt Saarbrücken bekommt. Die „Saarbrücken“ wird am Drehkreuz München beheimatet sein und den Namen unserer Stadt hinaus in die Welt tragen.

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WS-Kolumne: Saarbrücker Autofasten? Ohne uns!

Nicht immer sind die Kolumnen der Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat aufschlussreich. Manchmal empfiehlt es sich aber genauer nachzulesen, was mancher Stadtrat hier von sich gibt. So auch in der letzten Ausgabe, als der Vertreter der Grünen meinte, den öffentlichen Raum müsse man vom Pkw-Verkehr zurückerobern. Quasi kommunales Autofasten. Ohnehin geben die Grünen gerne den Autofahrern die Schuld an der miserablen Verkehrslage in unseren Innenstädten. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber mir geht diese Sündenbock-Politik wirklich auf die Nerven.

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WS-Kolumne: Was ist los mit dem Lärmschutz am Staden?

Ich hoffe, dass Sie ein paar schöne und erholsame Ostertage im Kreise Ihrer Liebster hatten. Die letzten Wochen konnten man ja schon auf Grund des sonnigen Wetters sehr gut im Freien verbringen. Der ein oder andere Besuch eines Biergartens, oder einfach nur an der Saar den Staden entlang laufen, waren eine sehr beliebte Freizeitbeschäftigung. Beim Wort Staden fällt mir gerade wieder ein, dass doch bereits vor 2 Jahren vom Stadtrat Anträge zu gewissen Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn beschlossen worden sind.

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WS-Kolumne: Lärmschutz? Lärmfrust!

Mit Stadtratsbeschlüssen ist das ja immer so eine Sache: Manchmal kommen Sie erst nach langem Tauziehen mit Kompromissen zu Stande, manchmal kommen sie gar nicht zu Stande. Besonders frustrierend sind aber die Fälle, in denen Beschlüsse zwar zustandekommen, aber nicht umgesetzt werden. So geschehen beim Thema Lärmschutz am Staden. Mittlerweile hat der Stadtrat von zweimal – 2015 und 2016 – beschlossen, dass die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen am Staden von der Verwaltung geprüft werden soll. Wirklich passiert ist bisher aber immer noch nichts.

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WS-Kolumne: Neue Wege für den Kakadu?

Letztes Jahr wurde überraschend das legendäre Saarbrücker Veranstaltungsmagazin Kakadu nach 30 Jahren eingestellt. Die über die Jahre gesunkene Nachfrage nach einem gedruckten Medium und die personelle Besetzung des Kulturamtes haben letztendlich zu dieser Entscheidung geführt.

Das Kulturamt hat daraufhin einen neuen Kultur-Newsletter lanciert, der monatlich an die Abonnenten gemailt wird. Leider haben sich bislang nur 241 Abonnenten angemeldet, was sicherlich darauf zurückzuführen ist, dass das Angebot noch nicht bekannt ist.

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WS-Kolumne: Auf dem Boden der Tatsachen

Auch wenn am Sonntag bei der Verkündigung der ersten Wahlergebnisse vielen Mitstreitern die Enttäuschung im Gesicht stand, so geht die Welt für uns nicht unter. Die starke Zuspitzung auf Rot-Rot als Ablösung von AKK hat die kleineren Parteien letztlich doch etwas zerrieben. Selbst die SPD wurde von ihrer überschwänglichen Euphorie über den Schulz-Effekt jäh auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Ein Revival vom Oskar Lafontaine 2.0 war den allermeisten Saarländern dann doch zu abwegig und spülte der CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer einen unerwartet hohen Sieg zu.

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Wochenspiegel-Kolumne: Nur die FDP kann Rot-Rot verhindern!

Am 26. März, also diesen Sonntag, haben die Saarländer die Wahl. Viele Umfragen zeigen, dass es eine Mehrheit für Rot-Rot geben könnte. Was es bedeutet, wenn SPD und Linke gemeinsam Politik gestalten, das kann man in Saarbrücken seit Jahren beobachten. Krisen in Eigenbetrieben wie bei IKS, wo jährlich 1,5 Mio. € Verlust gemacht wird. Fehlplanungen wie beim Ludwigspark, der plötzlich 40% teurer werden sollte. Die höchsten Kita-Gebühren im ganzen Land. Und die Überschuldung der Landeshauptstadt, statt mutig verkrustete Strukturen aufzubrechen und die Stadt für die Zukunft aufzustellen.

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