Freie Demokraten: Stadt soll sich um Fördergelder für Dudweiler Lehrschwimmbecken einsetzen

Raab: Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Dudweiler für Vereine und Kinder dringend notwendig

Saarbrücken, den 17.01.2017 – Die Freien Demokraten fordern die Saarbrücker Verwaltung dazu auf, sich im Rahmen der vom Land angekündigten Finanzierungshilfen für kommunale Bäder umgehend um Mittel zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens an der Dudweiler Albert-Schweitzer-Grundschule zu bemühen. Im Saarbrücker Stadtrat hatte sich die FDP in den letzten Haushaltssitzungen immer wieder für eine Sanierung des Dudweiler Lehrschwimmbeckens eingesetzt.

FDP-Fraktion: Tunnelfantasien unsinnig und unrealistisch!

Freie Demokraten fordern richtige Prioritätensetzung statt Ablenkung mit Tunnelplanungen

Saarbrücken, den 15.01.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren die neuerliche Debatte über Planungen zu einem Autobahntunnel in Saarbrücken scharf. Medienberichten zufolge hatte der Saarbrücker Baudezernent Lukas das Tunnelprojekt wieder auf die Agenda gesetzt. „Es ist für uns absolut unverständlich, dass Stadt und Land das Tunnelprojekt wieder aufwärmen wollen, um vom eigenen Versagen abzulenken“

FDP: Reformen zum Filmhaus können fehlendes städtisches Engagement Kulturszene nicht verdecken

Saarbrücken, den 13.01.2017 – Zwar begrüßt die FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat die ersten nun bekannt gewordenen Ideen zur Reform des Filmhauses, jedoch bleiben nach Ansicht der Freien Demokraten eine Reihe von Fragen unbeantwortet. „Weder zur konkreten Umsetzung, noch zu den Einsparungen, in welcher Höhe beim Filmhaus künftig gespart wird, gibt es bislang konkrete Angaben“ so Karsten Krämer, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Außerdem müsse dringend diskutiert werden, ob die beim Filmhaus erbrachten Einsparungen nicht im Kulturetat der Landeshauptstadt enthalten bleiben.

WS-Kolumne: Die Illusion der Inklusion

Wenig aktuelle Themen polarisieren so stark, wie das Thema der Inklusion. Zu Recht hat diese Idee viele Verfechter: Das Bild einer Gesellschaft, in der alle miteinander lernen und keiner ausgegrenzt wird, ist auch für Liberale ein erstrebenswertes Ideal. Warum haben die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat dennoch eine vorübergehende Aussetzung weiterer Inklusionsmaßnahmen gefordert?

FDP bekräftigt Forderung nach Aussetzung der Inklusion

Grüne Doppelmoral und künstliche Empörung helfen Betroffenen nicht

Saarbrücken, den 09.01.2017 – Die FDP Stadtratsfraktion Saarbrücken nimmt Bezug auf die Aussagen des Vereins Miteinander Leben Lernen und der Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt Saarbrücken Dunja Fuhrmann, die in der Saarbrücker Zeitung die Forderung der FDP die Inklusion an Saarbrücker Schulen auszusetzen kritisiert haben.

WS-Kolumne: Frohes neues Jahr!

Viele von Ihnen werden wohl wirklich froh sein, dass 2016 endlich vorbei ist. Gab es doch letztes Jahr viele prominente und tragische Todesfälle, die mich selbst auch sehr berührt haben, seien es die Todesfälle der Schauspielerin Carrie Fisher, oder der Sänger Prince und George Michael. Mit diesen Ikonen bin ich selbst groß geworden und wem sind nicht noch die legendären Szenen mit Prinzessin Lea in Star Wars, oder die Songs, wie „Purple Rain“ und natürlich „Last Christmas“ im Gedächtnis.

WS-Kolumne: Neues Jahr – Neuer Mut!

Der Fußballtrainer Jürgen Klopp hat mal gesagt: „Optimismus ist die einzig logische Lebenseinstellung“. Wohl weil unser Leben ohne Optimismus keinen Sinn macht. Nach diesem Jahr fällt es schwer, den Optimismus nicht zu verlieren: Zika-Virus, AfD-Aufschwung, Brexit, Trump, Aleppo. Im Saarland ist die Stahlindustrie wegen hoher Umweltstandards gefährdet und unsere Stadt seit 2016 endgültig überschuldet. Es gibt Probleme im Bildungsbereich, etwa bei der Inklusion, bei der Lehrerbesoldung oder an der Uni.

WS-Kolumne: Postfaktische Zeit bei Rot-Rot-Grün

Ich hoffe, Sie können die nächsten Feiertage ein wenig genießen? Gerade die Weihnachtszeit sollte uns ja ein wenig Ruhe und Erholung verschaffen. Eine gute Gelegenheit, das Jahr nochmal Revue passieren zu lassen. Dieses Jahr war wirklich sehr turbulent und von einer zum Teil sehr aufgeheizten Stimmung begleitet worden. Politisch und gesellschaftlich ist man nun in einem postfaktischen Zeitalter angekommen und der Begriff „postfaktisch“ zum Wort des Jahres gewählt worden.

Freie Demokraten: Stadt muss sich von IKS trennen

FDP will in Bildung investieren statt in Sanierung des angeschlagenen Eigenbetriebs

Saarbrücken, den 15.12.2016 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren das Festhalten der rot-rot-grünen Ratsmehrheit und der städtischen Verwaltung am defizitären städtischen „Informations- und Kommunikationsinstitut“ (IKS). Der Betrieb hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Millionenverluste eingefahren, im Jahr 2016 belief sich das Minus auf knapp 2 Millionen Euro. Auch für die kommenden Jahre wird mit ähnlich hohen Verlusten zu rechnen sein. „Eine überschuldete Stadt wie Saarbrücken kann sich unter diesen Umständen einen Eigenbetrieb wie IKS nicht mehr leisten – und das muss sie auch nicht“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat.

WS-Kolumne: Das bisschen Haushalt…

Kennen Sie noch das Lied „Das bisschen Haushalt…“ von Johanna von Koczian? Es handelt von einem Partner, der weder schätzt noch anerkennt, wieviel Arbeit es ist, sich um den Haushalt zu kümmern. Und der auch keine Lust hat, sich um den Haushalt zu kümmern. So wie Rot-Rot-Grün in Saarbrücken.

In der Haushaltssitzung in dieser Woche hatte man fast das Gefühl, dass es SPD, Grünen und Linken lästig war, sich in die Niederungen des städtischen Haushaltes zu begeben. Deshalb ließen sie es. Der Antrag der Koalition beinhaltete kaum konkrete Maßnahmen und keine Zahlen. Stattdessen viele Wünsche und Verhandlungsaufträge an die Verwaltung. Einsparvorschläge zur Finanzierung ihrer Wünsche? Fehlanzeige! Das bisschen Haushalt soll halt die Verwaltung machen.