WS-Kolumne: Halbherzige Tradition

Irgendwie wächst in mir das Gefühl, dass die sinnvollen Sachen in unserer Stadt selten bis zu Ende gedacht, beziehungsweise nur halb realisiert werden, sei es aus Geld- oder irgendeinem anderen Mangel. Wenn man sich Beispiele aus der Vergangenheit anschaut, war das wohl auch schon früher eine gute saarländische Tradition. Man nehme nur die Parksituation rund um die Saarlandhalle und das Ludwigsparkstadion. Beide Bauten wurden errichtet ohne die entsprechende Anzahl an Stellflächen für die Besucher.

Freie Demokraten: Papierloser Stadtrat muss endlich umgesetzt werden

FDP fordert Umsetzung von längst beschlossenen Beschlüssen

Saarbrücken, den 21.11.2016 – Nach ursprünglicher Initiative der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat ist es bereits seit Dezember letzten Jahres Beschlusslage der Landeshauptstadt, einen sogenannten „papierlosen Stadtrat“ umzusetzen. Noch werden den Stadträten nämlich sämtliche Unterlagen in gedruckter Form ausgehändigt. Bei allen Anträgen, Begründungen, Erläuterungen und Gutachten die oftmals in vielfacher Form an alle Ratsmitglieder verteilt werden, entstehen nicht nur hohe Druckkosten, auch die Umwelt wird unnötig belastet und die Stadträte müssen sich mit kiloschweren Papierbergen abmühen.

Freie Demokraten erreichen Hinweisschilder auf Blitzer in der Camphauser Straße

Blitzen durch stationäre Messanlagen dank der FDP nun zumindest im Vorhinein erkennbar

Saarbrücken, den 11.11.2016 – Nachdem in der Camphauser Straße monatelang ohne Hinweisschilder an der Blitzeranlage in der Camphauser Straße geblitzt wurde, hat die Verwaltung dies endlich korrigiert. Erst auf die Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Karsten Krämer wurde die bislang missliche Lage gebessert und durch die Anbringung zweier Verkehrsschilder gelöst.

WS-Kolumne: Ehrenamtler endlich entlasten!

Am vergangenen Wochenende fanden die wohl letzten Dudweiler Lichtblicke statt. Zum letzten Mal wurde hierbei ein abwechslungsreiches Angebot aus Late-Night-Shopping, kulinarischen Angeboten, Lichter-Shows uvm. präsentiert. Doch die Veranstaltung, bei der sich die Kaufmannschaft von Dudweiler, viele Vereine und andere Ehrenamtler beteiligen, steht vor dem Aus. Dies liegt vor allem daran, dass die Auflagen der Verwaltung immer höher und kostenintensiver werden, und der Zeitaufwand für Amtsbesuche in den vergangenen Jahren enorm gestiegen ist.

WS-Kolumne: Die scheinbare Sicherheit

Wie letztens schon in der Saarbrücker Zeitung berichtet wurde, hatte sich unsere Stadt in einem Schreiben an Innenminister Bouillon gewandt, um auf die Notwendigkeit der Verstärkung von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen in Saarbrücken aufmerksam zu machen. Es gibt aber im Saarland bereits jetzt ausreichend rechtliche Möglichkeiten an Gefahrenorten eine Videoüberwachung durchzuführen.

Freie Demokraten: Ehrenamt entlasten – Auflagen und Abgaben endlich verringern!

Aus der Dudweiler Lichtblicke verdeutlicht die Konsequenzen überflüssiger Bürokratie

Saarbrücken, den 09.11.2016 – „Das Aus der Dudweiler Lichtblicke zeigt erneut, wie das Ehrenamt durch überzogenen Bürokratieaufwand erstickt wird. Dudweiler und Saarbrücken verlieren dadurch eine weitere prägende Veranstaltung“, so der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat und Vorsitzende der FDP Dudweiler, Tobias Raab.

Wochenspiegel-Kolumne: Wahrheit ist relativ

Der Philosoph Friedrich Schlegel sagte einst: „Wahrheit wird nicht gefunden, sondern produziert. Sie ist relativ.“ Die Posse um die KiTa-Beiträge ist hierfür ein gutes Beispiel. Im Sommer noch wollte Rot-Rot-Grün die Beiträge auf bis zu 398 € erhöhen, was nur scheiterte, weil die FDP im Stadtrat die Absetzung der Erhöhung von der Tagesordnung in geheimer Abstimmung beantragte. Zuletzt wollten SPD, Grüne und Linke nicht über unseren Antrag beraten, obwohl dieser die Senkung der Kita-Beiträge sowie eine Gegenfinanzierung vorsah. Nun verkünden die Grünen plötzlich, dass man eine Lösung gefunden habe. Die Beiträge würden nicht erhöht, und die Grünen hätten die Erhöhung im Sommer verhindert. Schlegel hatte recht, die Wahrheit ist wohl relativ.

Freie Demokraten fordern Sofortmaßnahmen in der Ursulinenstrasse

FDP-Fraktion: Verkehrssituation in der Ursulinenstrasse stellt ernstes Sicherheitsrisiko dar

Die FDP Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung mit Nachdruck auf, sofortige Maßnahmen in der Ursulinenstraße zu unternehmen. „Die Verkehrssituation stellt ein ernstes Sicherheitsrisiko dar. Nicht nur, dass die Strasse permanent verstopft ist und nicht ausreichend Parkplätze vorhanden sind.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.