Im ganzen Saarland wird derzeit das Volksbegehren „G9 jetzt!“ durchgeführt. Im ganzen Saarland? Nein! Eine gewisse Landeshauptstadt weigert sich, den erforderlichen Aufwand zu betreiben, damit wirklich alle Bürger eine Chance haben, sich an der Abstimmung zu beteiligen.
Raab: „Freuen uns auf angeregten Austausch mit den Bürgern!“
Saarbrücken, den 17.10.2017 – Die FDP-Stadtratsfraktion informiert sich am 24.10.2017 ab 17:30 Uhr über die Situation des Stadtteils Dudweiler. Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ins Sudhaus (Sudstraße 7, 66125 Dudweiler) eingeladen.
„Wir möchten mit den Menschen aus Dudweiler ins Gespräch kommen und freuen uns auf einen intensiven Austausch!“
Raab: Rot-Rot-Grün bräuchte Gruppentherapie statt Regierungsverantwortung für Saarbrücken
Saarbrücken, 08.10.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren den neuerlichen Kleinkrieg in der rot-rot-grünen Stadtratskoalition, der diesmal auf eine Abspaltung dreier Stadtverordneter von der Grünen-Fraktion zurückgeht. „Wir können jeden verstehen, der mit dem Handeln von SPD, Grünen und Linken im Saarbrücker Stadtrat nicht zufrieden ist.
Die Themenfelder, auf denen eine Kommune selbständig entscheiden kann, sind begrenzt. Weder bei der Sicherheit, noch bei Wirtschaft oder Bildung haben unsere Gemeinden den Handlungsspielraum, den sie sich wünschen würden. Es gibt aber auch Gebiete, auf denen eine Kommune vieles bewegen kann. Ein Paradebeispiel hierfür ist die Verkehrspolitik.
Freie Demokraten fordern Stadt zum Handeln auf
Saarbrücken, den 29.09.2017 – Medienberichten zufolge gibt es erneut Ärger über die unzumutbare Parkplatzsituation in Saarbrücken. Diesmal sind es die Bewohner der Werderstraße in Altsaarbrücken, die unter einem Halteverbot direkt in ihrem Wohngebiet leiden müssen. „Dies ist nur verständlich, wenn man bedenkt, dass jene Bürger noch für Parkplaketten bezahlen, die sie jetzt schon kaum nutzen können, da schlicht viel zu wenig Parkplätze für die Bewohner zur Verfügung stehen.“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Karsten Krämer.
Wenn man das TV-Duell, die Berichterstattung und die Umfragen betrachtet, dann könnte man das Gefühl bekommen, dass es um die Frage geht, welche Person künftig im Kanzleramt sitzt, oder darum, wer mit welchen Plakaten wofür wirbt, oder darum, wie stark radikale Parteien bei der Bundestagswahl am 24.09. werden.
Der beste Freund des Menschen ist wohl auch einer der besten Freunde der städtischen Verwaltung. Denn schließlich zahlen die Bürger nicht gerade wenig Steuern für ihn. Aber die Gegenleistung bleibt aus. Das ist eine Rechnung über die sich jeder Finanzer freut.
Wenn ich heute schreibe, dass in Saarbrücken was abgeht, dann meine ich diesmal nicht etwa eines der schönen Stadtfeste, sondern die unteren Stufen der Freitreppe an der Berliner Promenade. Die hängen nun schon seit Monaten krumm und schief am Ufer der Saar herum, mitten im Herzen unserer Landeshauptstadt. Die oberen Stufen, die dieses Schicksal auch schon traf, wurden daraufhin vor etwa 2 Jahren aufwendig wieder festgeklebt.
FDP: Kritik des DeHoGa an fehlendem Messekonzept absolut richtig
Saarbrücken, den 18.08.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Rathaus schließen sich der Kritik des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes im Saarland (DeHoGa) an. „Seit dem Scheitern der Saarbrücker Messe haben wir immer wieder auf ein neues Messekonzept gepocht, wurden bislang aber leider immer wieder vertröstet.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.
Im Moment vergeht kein Tag, in dem nicht über die Dieselaffäre der deutschen Automobilwirtschaft berichtet wird. Eine Sau wird nach der anderen durchs Dorf getrieben. Viele Fahrzeugbesitzer sind zurecht verunsichert anhand von drohenden innerstädtischen Fahrverboten. Da können auch auch noch so reizvolle Rabatte auf Neuwagen nicht die Verärgerung über die Salamitaktik mancher Automobilhersteller im Umgang mit ihren Kunden wegwischen. Nicht jeder kann und möchte gleich in einen Neuwagen investieren.
