FDP: Weniger Geschwindigkeitsverstöße bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit

Raab: Britz muss im Stadtrat Unfallzahlen nachliefern

Saarbrücken, den 06.03.2017 – Wie der SR berichtet, hat die Landeshauptstadt mitgeteilt, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen bei den festinstallierten Blitzeranlagen abgenommen haben sollen. Die städtische Verwaltung hat diese Zahl veröffentlicht, nachdem die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat eine Anfrage bezüglich der Entwicklung der Verkehrssicherheit an den Standorten der Anlagen gestellt hat.

Schulentwicklung ohne Plan in Saarbrücken?

FDP Fraktion fordert nachhaltige Schulentwicklung für Saarbrücken 

Saarbrücken, den 05.03.2017 – Die FDP Fraktion im Saarbrücker Stadtrat hat vermehrt den Eindruck, dass von der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und dem zuständigen Beigeordneten Thomas Brück keine ernsthafte und nachhaltige Schulentwicklung verfolgt würde, sondern nur schlecht verwaltet würde. So wurden weder der inklusive Umbau wie auch die IT-Ausstattungen der Grundschulen vorangebracht, noch der weitere Ausbau der Freiwilligen und der Gebundenen Ganztagsschule.

FDP: Keine Blitzer nur zur Abzocke!

Freie Demokraten stellen städtische Blitzer auf den Prüfstand

Saarbrücken, den 03.03.2017 – Die Freien Demokraten bringen die Blitzeranlagen wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates. „Blitzeranlagen dürfen nicht der Sanierung des städtischen Haushaltes dienen. Deshalb haben wir von Anfang an darauf gedrängt, dass nur an Gefahrenschwerpunkten das Tempo kontrolliert werden soll.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab.

CDU beim Thema Windkraft scheinheilig

Kooperationsbeirat hat Entscheidung erst getroffen unter der die Bürger heute leiden

Saarbrücken, den 27.02.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigen sich darüber verwundert, dass die Christdemokraten vor der Landtagswahl das Thema Windkraft für sich entdeckt zu haben scheinen. „Wir sind froh, dass die CDU unsere Position bei den WKAs am Pfaffenkopf teilt, aber schon verwundert, dass sie im Kooperationsbeirat diese Windkraftanlagen erst ermöglicht hat.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab.

WS-Kolumne: 4.Pavillon – HTW – Fischzucht – Ludwigspark #AKKaos

Die Liste von Saarbrücker Großbaustellen, deren Kosten explodieren, ist offiziell um ein Projekt reicher. Beim Vierten Pavillon vervierfachten sich die Kosten. Das HTW-Hochhaus steht seit Jahren leer, Brandschutzmängel müssen für Millionen beseitigt werden, in der Völklinger Fischzucht wurden 20 Mio. Euro versenkt. Beim Vierten Pavillon hieß die zuständige Kultusministerin übrigens Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei der HTW liegt die Zuständigkeit ebenfalls bei AKK, die auch Wissenschaftsministerin ist. Und bei der Völklinger Fischzucht war AKK für die gesetzliche Umsetzung verantwortlich.

FDP-Fraktion: Britz‘ Ruf nach weniger Verwaltung und Zusammenlegungen wenig glaubwürdig

Raab: „Oberbürgermeisterin benennt Versäumnisse der CDU zu Recht, sollte bei Forderungen aber mit gutem Beispiel vorangehen!“

Saarbrücken, den 15.02.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat reagieren mit Lob und Kritik auf die aktuellen Vorstöße der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz zur Reform der Verwaltungsstrukturen im Regionalverband. „Natürlich hat Frau Britz Recht, wenn Sie eine schlankere und effizientere Verwaltung fordert. Eine Landkreisreform ist lange überfällig. Insbesondere die CDU, die hier aus parteitaktischen Gründen seit Jahrzehnten nur bremst, muss endlich umdenken.

WS-Kolumne: Das Nauwieser Viertelfest darf nicht sterben!!!

Ich habe vor zwei Wochen mit sehr großem Bedauern die Nachricht vernommen, dass das Nauwieser Viertelfest vor dem Aus stehen soll. Gerade dieses Fest hat sich über die Jahre zu einem der großen Anziehungspunkte in unserer Landeshauptstadt entwickelt. Es war für mich und viele andere Menschen seit Jahren ein fester Meilenstein in Sommer, bei dem man immer wieder alte Bekannte und Schulfreunde treffen konnte, die man sonst das ganze Jahr über nicht gesehen hat.

WS-Kolumne: Wildtiere aus der Manege!

Mit Verboten tun sich Liberale immer schwer. Wer nicht in die Rechte anderer eingreift, soll sein Leben frei gestalten dürfen. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass der Staat diejenigen schützen muss, die sich nicht selbst beschützen können.

Diesen Gedanken verfolgen wir mit unserem Antrag, dass die Landeshauptstadt ihre öffentlichen Flächen nicht mehr an Zirkusse mit Wildtieren verpachten soll. Grundlage bildet ein Gutachten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, laut dem eine artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkussen schlicht nicht möglich ist. Die Gründe reichen vom Bewegungsmangel über mangelnden Sozialkontakt mit Artgenossen bis hin zur Dressur. Artgerechte Haltung von Elefanten oder Seehunden im Zirkus? Wohl kaum.

Freie Demokraten setzen Wildtierverbot in Zirkussen durch

Krämer: Wichtiges Statement für den Tierschutz

Saarbrücken, den 23.01.2017 – Die FDP-Fraktion freut sich über die Zustimmung des Saarbrücker Stadtrates zu ihrem Antrag für ein kommunales Wildtierverbot. „Das kommunale Wildtierverbot wurde in vielen Bundesländern bereits durch mehrere erst- und zweitinstanzliche Gerichtsurteile bestätigt. Wir sind sehr froh darüber, dass der Stadtrat hier die Chance genutzt hat ein Zeichen für den Tierschutz zu setzen“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Karsten Krämer.

Freie Demokraten: „Einsicht der SPD beim Nauwieser Fest reichlich spät!“

Raab fordert mehr Entlastung für Ehrenamtler

Saarbrücken, den 06.02.2017 – Laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung möchte die SPD ein Weiterbestehen des Nauwieser Festes unterstützen. Dazu würden die Mandatsträger überall helfen, wo es nötig ist. „Wir begrüßen es, dass die SPD sich jetzt auch für ehrenamtliches Engagement einsetzt.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab. „Allerdings bedauern wir, dass die Einsicht erst eingetroffen ist nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist.“