Raab: Verwaltung muss frühzeitig Gegenmaßnahmen ergreifen und Elektromobilität fördern
Saarbrücken, 20.06.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat sprechen sich gegen ein etwaiges Dieselfahrverbot in der saarländischen Landeshauptstadt aus. „Saarbrücken braucht kein Fahrverbot, sondern eine intelligente Verkehrspolitik!“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion.
FDP-Fraktion kündigt Widerstand gegen durch die Verwaltung geplante Rückabwicklung an
Saarbrücken, 14.06.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat haben Widerstand gegen die neuesten Pläne der Verwaltung in Bezug auf die Verpachtung öffentlicher Flächen an Zirkusse mit Wildtieren angekündigt. Zu Beginn des Jahres hatte der Saarbrücker Stadtrat auf Antrag der FDP mit Unterstützung aller Fraktionen beschlossen, dass die Landeshauptstadt keine öffentlichen Flächen mehr an Zirkusse verpachten soll, die Wildtiere mit sich führen, da eine tiergerechte Haltung von Wildtieren in Wanderzirkussen aus einer Reihe von Gründen nicht möglich ist.
Raab: Britz muss sich überlegen, ob sie der Aufklärung weiter im Wege steht
Saarbrücken, den 14.06.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat rufen die Kommunalaufsicht an, um über die Zulässigkeit dreier Anträge zu entscheiden. Die FDP hatte beantragt eine anonyme Mitarbeiterbefragung bei der Berufsfeuerwehr durchzuführen, dem Stadtrat eine Statistik über die Personalentwicklung bei der Berufsfeuerwehr vorzulegen und eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der Aufklärung und Lösung der Problematiken bei der Berufsfeuerwehr beschäftigen soll. Die Verwaltung hat die Anträge als unzulässig zurückgewiesen.
Solche Nachrichten, wie sie letzte Woche durch die Presse gingen und das katastrophale Klima bei der Saarbrücker Berufsfeuerwehr schilderten, habe ich in meinen 8 Jahren Stadtratstätigkeit noch nicht erlebt. Schon vor 3 Jahren schrieb ein großer Teil der Mannschaft einen Brandbrief an die Oberbürgermeisterin mit der Bitte, die unhaltbaren Zustände auf der Wache 1 zu beenden.
Krämer: OB Britz ist zur Mitarbeit verpflichtet
Saarbrücken, den 12.06.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern einen „Untersuchungsausschuss“ zur Aufklärung und Lösung der Probleme in der Berufsfeuerwehr der LHS. Konkret fordert die FDP in ihrem Antrag eine Arbeitsgruppe der Verwaltung unter Beteiligung der Fraktionen, die mit der Aufarbeitung der Problematiken in der Berufsfeuerwehr beauftragt wird. Es zeigt sich immer mehr, dass eine Berichterstattung alleine (Antrag der FDP vom 08. Juni 2017) nicht ausreicht.
Freie Demokraten fordern Aufklärung im Sonderausschuss und neue Zuständigkeiten für Berufsfeuerwehr
Saarbrücken, den 08.06.2017 – Wie sich aus der Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung ergibt, haben sich die Probleme bei der Berufsfeuerwehr in Saarbrücken trotz Einschaltung eines Mediators weiter zugespitzt. Des Weiteren wurde auf den deutlich verspätet erstellten Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Berufsfeuerwehr hingewiesen.
„Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“ Dieses Zitat stammt von Theodor Heuss, es könnte aber ebenso von Gerd Kiefer stammen. Ich lernte Gerd Kiefer 2008 kennen, als er mich und meine guten Freunde Joost Raue und Alex Bartzke ermutigte, für den Bezirksrat zu kandidieren.
In fünf gemeinsamen Jahren im Bezirksrat durfte ich viel von ihm lernen.
FDP fordert Stadt auf, Parksituation in Saarbrücken neu zu konzipieren
Saarbrücken, den 03.06.2017 – Trotz enorm hoher Parkgebühren in der Saarbrücker Innenstadt scheint die Stadt nicht im Geringsten daran interessiert zu sein, an dieser Situation etwas ändern zu wollen. Für die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz ist die Parksituation offensichtlich kein Bereich, welcher in den Aufgabenbereich der Stadt fällt. Mit der Verpachtung mehrerer Parkhäuser an das niederländische Unternehmen Q-Park im Jahre 1999 hatte die Stadt den Grundstein für die heutige monopolartige Daseinsberechtigung von Q-Park gelegt, welcher es dem Unternehmen ermöglicht, in Saarbrücken mit die höchsten Parkgebühren in ganz Deutschland zu verlangen.
Raab: Der Lösungsvorschlag der Verwaltung kann nicht ernst gemeint sein
Saarbrücken, den 02.06.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat unterstützen das Positionspapier des Bezirksrates Dudweiler zur Erneuerung der Bahnüberführung in der Fischbachstraße. Die im Dudweiler Bezirksratsmitglieder von SPD, CDU, Die Linke, Bündnis90/Grüne und FDP haben in der gestrigen Sitzung beschlossen, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken erneut in Verhandlungen mit der DB Netz AG eintritt, um eine Aufweitung des Tunnelquerschnitts im Rahmen der geplanten Sanierungsarbeiten eine für alle Verkehrsteilnehmer sowie für die Anwohner zufriedenstellende Lösung zu realisieren.
Letzte Woche sorgten wir mit unserer Forderung nach mehr Grillstellen in Saarbrücken, unter anderem im Deutsch-Französischen Garten und im Stadtpark Dudweiler, für reichlich Aufmerksamkeit. Die dazugehörige Pressemitteilung hatten gleich die Bild-Zeitung, die Saarbrücker Zeitung und der Saarländischen Rundfunk aufgegriffen und es wurde eifrig inklusive großem Foto darüber berichtet. So viel Medienpräsenz rief auch wieder die ewigen Kritiker und Nörgler auf den Plan mit Äußerungen, ob man denn nicht andere Probleme hätte als sich mit so etwas zu beschäftigen.
