FDP beantragt Bürgerentscheid zum Ludwigspark

Raab: „Bürger sollen über Zukunft des Vorhabens entscheiden!“

Saarbrücken, den 14.03.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat werden in der kommenden Stadtratssitzung am 21.03.2017 einen Bürgerentscheid zur Zukunft des Ludwigsparkstadions beantragen. „Die Politik hatte ihre Chance und ist mit dem Vertrauen der Bürger sträflich umgegangen. Wir wollen daher, dass nun die Saarbrücker Bürger darüber entscheiden können, ob und in welcher Form das Stadion gebaut wird.“

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Freie Demokraten fordern mehr Transparenz in Saarbrücker Stadtpolitik

FDP-Antrag für transparentere Ratsarbeit durch Livestream, Bürger-Panels und weitere Maßnahmen

Saarbrücken, den 13.03.2017 – Die Freien Demokraten werden in der kommenden Stadtratssitzung die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts zur Stärkung der Transparenz der Saarbrücker Stadtpolitik beantragen. „Wir wollen die Bürger zur Teilnahme an der Saarbrücker Kommunalpolitik einladen, indem wir Entscheidungsprozesse und Sitzungen so transparent wie möglich gestalten und die Bürger deutlich stärker einbinden.

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Raab: Sportdezernent muss sein Amt zur Verfügung stellen

Freie Demokraten fordern OB Britz auf endlich für Ordnung beim Ludwigsparkstadion zu sorgen

Saarbrücken, 09.03.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern die Oberbürgermeisterin Britz auf, endlich für Ordnung beim Ludwigspark zu sorgen. „Wir haben der Aufhebung der Ausschreibung zugestimmt, weil es die einzige Möglichkeit war. Weder ein Hufeisenstadion, noch der Status-Quo sind für uns ein gangbarer Weg.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Tobias Raab.

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WS-Kolumne: Ludwigsparkstadion: Unser BER?

Und täglich grüßt das Murmeltier. Wer kennt ihn nicht, diesen berühmten Ausspruch, wenn man meint, dass sich gewisse Sachen in einer Endlosschleife immer wiederholen. So gesehen entsteht mal wieder was Großes im Kleinen. Gemeint ist damit, die neuste Kostenentwicklung von 20 auf 28 Millionen Euro rund um die Baustelle am Ludwigsparkstadion. Saarbrücken hat wohl, wie es scheint, Ambitionen sich an unserer Bundeshauptstadt mit ihrem Großflughafen BER ein Beispiel zu nehmen.

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FDP: Weniger Geschwindigkeitsverstöße bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit

Raab: Britz muss im Stadtrat Unfallzahlen nachliefern

Saarbrücken, den 06.03.2017 – Wie der SR berichtet, hat die Landeshauptstadt mitgeteilt, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen bei den festinstallierten Blitzeranlagen abgenommen haben sollen. Die städtische Verwaltung hat diese Zahl veröffentlicht, nachdem die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat eine Anfrage bezüglich der Entwicklung der Verkehrssicherheit an den Standorten der Anlagen gestellt hat.

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Schulentwicklung ohne Plan in Saarbrücken?

FDP Fraktion fordert nachhaltige Schulentwicklung für Saarbrücken 

Saarbrücken, den 05.03.2017 – Die FDP Fraktion im Saarbrücker Stadtrat hat vermehrt den Eindruck, dass von der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und dem zuständigen Beigeordneten Thomas Brück keine ernsthafte und nachhaltige Schulentwicklung verfolgt würde, sondern nur schlecht verwaltet würde. So wurden weder der inklusive Umbau wie auch die IT-Ausstattungen der Grundschulen vorangebracht, noch der weitere Ausbau der Freiwilligen und der Gebundenen Ganztagsschule.

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FDP: Keine Blitzer nur zur Abzocke!

Freie Demokraten stellen städtische Blitzer auf den Prüfstand

Saarbrücken, den 03.03.2017 – Die Freien Demokraten bringen die Blitzeranlagen wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates. „Blitzeranlagen dürfen nicht der Sanierung des städtischen Haushaltes dienen. Deshalb haben wir von Anfang an darauf gedrängt, dass nur an Gefahrenschwerpunkten das Tempo kontrolliert werden soll.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab.

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CDU beim Thema Windkraft scheinheilig

Kooperationsbeirat hat Entscheidung erst getroffen unter der die Bürger heute leiden

Saarbrücken, den 27.02.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigen sich darüber verwundert, dass die Christdemokraten vor der Landtagswahl das Thema Windkraft für sich entdeckt zu haben scheinen. „Wir sind froh, dass die CDU unsere Position bei den WKAs am Pfaffenkopf teilt, aber schon verwundert, dass sie im Kooperationsbeirat diese Windkraftanlagen erst ermöglicht hat.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab.

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WS-Kolumne: 4.Pavillon – HTW – Fischzucht – Ludwigspark #AKKaos

Die Liste von Saarbrücker Großbaustellen, deren Kosten explodieren, ist offiziell um ein Projekt reicher. Beim Vierten Pavillon vervierfachten sich die Kosten. Das HTW-Hochhaus steht seit Jahren leer, Brandschutzmängel müssen für Millionen beseitigt werden, in der Völklinger Fischzucht wurden 20 Mio. Euro versenkt. Beim Vierten Pavillon hieß die zuständige Kultusministerin übrigens Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei der HTW liegt die Zuständigkeit ebenfalls bei AKK, die auch Wissenschaftsministerin ist. Und bei der Völklinger Fischzucht war AKK für die gesetzliche Umsetzung verantwortlich.

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FDP-Fraktion: Britz‘ Ruf nach weniger Verwaltung und Zusammenlegungen wenig glaubwürdig

Raab: „Oberbürgermeisterin benennt Versäumnisse der CDU zu Recht, sollte bei Forderungen aber mit gutem Beispiel vorangehen!“

Saarbrücken, den 15.02.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat reagieren mit Lob und Kritik auf die aktuellen Vorstöße der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz zur Reform der Verwaltungsstrukturen im Regionalverband. „Natürlich hat Frau Britz Recht, wenn Sie eine schlankere und effizientere Verwaltung fordert. Eine Landkreisreform ist lange überfällig. Insbesondere die CDU, die hier aus parteitaktischen Gründen seit Jahrzehnten nur bremst, muss endlich umdenken.

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