CDU beim Thema Windkraft scheinheilig

Kooperationsbeirat hat Entscheidung erst getroffen unter der die Bürger heute leiden

Saarbrücken, den 27.02.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigen sich darüber verwundert, dass die Christdemokraten vor der Landtagswahl das Thema Windkraft für sich entdeckt zu haben scheinen. „Wir sind froh, dass die CDU unsere Position bei den WKAs am Pfaffenkopf teilt, aber schon verwundert, dass sie im Kooperationsbeirat diese Windkraftanlagen erst ermöglicht hat.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab.

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WS-Kolumne: 4.Pavillon – HTW – Fischzucht – Ludwigspark #AKKaos

Die Liste von Saarbrücker Großbaustellen, deren Kosten explodieren, ist offiziell um ein Projekt reicher. Beim Vierten Pavillon vervierfachten sich die Kosten. Das HTW-Hochhaus steht seit Jahren leer, Brandschutzmängel müssen für Millionen beseitigt werden, in der Völklinger Fischzucht wurden 20 Mio. Euro versenkt. Beim Vierten Pavillon hieß die zuständige Kultusministerin übrigens Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei der HTW liegt die Zuständigkeit ebenfalls bei AKK, die auch Wissenschaftsministerin ist. Und bei der Völklinger Fischzucht war AKK für die gesetzliche Umsetzung verantwortlich.

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FDP-Fraktion: Britz‘ Ruf nach weniger Verwaltung und Zusammenlegungen wenig glaubwürdig

Raab: „Oberbürgermeisterin benennt Versäumnisse der CDU zu Recht, sollte bei Forderungen aber mit gutem Beispiel vorangehen!“

Saarbrücken, den 15.02.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat reagieren mit Lob und Kritik auf die aktuellen Vorstöße der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz zur Reform der Verwaltungsstrukturen im Regionalverband. „Natürlich hat Frau Britz Recht, wenn Sie eine schlankere und effizientere Verwaltung fordert. Eine Landkreisreform ist lange überfällig. Insbesondere die CDU, die hier aus parteitaktischen Gründen seit Jahrzehnten nur bremst, muss endlich umdenken.

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WS-Kolumne: Das Nauwieser Viertelfest darf nicht sterben!!!

Ich habe vor zwei Wochen mit sehr großem Bedauern die Nachricht vernommen, dass das Nauwieser Viertelfest vor dem Aus stehen soll. Gerade dieses Fest hat sich über die Jahre zu einem der großen Anziehungspunkte in unserer Landeshauptstadt entwickelt. Es war für mich und viele andere Menschen seit Jahren ein fester Meilenstein in Sommer, bei dem man immer wieder alte Bekannte und Schulfreunde treffen konnte, die man sonst das ganze Jahr über nicht gesehen hat.

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WS-Kolumne: Wildtiere aus der Manege!

Mit Verboten tun sich Liberale immer schwer. Wer nicht in die Rechte anderer eingreift, soll sein Leben frei gestalten dürfen. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass der Staat diejenigen schützen muss, die sich nicht selbst beschützen können.

Diesen Gedanken verfolgen wir mit unserem Antrag, dass die Landeshauptstadt ihre öffentlichen Flächen nicht mehr an Zirkusse mit Wildtieren verpachten soll. Grundlage bildet ein Gutachten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, laut dem eine artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkussen schlicht nicht möglich ist. Die Gründe reichen vom Bewegungsmangel über mangelnden Sozialkontakt mit Artgenossen bis hin zur Dressur. Artgerechte Haltung von Elefanten oder Seehunden im Zirkus? Wohl kaum.

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Freie Demokraten setzen Wildtierverbot in Zirkussen durch

Krämer: Wichtiges Statement für den Tierschutz

Saarbrücken, den 23.01.2017 – Die FDP-Fraktion freut sich über die Zustimmung des Saarbrücker Stadtrates zu ihrem Antrag für ein kommunales Wildtierverbot. „Das kommunale Wildtierverbot wurde in vielen Bundesländern bereits durch mehrere erst- und zweitinstanzliche Gerichtsurteile bestätigt. Wir sind sehr froh darüber, dass der Stadtrat hier die Chance genutzt hat ein Zeichen für den Tierschutz zu setzen“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Karsten Krämer.

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Freie Demokraten: „Einsicht der SPD beim Nauwieser Fest reichlich spät!“

Raab fordert mehr Entlastung für Ehrenamtler

Saarbrücken, den 06.02.2017 – Laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung möchte die SPD ein Weiterbestehen des Nauwieser Festes unterstützen. Dazu würden die Mandatsträger überall helfen, wo es nötig ist. „Wir begrüßen es, dass die SPD sich jetzt auch für ehrenamtliches Engagement einsetzt.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab. „Allerdings bedauern wir, dass die Einsicht erst eingetroffen ist nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist.“

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WS-Kolumne: Falsche Prioritäten

Liberalen wird oft unterstellt, dass sie einen schwachen Staat anstreben würden. Dabei haben wir nur eine andere Vorstellung davon, wann ein Staat stark ist. Für Grüne ist ein Staat stark, der Menschen vorschreibt, wie sie sich fortbewegen und was sie essen sollen. Für Sozialdemokraten ist ein Staat stark, der Löhne, Mieten und Tempolimits vorschreibt. Wir Freie Demokraten wollen hingegen einen Staat, der sich auf seine wirklichen Aufgaben konzentriert, und sich nicht in dem Versuch verliert, den Menschen ihre Lebensgestaltung vorzuschreiben.

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Freie Demokraten: „Aus für Nauwieser Fest nicht einfach hinnehmen!“

Raab: Stadt und Land müssen Ehrenamtler endlich von Bürokratie und Abgaben entlasten

Saarbrücken, den 30.01.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat nehmen mit großem Bedauern das Aus des Nauwieser Fests zur Kenntnis. „Das Nauwieser Fest hat sich über die Jahre zu einem großen Anziehungspunkt in der Landeshauptstadt entwickelt und war für viele seit Jahren ein fester Meilenstein, bei dem Saarbrücken für viele Menschen erlebbar wurde Es ist sehr schade, dass der Verein Rockstar e.V. dieses Mammutprojekt aufgrund überbordender Bürokratie nicht mehr alleine tragen konnte.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab.

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Freie Demokraten fordern schnelle Lösung um HTW Erweiterung in Alt-Saarbrücken

Raab: Problemlösungen statt Profilierungssucht

Saarbrücken, den 27.01.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren die derzeitigen Streitigkeiten über die Erweiterung der HTW in Alt-Saarbrücken zwischen der Saarbrücker Oberbürgermeisterin und der Staatskanzlei.  „Das Hickhack um die geplante Erweiterung der Hochschule für Technik und Wirtschaft erweckt den bedauerlichen Eindruck, dass Stadt und Staatskanzlei sich eher profilieren wollen, als die Probleme zu lösen.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Tobias Raab. „Die Saarbrücker und Saarländer erwarten aber zu Recht, dass sich beide Parteien zusammenraufen und eine schnelle Lösung für das Problem finden.“, so Raab weiter.

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