WS-Kolumne: Wildtiere aus der Manege!

Mit Verboten tun sich Liberale immer schwer. Wer nicht in die Rechte anderer eingreift, soll sein Leben frei gestalten dürfen. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass der Staat diejenigen schützen muss, die sich nicht selbst beschützen können.

Diesen Gedanken verfolgen wir mit unserem Antrag, dass die Landeshauptstadt ihre öffentlichen Flächen nicht mehr an Zirkusse mit Wildtieren verpachten soll. Grundlage bildet ein Gutachten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, laut dem eine artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkussen schlicht nicht möglich ist. Die Gründe reichen vom Bewegungsmangel über mangelnden Sozialkontakt mit Artgenossen bis hin zur Dressur. Artgerechte Haltung von Elefanten oder Seehunden im Zirkus? Wohl kaum.

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Freie Demokraten setzen Wildtierverbot in Zirkussen durch

Krämer: Wichtiges Statement für den Tierschutz

Saarbrücken, den 23.01.2017 – Die FDP-Fraktion freut sich über die Zustimmung des Saarbrücker Stadtrates zu ihrem Antrag für ein kommunales Wildtierverbot. „Das kommunale Wildtierverbot wurde in vielen Bundesländern bereits durch mehrere erst- und zweitinstanzliche Gerichtsurteile bestätigt. Wir sind sehr froh darüber, dass der Stadtrat hier die Chance genutzt hat ein Zeichen für den Tierschutz zu setzen“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Karsten Krämer.

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Freie Demokraten: „Einsicht der SPD beim Nauwieser Fest reichlich spät!“

Raab fordert mehr Entlastung für Ehrenamtler

Saarbrücken, den 06.02.2017 – Laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung möchte die SPD ein Weiterbestehen des Nauwieser Festes unterstützen. Dazu würden die Mandatsträger überall helfen, wo es nötig ist. „Wir begrüßen es, dass die SPD sich jetzt auch für ehrenamtliches Engagement einsetzt.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab. „Allerdings bedauern wir, dass die Einsicht erst eingetroffen ist nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist.“

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WS-Kolumne: Falsche Prioritäten

Liberalen wird oft unterstellt, dass sie einen schwachen Staat anstreben würden. Dabei haben wir nur eine andere Vorstellung davon, wann ein Staat stark ist. Für Grüne ist ein Staat stark, der Menschen vorschreibt, wie sie sich fortbewegen und was sie essen sollen. Für Sozialdemokraten ist ein Staat stark, der Löhne, Mieten und Tempolimits vorschreibt. Wir Freie Demokraten wollen hingegen einen Staat, der sich auf seine wirklichen Aufgaben konzentriert, und sich nicht in dem Versuch verliert, den Menschen ihre Lebensgestaltung vorzuschreiben.

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Freie Demokraten: „Aus für Nauwieser Fest nicht einfach hinnehmen!“

Raab: Stadt und Land müssen Ehrenamtler endlich von Bürokratie und Abgaben entlasten

Saarbrücken, den 30.01.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat nehmen mit großem Bedauern das Aus des Nauwieser Fests zur Kenntnis. „Das Nauwieser Fest hat sich über die Jahre zu einem großen Anziehungspunkt in der Landeshauptstadt entwickelt und war für viele seit Jahren ein fester Meilenstein, bei dem Saarbrücken für viele Menschen erlebbar wurde Es ist sehr schade, dass der Verein Rockstar e.V. dieses Mammutprojekt aufgrund überbordender Bürokratie nicht mehr alleine tragen konnte.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab.

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Freie Demokraten fordern schnelle Lösung um HTW Erweiterung in Alt-Saarbrücken

Raab: Problemlösungen statt Profilierungssucht

Saarbrücken, den 27.01.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren die derzeitigen Streitigkeiten über die Erweiterung der HTW in Alt-Saarbrücken zwischen der Saarbrücker Oberbürgermeisterin und der Staatskanzlei.  „Das Hickhack um die geplante Erweiterung der Hochschule für Technik und Wirtschaft erweckt den bedauerlichen Eindruck, dass Stadt und Staatskanzlei sich eher profilieren wollen, als die Probleme zu lösen.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Tobias Raab. „Die Saarbrücker und Saarländer erwarten aber zu Recht, dass sich beide Parteien zusammenraufen und eine schnelle Lösung für das Problem finden.“, so Raab weiter.

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WS-Kolumne: R2G: Das Ende von Kunst im Öffentlichen Raum?

Seit Ewigkeiten gibt es eine jährliche Förderung für Kunst im Öffentlichen Raum, die 2008 auf Initiative der FDP aufgestockt worden ist. Mit diesem Geld hat die Kunstkommission – eine Expertenrunde aus Saarbrücker Künstlern und Vertreter der Fraktionen – über die Jahre wunderbare Projekte verwirklicht. Ganz aktuell: Das neue Kunstwerk „Duo“ der Isländerin Sigrún Ólafsdóttir auf der Berliner Promenade, das im März eingeweiht wird. Trotz finanzieller Schwierigkeiten war es uns immer wichtig die künstlerische Entwicklung zu unterstützen, weil Kunst wertvoll ist.

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FDP Saar gegen Zwangsinklusion und für Erhalt der Wahlfreiheit

Freie Demokraten sehen sich durch den Verband Reale Bildung in Forderungen bestärkt

Saarbrücken, den 23.01.2017 – Wie aus einem Bericht der Saarbrücker Zeitung hervorgeht, fordert der Verband Reale Bildung (VRB), der Lehrer und pädagogische Fachkräfte an Gemeinschaftsschulen, Realschulen und Förderschulen vertritt, einen vorläufigen Stopp der Inklusion an Schulen. Für einen inklusiven Unterricht seien die notwendigen Bedingungen derzeit nicht gegeben. Wer einen „radikalen Inklusionsansatz“ verfolge, müsse erst die Finanzierung klären.

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Freie Demokraten: Keine Windkraft auf dem Rücken der Gersweiler Bürger!

FDP hält Versäumnisse der CDU im Regionalverband und Land für höchst bedauerlich

Saarbrücken, den 20.01.2017 – Wie aus der Saarbrücker Zeitung berichtet wurde, plant ein Investor die Errichtung von drei Windkraftanalgen in Gersweiler. Weil die Rotoren aber über die Flächen hinausragen würden, auf denen Anlagen stehen dürfen, lehnt die Stadt die Pläne ab und möchte das gemeindliche Einvernehmen in den entsprechenden Gremien versagen.

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