Saarbrücken, den 23.01.2017 – Am Samstag, den 21.01.2017 haben die Freien Demokraten eine Spende an den Känguruh-Kinder e.V. im Höhe von über 500 Euro übergeben. Das Geld wurde beim Neujahrsempfang der FDP Stadtratsfraktion gesammelt und durch eine großzügige Spende des FDP Ortsverbandes St. Johann Ost aufgewertet.
FDP hält Versäumnisse der CDU im Regionalverband und Land für höchst bedauerlich
Saarbrücken, den 20.01.2017 – Wie aus der Saarbrücker Zeitung berichtet wurde, plant ein Investor die Errichtung von drei Windkraftanalgen in Gersweiler. Weil die Rotoren aber über die Flächen hinausragen würden, auf denen Anlagen stehen dürfen, lehnt die Stadt die Pläne ab und möchte das gemeindliche Einvernehmen in den entsprechenden Gremien versagen.
Saarbrücken, den 19.01.2017 – Die FDP Stadtratsfraktion ist erschüttert, dass die Grünen im Umweltausschuss gegen den Prüfauftrag der FDP auf potentiellen Naturschutz im Almet gestimmt haben. „Es ist unverständlich, dass die Grünen sich medienwirksam als Initiatoren des Naherholungsgebietes Käsbosch feiern, aber im Ausschuss gegen unseren Antrag stimmen.“, so der Fraktionsvorsitzende Karsten Krämer.
Krämer: „Unerträglich, dass bewährtes Projekt ohne jegliche Diskussion gestrichen wird“
Saarbrücken, den 19.01.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Rathaus haben erstaunt wahrgenommen, dass das rot-rot-grüne Bündnis die Mittel für Kunst im Öffentlichen Raum ersatzlos gestrichen hat. „Es ist sehr bedauerlich, dass unsere Sparvorschläge abgebügelt worden sind und SPD, Grüne und Die Linke stattdessen lieber an Kunst im Öffentlichen Raum sparen.“, so der Fraktionsvorsitzende Karsten Krämer.
Letzte Woche hatte ich ein seltsames Déjà-vu als ich in einem Artikel in der Zeitung lesen musste, dass die Landesregierung zusammen mit dem Saarbrücker Baudezernenten die Wiederauferstehung des Projektes „Autobahntunnel in der Stadtmitte“ proklamieren. Man sagt ja, dass Totgesagte länger leben sollen. Nun scheinen die Protagonisten des Tunnels wieder die süße Morgenluft der Fördermitteltöpfe gerochen zu haben.
Raab: Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Dudweiler für Vereine und Kinder dringend notwendig
Saarbrücken, den 17.01.2017 – Die Freien Demokraten fordern die Saarbrücker Verwaltung dazu auf, sich im Rahmen der vom Land angekündigten Finanzierungshilfen für kommunale Bäder umgehend um Mittel zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens an der Dudweiler Albert-Schweitzer-Grundschule zu bemühen. Im Saarbrücker Stadtrat hatte sich die FDP in den letzten Haushaltssitzungen immer wieder für eine Sanierung des Dudweiler Lehrschwimmbeckens eingesetzt.
Freie Demokraten fordern richtige Prioritätensetzung statt Ablenkung mit Tunnelplanungen
Saarbrücken, den 15.01.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren die neuerliche Debatte über Planungen zu einem Autobahntunnel in Saarbrücken scharf. Medienberichten zufolge hatte der Saarbrücker Baudezernent Lukas das Tunnelprojekt wieder auf die Agenda gesetzt. „Es ist für uns absolut unverständlich, dass Stadt und Land das Tunnelprojekt wieder aufwärmen wollen, um vom eigenen Versagen abzulenken“
Saarbrücken, den 13.01.2017 – Zwar begrüßt die FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat die ersten nun bekannt gewordenen Ideen zur Reform des Filmhauses, jedoch bleiben nach Ansicht der Freien Demokraten eine Reihe von Fragen unbeantwortet. „Weder zur konkreten Umsetzung, noch zu den Einsparungen, in welcher Höhe beim Filmhaus künftig gespart wird, gibt es bislang konkrete Angaben“ so Karsten Krämer, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Außerdem müsse dringend diskutiert werden, ob die beim Filmhaus erbrachten Einsparungen nicht im Kulturetat der Landeshauptstadt enthalten bleiben.
Wenig aktuelle Themen polarisieren so stark, wie das Thema der Inklusion. Zu Recht hat diese Idee viele Verfechter: Das Bild einer Gesellschaft, in der alle miteinander lernen und keiner ausgegrenzt wird, ist auch für Liberale ein erstrebenswertes Ideal. Warum haben die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat dennoch eine vorübergehende Aussetzung weiterer Inklusionsmaßnahmen gefordert?
Grüne Doppelmoral und künstliche Empörung helfen Betroffenen nicht
Saarbrücken, den 09.01.2017 – Die FDP Stadtratsfraktion Saarbrücken nimmt Bezug auf die Aussagen des Vereins Miteinander Leben Lernen und der Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt Saarbrücken Dunja Fuhrmann, die in der Saarbrücker Zeitung die Forderung der FDP die Inklusion an Saarbrücker Schulen auszusetzen kritisiert haben.
