FDP will die Landeshauptstadt mit mutigen Entscheidungen fit für die Zukunft machen
Saarbrücken, den 08.12.2016 – Die FDP Stadtratsfraktion fordert im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen eine radikale Neuausrichtung Saarbrückens. „Wir wollen Saarbrücken fit für die Zukunft machen – deshalb müssen wir jetzt mit mutigen Entscheidungen die Weichen stellen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.
Immer noch werden den Stadt- und Bezirksräten sämtliche Unterlagen in gedruckter Form ausgehändigt. Bei allen Anträgen, Begründungen, Erläuterungen und Gutachten, die oftmals in vielfacher Form an alle Ratsmitglieder verteilt werden, entstehen nicht nur hohe Druckkosten, auch die Umwelt wird unnötig belastet und die ehrenamtlichen Stadträte müssen sich mit riesigen Papierbergen abmühen.
Fraktionsvize Raab fordert bessere Finanzierung der KiTas
Saarbrücken, den 07.12.2016 – Medienberichten zufolge hat eine bundesweite Umfrage ergeben, dass Eltern Verbesserungen bei der personellen Ausstattung von KiTas, dessen Ausbildung und dem Essen fordern. Für die bessere Qualität sind insbesondere die saarländischen Eltern allerdings nicht mehr bereit mehr zu zahlen, da ihre erreicht ist.
FDP: Sicherheit ist wichtiger als Ästhetik
Saarbrücken, den 06.12.2016 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat erneuern ihre Forderung nach Rettungsringen an der Berliner Promenade. Wie mehrere Vorfälle in der letzten Zeit zeigen, besteht an der Berliner Promenade durch den direkten Zugang zum Wasser eine gewisse Gefahr.
Lange hat die Stadt Saarbrücken am VEP gearbeitet. Offiziell steht dies für „Verkehrs-Entwicklungs-Plan“. Dabei wird in den Plänen mehr verboten als entwickelt. Ein besserer Name wäre „Verkehrs-Erstickungs-Plan“ gewesen.
Beispielsweise will man die Betzenstraße für Pkws sperren. Eine echte Fußgängerzone würde die Betzenstraße jedoch nicht: Busse sollen hier weiterhin fahren. Zusätzlicher Raum zum Verweilen entsteht also nicht. Gleiches gilt für die Großherzog-Friedrich-Straße, die ab der Kaltenbachstraße gesperrt werden soll. Was auf virtuellen Bildern als schöner Rathausplatz wirkt, würde Autofahrer vertreiben und negative Auswirkungen auf den Verkehr und die Besucherzahlen Saarbrückens haben.
Irgendwie wächst in mir das Gefühl, dass die sinnvollen Sachen in unserer Stadt selten bis zu Ende gedacht, beziehungsweise nur halb realisiert werden, sei es aus Geld- oder irgendeinem anderen Mangel. Wenn man sich Beispiele aus der Vergangenheit anschaut, war das wohl auch schon früher eine gute saarländische Tradition. Man nehme nur die Parksituation rund um die Saarlandhalle und das Ludwigsparkstadion. Beide Bauten wurden errichtet ohne die entsprechende Anzahl an Stellflächen für die Besucher.
FDP fordert Umsetzung von längst beschlossenen Beschlüssen
Saarbrücken, den 21.11.2016 – Nach ursprünglicher Initiative der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat ist es bereits seit Dezember letzten Jahres Beschlusslage der Landeshauptstadt, einen sogenannten „papierlosen Stadtrat“ umzusetzen. Noch werden den Stadträten nämlich sämtliche Unterlagen in gedruckter Form ausgehändigt. Bei allen Anträgen, Begründungen, Erläuterungen und Gutachten die oftmals in vielfacher Form an alle Ratsmitglieder verteilt werden, entstehen nicht nur hohe Druckkosten, auch die Umwelt wird unnötig belastet und die Stadträte müssen sich mit kiloschweren Papierbergen abmühen.
Blitzen durch stationäre Messanlagen dank der FDP nun zumindest im Vorhinein erkennbar
Saarbrücken, den 11.11.2016 – Nachdem in der Camphauser Straße monatelang ohne Hinweisschilder an der Blitzeranlage in der Camphauser Straße geblitzt wurde, hat die Verwaltung dies endlich korrigiert. Erst auf die Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Karsten Krämer wurde die bislang missliche Lage gebessert und durch die Anbringung zweier Verkehrsschilder gelöst.
Am vergangenen Wochenende fanden die wohl letzten Dudweiler Lichtblicke statt. Zum letzten Mal wurde hierbei ein abwechslungsreiches Angebot aus Late-Night-Shopping, kulinarischen Angeboten, Lichter-Shows uvm. präsentiert. Doch die Veranstaltung, bei der sich die Kaufmannschaft von Dudweiler, viele Vereine und andere Ehrenamtler beteiligen, steht vor dem Aus. Dies liegt vor allem daran, dass die Auflagen der Verwaltung immer höher und kostenintensiver werden, und der Zeitaufwand für Amtsbesuche in den vergangenen Jahren enorm gestiegen ist.
FDP stellt Prüftauftrag für den kommenden Umweltausschuss
Saarbrücken, den 13.11.2016 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat haben für den nächsten Umweltausschuss einen Antrag zur Prüfung eines möglichen Landschafts- oder Naturschutzes für den sogenannten Käsbosch gestellt.
