Die Einnahmen der Verwaltung durch Verkehrsbußgeldern aus Tempo- und Parkverstößen werden in Saarbrücken immer wieder heiß und kontrovers diskutiert. Nun hatte sich unlängst kein geringerer, als der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, zu Wort gemeldet und den Vorschlag gemacht, dass der Gewinn aus Bußgeldern nicht mehr den Kommunen zugutekommen sollten, sondern gemeinnützigen Organisationen.
Kennen Sie das, wenn kleine Kinder sich die Augen zuhalten und glauben, dass sie und ihr Gegenüber dann verschwunden sind? Bei Kindern mag das süß sein, aber wenn die Koalition im Stadtrat einer überschuldeten Landeshauptstadt sich so verhält, dann muss man sich Sorgen machen.
Die bröckelnde Koalition aus SPD, Grünen und Linken legt alle Jahre wieder einen Haushaltsantrag vor, der diesen Namen nicht verdient.
Der Aufschrei war groß, als die FDP die Gespräche zu Jamaika abbrach. Vor allem von Grünen und CDU/CSU, die scheinbar so gern miteinander regiert hätten. Angeblich sei man kurz vor einer Einigung gewesen. Doch wenn man genauer hinschaut, dann erkennt man, dass dies nicht stimmt.
So gab es noch 237 (!) Punkte, bei denen sich die Parteien nicht einigen konnten oder gar widersprüchliche Positionen vertraten.
FDP-Fraktion setzt auf Freiheit der Vierbeiner
Saarbrücken, den 19.11.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern mehr Hundewiesen und Freilaufmöglichkeiten, statt eines generellen Leinenzwangs. Aufgrund einzelner unangenehmer Vorkommnisse in der Gemeinde Kleinblittersdorf soll dort nun ein generelles Freilaufverbot für den -besten Freund des Menschen eingeführt werden. So ein Verbot darf für Saarbrücken kein Beispiel werden.
Krämer: Verhalten von SPD, Grünen und Linken zeigt Stellenwert von Kunst in Saarbrücker Ratskoalition
Saarbrücken, den 17.11.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat wollen das Projekt Kunst im Öffentlichen Raum langfristig sichern und haben dazu in der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses einen Antrag gestellt. „Zwar ist das Projekt im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eingestellt – allerdings war es das letztes Jahr auch und war der erste Posten, der vom rot-rot-grünen Bündnis geopfert wurde“, so Karsten Krämer, kulturpolitischer Sprecher der FDP.
Raab: Infoveranstaltung war nur ein Täuschungsmanöver
Saarbrücken, den 16.11.2017 – Die FDP-Stadtratsfraktion kritisiert den Umgang der Landeshauptstadt bei der Gebührenerhöhung für die städtischen Hallen und Schwimmbäder scharf. „Natürlich sind Personal-. Wasser- und Energiekosten gestiegen – allerdings versucht das Bündnis von SPD, Grünen und Linken nicht einmal ansatzweise an anderen Stellen zu sparen, um die Mehrkosten ohne eine zusätzliche Belastung von Vereinen und Ehrenamtlern auszugleichen.“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP, Tobias Raab.
Vergangene Woche begann sie endlich, die fünfte Jahreszeit. In den kommenden Monaten werden uns die Fastnachtsvereine wieder viel Freude bereiten: mit tollen Tanzchoreographien, musikalischen Einlagen und den unterschiedlichsten Büttenreden. Vor allem aber leisten die Fastnachtsvereine für unsere Gesellschaft und Kommune eine enorm wichtige Arbeit. Sie integrieren, sie fördern Gemeinsinn und Zusammenhalt. Sie bringen junge und alte Narren und Närrinnen zusammen und leisten einen wichtigen sozial- und jugendpolitischen Beitrag.
Krämer: Stadt Saarbrücken darf nicht tatenlos zusehen
Saarbrücken, den 10.11.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigen sich über die scheinbare Planlosigkeit des Landes bei der Sanierung des Pingusson-Gebäudes verwundert. „Das Thema beschäftigt uns alle schon seit Jahren und die Landeshauptstadt ist dringend angehalten, dass Quartier für die Zukunft zu entwickeln. Dass das Land in den letzten Jahren keinen Fortschritt gemacht zu haben scheint, verwundert uns angesichts der Dringlichkeit des Themas“, so Karsten Krämer, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion.
Vor wenigen Monaten haben wir im Stadtrat gefordert, dass die Stadt die Meinung der Bürger auch abseits von Wahlen besser einbindet. Mit Bürgerpanels, Erhebungen zur Zufriedenheit, einem transparenteren Ratsinformationssystem und aktiven Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Saarbrücker. Sowohl Verwaltung als auch SPD, Grüne und Linke lehnten unseren Vorstoß damals ab, da er mit zu viel Aufwand verbunden sei und die Bürger angeblich schon genug berücksichtigt würden.
Kennen Sie eigentlich unseren einzigen noch lebenden Saarbrücker Ehrenbürger? Sein Name ist Tvzi Avni und er hatte letzte Woche anlässlich seines neunzigsten Geburtstages wieder unsere schöne Landeshauptstadt besucht. Tzvi Avni wurde am 2. September 1927 unter dem Namen Hermann Jakob Steinke in Saarbrücken geboren und emigrierte 1935 vor dem Hintergrund der Rückgliederung des Saarlandes an das Deutsche Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten mit seinen Eltern nach Haifa in Palästina.
