WS-Kolumne: Postfaktische Zeit bei Rot-Rot-Grün

Ich hoffe, Sie können die nächsten Feiertage ein wenig genießen? Gerade die Weihnachtszeit sollte uns ja ein wenig Ruhe und Erholung verschaffen. Eine gute Gelegenheit, das Jahr nochmal Revue passieren zu lassen. Dieses Jahr war wirklich sehr turbulent und von einer zum Teil sehr aufgeheizten Stimmung begleitet worden. Politisch und gesellschaftlich ist man nun in einem postfaktischen Zeitalter angekommen und der Begriff „postfaktisch“ zum Wort des Jahres gewählt worden.

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Freie Demokraten: Stadt muss sich von IKS trennen

FDP will in Bildung investieren statt in Sanierung des angeschlagenen Eigenbetriebs

Saarbrücken, den 15.12.2016 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren das Festhalten der rot-rot-grünen Ratsmehrheit und der städtischen Verwaltung am defizitären städtischen „Informations- und Kommunikationsinstitut“ (IKS). Der Betrieb hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Millionenverluste eingefahren, im Jahr 2016 belief sich das Minus auf knapp 2 Millionen Euro. Auch für die kommenden Jahre wird mit ähnlich hohen Verlusten zu rechnen sein. „Eine überschuldete Stadt wie Saarbrücken kann sich unter diesen Umständen einen Eigenbetrieb wie IKS nicht mehr leisten – und das muss sie auch nicht“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat.

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WS-Kolumne: Das bisschen Haushalt…

Kennen Sie noch das Lied „Das bisschen Haushalt…“ von Johanna von Koczian? Es handelt von einem Partner, der weder schätzt noch anerkennt, wieviel Arbeit es ist, sich um den Haushalt zu kümmern. Und der auch keine Lust hat, sich um den Haushalt zu kümmern. So wie Rot-Rot-Grün in Saarbrücken.

In der Haushaltssitzung in dieser Woche hatte man fast das Gefühl, dass es SPD, Grünen und Linken lästig war, sich in die Niederungen des städtischen Haushaltes zu begeben. Deshalb ließen sie es. Der Antrag der Koalition beinhaltete kaum konkrete Maßnahmen und keine Zahlen. Stattdessen viele Wünsche und Verhandlungsaufträge an die Verwaltung. Einsparvorschläge zur Finanzierung ihrer Wünsche? Fehlanzeige! Das bisschen Haushalt soll halt die Verwaltung machen.

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Freie Demokraten wollen radikale Neuausrichtung Saarbrückens

FDP will die Landeshauptstadt mit mutigen Entscheidungen fit für die Zukunft machen

Saarbrücken, den 08.12.2016 – Die FDP Stadtratsfraktion fordert im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen eine radikale Neuausrichtung Saarbrückens. „Wir wollen Saarbrücken fit für die Zukunft machen – deshalb müssen wir jetzt mit mutigen Entscheidungen die Weichen stellen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.

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WS-Kolumne: Papierloser Stadtrat

Immer noch werden den Stadt- und Bezirksräten sämtliche Unterlagen in gedruckter Form ausgehändigt. Bei allen Anträgen, Begründungen, Erläuterungen und Gutachten, die oftmals in vielfacher Form an alle Ratsmitglieder verteilt werden, entstehen nicht nur hohe Druckkosten, auch die Umwelt wird unnötig belastet und die ehrenamtlichen Stadträte müssen sich mit riesigen Papierbergen abmühen.

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Freie Demokraten: Eltern endlich bei den KiTa-Gebühren entlasten

Fraktionsvize Raab fordert bessere Finanzierung der KiTas

Saarbrücken, den 07.12.2016 – Medienberichten zufolge hat eine bundesweite Umfrage ergeben, dass Eltern Verbesserungen bei der personellen Ausstattung von KiTas, dessen Ausbildung und dem Essen fordern. Für die bessere Qualität sind insbesondere die saarländischen Eltern allerdings nicht mehr bereit mehr zu zahlen, da ihre erreicht ist.

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WS-Kolumne: VEP – Der Verkehrs-Ertickungs-Plan

Lange hat die Stadt Saarbrücken am VEP gearbeitet. Offiziell steht dies für „Verkehrs-Entwicklungs-Plan“. Dabei wird in den Plänen mehr verboten als entwickelt. Ein besserer Name wäre „Verkehrs-Erstickungs-Plan“ gewesen.

Beispielsweise will man die Betzenstraße für Pkws sperren. Eine echte Fußgängerzone würde die Betzenstraße jedoch nicht: Busse sollen hier weiterhin fahren. Zusätzlicher Raum zum Verweilen entsteht also nicht. Gleiches gilt für die Großherzog-Friedrich-Straße, die ab der Kaltenbachstraße gesperrt werden soll. Was auf virtuellen Bildern als schöner Rathausplatz wirkt, würde Autofahrer vertreiben und negative Auswirkungen auf den Verkehr und die Besucherzahlen Saarbrückens haben.

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WS-Kolumne: Halbherzige Tradition

Irgendwie wächst in mir das Gefühl, dass die sinnvollen Sachen in unserer Stadt selten bis zu Ende gedacht, beziehungsweise nur halb realisiert werden, sei es aus Geld- oder irgendeinem anderen Mangel. Wenn man sich Beispiele aus der Vergangenheit anschaut, war das wohl auch schon früher eine gute saarländische Tradition. Man nehme nur die Parksituation rund um die Saarlandhalle und das Ludwigsparkstadion. Beide Bauten wurden errichtet ohne die entsprechende Anzahl an Stellflächen für die Besucher.

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Freie Demokraten: Papierloser Stadtrat muss endlich umgesetzt werden

FDP fordert Umsetzung von längst beschlossenen Beschlüssen

Saarbrücken, den 21.11.2016 – Nach ursprünglicher Initiative der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat ist es bereits seit Dezember letzten Jahres Beschlusslage der Landeshauptstadt, einen sogenannten „papierlosen Stadtrat“ umzusetzen. Noch werden den Stadträten nämlich sämtliche Unterlagen in gedruckter Form ausgehändigt. Bei allen Anträgen, Begründungen, Erläuterungen und Gutachten die oftmals in vielfacher Form an alle Ratsmitglieder verteilt werden, entstehen nicht nur hohe Druckkosten, auch die Umwelt wird unnötig belastet und die Stadträte müssen sich mit kiloschweren Papierbergen abmühen.

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