Krämer: Abberufung des Dezernenten Schindel notwendig und sinnvoll
Saarbrücken, den 04.08.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat begrüßen die Ankündigung der Oberbürgermeisterin Britz, einen Wachmannschaftsbeirat in der Berufsfeuerwehr einzusetzen. „Endlich beginnt die Oberbürgermeisterin die Probleme in der städtischen Berufsfeuerwehr anzugehen und nach einer Lösung zu suchen.
Der Sommer hat in unserer Stadt viel zu bieten. Man kann an der Saar spazieren oder auf einem der vielen Wege die Wälder unserer Stadt erkunden. Man kann sich in einem der vielen Freibäder erfrischen, die SPD, Grüne und Linke bereits vor einigen Jahren schließen wollten, was jedoch von engagierten Bürgern und Vereinen verhindert wurde. Man kann eines der vielen Feste in unserer Stadt besuchen, oder am St. Johanner Markt mit seinen Freunden ein kühles Bierchen genießen. Und dies sind nur einige der vielen Möglichkeiten.
Wahrscheinlich ist es Ihnen auch schon mal so ergangen. Sie waren von einer Sache überzeugt, haben dafür gekämpft und nur harsche Kritik eingesteckt, weil Sie etwas angesprochen haben, das unbequem ist und gewissen Leuten nicht in den Kram passt.
Am Ende werden Sie dann sogar noch als Brandstifter und Opportunist hingestellt.
GIU-Projekte müssen kritisch begleitet werden
Saarbrücken, den 18.07.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat reagieren erstaunt auf die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer, der sich jegliche Kritik an den von der städtischen GIU projektierten Wohnbaugebiete in Burbach, Dudweiler und am Rotenbühl verbittet. „Es ist schon ein Unding, dass Herr Bauer hier von einem breiten Konsens spricht. Schließlich hat es sich bei der Vorstellung der angedachten Projekte der GIU lediglich um eine Kenntnisnahme gehandelt.
Es gibt Leute, die immer sehr ruhig und besonnen sind, und bei denen man aufpassen sollte, wenn sie dann doch mal lauter werden. Bei dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Peter Bauer, ist es genau das Gegenteil. Egal ob Stadion, Q-Park oder Kultureinsparungen, kein Thema ist ihm zu heiß, keine eigenen Fehler zu schwerwiegend, um sich in der Presse und im Stadtrat optisch wie akustisch nicht in Rage zu reden. Gefährlich wird es, wenn er sich plötzlich staatsmännisch gibt. Oder sich sogar komplett zurückhält.
Letzte Woche sind nach einer Sondersitzung die Würfel nun erst einmal zum Thema Betriebsklima bei der Berufsfeuerwehr gefallen. Die Fraktionsvorsitzenden der Rot-Rot-Grüne Koalition haben erklärt, dass die Feuerwehr nicht zum Spielball von politischen Einzelinteressen werden darf. An sich habe man die internen Konflikte erkannt und ist der Meinung, dass das laufende Mediationsverfahren der richtige Weg sei, die Situation in der Belegschaft zu befrieden.
Derzeit vergeht kaum ein Tag ohne neue Schlagzeilen über die Saarbrücker Berufsfeuerwehr. Schlagzeilen, die sich nicht mit dem aufopfernden Einsatz unserer Feuerwehrleute für unsere Stadt befassen, sondern mit den Streitigkeiten und mutmaßlichen Verfehlungen der handelnden Personen.
Raab: Verwaltung muss frühzeitig Gegenmaßnahmen ergreifen und Elektromobilität fördern
Saarbrücken, 20.06.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat sprechen sich gegen ein etwaiges Dieselfahrverbot in der saarländischen Landeshauptstadt aus. „Saarbrücken braucht kein Fahrverbot, sondern eine intelligente Verkehrspolitik!“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion.
FDP-Fraktion kündigt Widerstand gegen durch die Verwaltung geplante Rückabwicklung an
Saarbrücken, 14.06.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat haben Widerstand gegen die neuesten Pläne der Verwaltung in Bezug auf die Verpachtung öffentlicher Flächen an Zirkusse mit Wildtieren angekündigt. Zu Beginn des Jahres hatte der Saarbrücker Stadtrat auf Antrag der FDP mit Unterstützung aller Fraktionen beschlossen, dass die Landeshauptstadt keine öffentlichen Flächen mehr an Zirkusse verpachten soll, die Wildtiere mit sich führen, da eine tiergerechte Haltung von Wildtieren in Wanderzirkussen aus einer Reihe von Gründen nicht möglich ist.
Raab: Britz muss sich überlegen, ob sie der Aufklärung weiter im Wege steht
Saarbrücken, den 14.06.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat rufen die Kommunalaufsicht an, um über die Zulässigkeit dreier Anträge zu entscheiden. Die FDP hatte beantragt eine anonyme Mitarbeiterbefragung bei der Berufsfeuerwehr durchzuführen, dem Stadtrat eine Statistik über die Personalentwicklung bei der Berufsfeuerwehr vorzulegen und eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der Aufklärung und Lösung der Problematiken bei der Berufsfeuerwehr beschäftigen soll. Die Verwaltung hat die Anträge als unzulässig zurückgewiesen.
