WS-Kolumne: Die scheinbare Sicherheit

Wie letztens schon in der Saarbrücker Zeitung berichtet wurde, hatte sich unsere Stadt in einem Schreiben an Innenminister Bouillon gewandt, um auf die Notwendigkeit der Verstärkung von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen in Saarbrücken aufmerksam zu machen. Es gibt aber im Saarland bereits jetzt ausreichend rechtliche Möglichkeiten an Gefahrenorten eine Videoüberwachung durchzuführen.

Freie Demokraten: Ehrenamt entlasten – Auflagen und Abgaben endlich verringern!

Aus der Dudweiler Lichtblicke verdeutlicht die Konsequenzen überflüssiger Bürokratie

Saarbrücken, den 09.11.2016 – „Das Aus der Dudweiler Lichtblicke zeigt erneut, wie das Ehrenamt durch überzogenen Bürokratieaufwand erstickt wird. Dudweiler und Saarbrücken verlieren dadurch eine weitere prägende Veranstaltung“, so der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat und Vorsitzende der FDP Dudweiler, Tobias Raab.

Wochenspiegel-Kolumne: Wahrheit ist relativ

Der Philosoph Friedrich Schlegel sagte einst: „Wahrheit wird nicht gefunden, sondern produziert. Sie ist relativ.“ Die Posse um die KiTa-Beiträge ist hierfür ein gutes Beispiel. Im Sommer noch wollte Rot-Rot-Grün die Beiträge auf bis zu 398 € erhöhen, was nur scheiterte, weil die FDP im Stadtrat die Absetzung der Erhöhung von der Tagesordnung in geheimer Abstimmung beantragte. Zuletzt wollten SPD, Grüne und Linke nicht über unseren Antrag beraten, obwohl dieser die Senkung der Kita-Beiträge sowie eine Gegenfinanzierung vorsah. Nun verkünden die Grünen plötzlich, dass man eine Lösung gefunden habe. Die Beiträge würden nicht erhöht, und die Grünen hätten die Erhöhung im Sommer verhindert. Schlegel hatte recht, die Wahrheit ist wohl relativ.

Freie Demokraten fordern Sofortmaßnahmen in der Ursulinenstrasse

FDP-Fraktion: Verkehrssituation in der Ursulinenstrasse stellt ernstes Sicherheitsrisiko dar

Die FDP Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung mit Nachdruck auf, sofortige Maßnahmen in der Ursulinenstraße zu unternehmen. „Die Verkehrssituation stellt ein ernstes Sicherheitsrisiko dar. Nicht nur, dass die Strasse permanent verstopft ist und nicht ausreichend Parkplätze vorhanden sind.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.

WS-Kolumne: Wildtierverbot für Zirkusse in Saarbrücken

Löwen, Elefanten, Tiger – viele von uns kennen diese Tiere noch aus den Zirkusbesuchen in unserer Kindheit. Neben Clowns und Akrobaten bleiben sie uns alle in Erinnerung. Aber sind Wildtiere in Zirkussen im 21. Jahrhundert noch angebracht? Können sie überhaupt artgerecht gehalten werden? Natürlich nicht. Viele Studien, auch eine, die im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erstellt worden ist, zeigen ganz eindeutig, dass Wildtiere nicht in Zirkusse gehören. Trotzdem hat die Bundesregierung bis heute kein generelles Wildtierverbot umgesetzt, obwohl die Faktenlage schon lange eindeutig ist und der Tierschutz im Grundgesetz verankert ist. Anders als viele europäische Nachbarn, wie Belgien, die Niederlande oder Österreich.

Karsten Krämer im Amt bestätigt

FDP Stadtratsfraktion wählt Karsten Krämer erneut zum Fraktionsvorsitzenden

Saarbrücken, den 25.10.2016 – Die FDP Stadtratsfraktion hat in ihrer Sitzung vom 24.10.2016 Karsten Krämer im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Karsten Krämer ist seit 2009 Stadtverordneter der FDP und führt die Fraktion seit 2014 an. Damals hat die Fraktion den Vorsitz für zweieinhalb Jahre gewählt, sodass eine Neuwahl erforderlich war.

„Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf weitere zweieinhalb Jahre mit meinem motivierten Team. Gemeinsam werden wir weiterhin der Verwaltung und dem Bündnis auf die Finger schauen und uns produktiv in die Prozesse einbringen.“, so Krämer abschließend.

Freie Demokraten beantragen Wildtierverbot für Zirkusse in Saarbrücken

FDP: Zirkuswagen und –zelte können keine artgerechte Umgebung für Wildtiere sein

Saarbrücken, den 23.10.2016 – Die  Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat sprechen sich für ein Auftrittsverbot von Zirkussen mit Wildtierhaltung auf öffentlichen Flächen in der Landeshauptstadt aus. „Ein Zirkuswagon oder ein Showmanage können in keinem Fall einer artgerechten Haltung dieser Tiere entsprechen“, so der Fraktionsvorsitzende Karsten Krämer. „Die Tiere leben meist nicht nur auf viel zu engem Raum. Erschwerend kommt hinzu, dass sie auch kaum Bewegungsfreiheit oder Sozialkontakte zu Artgenossen haben können.“, so Krämer weiter.

WS-Kolumne: Saarbrücken braucht bezahlbare Parkplätze!

Saarbrücken, den 19.10.2016

Vor ein paar Tagen berichtete der Saarländische Rundfunk, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken in ihrem Verkehrsentwicklungsplan plant die Parkgebühren auf den städtischen Parkplätzen zu erhöhen. Damit sollen mehr Autofahrer in die privaten Parkhäuser geleitet werden. Das hört sich ja erst einmal ganz gut an, um die Straßen der Innenstadt vom ruhenden Verkehr zu entlasten und mehr Platz zu schaffen. Nur gibt es bei der Sache leider auch ein großes „aber“, so sind doch fast alle Parkhäuser in der Hand einer einzigen Gesellschaft, nämlich Q-Park. Und deren monopolartige Stellung führt in den Saarbrücker Parkhäusern natürlich zu sehr hohen Parkgebühren.

Freie Demokraten: Ordnung muss Knöllchen vorgehen!

FDP kritisiert: Britz legt in Sachen Sicherheitspolitik und Ordnungsamt völlig falsche Prioritäten

Saarbrücken, den 14.10.2016

Wie aus einem Bericht der Saarbrücker Zeitung hervorgeht, musste der Kirchgarten aufgrund der Beschlagnahmung des Platzes von Drogenabhängigen und Obdachlosen  sowie wegen unzumutbaren Verschmutzungen und Vermüllungen erneut geschlossen werden. „Das ist eine besonders bedauerliche Entwicklung, da dieser erst im Juni erneut für die Öffentlichkeit geöffnet worden ist.