Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, den Erfolg einer Opposition zu messen. Sollte die Opposition vor allem die Mehrheit kontrollieren und den Finger in die Wunde legen? Oder ist sie vor allem in der Pflicht, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten und sich mit eigenen Ideen einzubringen? Wir haben einen Mittelweg gewählt, mit dem wir bisher sehr gut gefahren sind.
Saarbrücken, den 05. Oktober 2016
Letzte Woche gab es eine interessante und sehr gut besuchte Diskussionsveranstaltung der Bürgerinitiative Kieselhumes zur Verkehrsproblematik rund um das Stadion am Kieselhumes und am Heidenkopferdell. Sind doch dort mit dem Sport- und Therapiezentrum am Sportplatz und mehreren großen Wohnblocks auf dem ehemaligen Saar-Hochdruck (SHD) Gelände zwei große Bauprojekte in Planung.
FDP kritisiert Vertagung der Entscheidung über KiTa-Beiträge scharf
Rot-rot-grüne Koalition verhindert mit ihrem Trauerspiel eine Entlastung der Eltern
Saarbrücken, den 05.10.2016 – Der Saarbrücker Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 05.10.2016 erneut die Verwaltungsvorlage über die KiTa-Gebühren vertagt. Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat, die selbst einen gegenfinanzierten Antrag für eine dauerhafte Entlastung der Saarbrücker Familien eingebracht hatten
Freie Demokaten: Saarbrücken braucht mehr bezahlbare Parkplätze im öffentlichen Raum – nicht weniger!
FDP fordert fairen Wettbewerb bei Parkplatzsituation statt Verknappung zugunsten Q-Park
Saarbrücken, den 04.10.2016 – Wie aus einem Bericht des SR hervorgeht, plant die Landeshauptstadt Saarbrücken im neuen Verkehrsentwicklungsplan die Parkgebühren auf den städtischen Parkplätzen zu erhöhen. Damit sollen mehr Autofahrer in die privaten Parkhäuser, die allen voran vom umstrittenen Betreiber Q-Park unterhalten werden, gezwungen werden.
Freie Demokraten: Bei Videoüberwachung nicht Sinn und Verstand verlieren!
FDP: Auch Ordnungsamt muss sich um Sicherheit kümmern, statt nur um Autofahrer
Saarbrücken, den 30.09.2016 – Wie aus einem Bericht der Saarbrücker Zeitung hervorgeht, hat sich die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz in einem Schreiben an Innenminister Bouillon gewandt, um auf die Notwendigkeit der Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen in Saarbrücken aufmerksam zu machen. „Es gibt im Saarland bereits jetzt ausreichend rechtliche Möglichkeiten an Gefahrenorten – wie beispielsweise dem Bahnhofsvorplatz – Videoüberwachung durchzuführen. Dort macht es ja auch Sinn. Bouillon ist bislang aber untätig geblieben und hat stattdessen lieber im Wahlkampfmodus für eine Gesetzesverschärfung zugunsten einer flächendeckenden Videoüberwachung geworben“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.
Saarbrücken, den 28. September 2016
Grundsätzlich sind Ansiedlungen in unserer Stadt ebenso etwas Gutes wie Veranstaltungen, die eine Vielzahl an Besuchern anziehen. Wir sind daher froh, dass es mit dem geplanten Sport- und Therapiezentrum am Kieselhumes für den dortigen Bereich ein Vorhaben gibt, das ihn aufwerten und beleben kann. Noch besser ist, dass erste Pläne, die eine massive Bauweise und Belastungen für die Anwohner bedeutet hätten, abgemildert wurden.
Freie Demokraten bringen Entwicklung der Eisenbahnstraße auf die Tagesordnung
FDP fordert Berichterstattung über die Situation des Einzelhandels in der Eisenbahnstraße
Saarbrücken, den 25.09.2016
Die FDP Stadtratsfraktion hat für den kommenden Haupt- und Wirtschaftsausschuss einen Antrag auf Berichterstattung über die Situation des Einzelhandels in der Eisenbahnstraße und die Unterstützung durch die städtische Verwaltung gestellt. Die Verwaltung ist dem mittlerweile vorauseilend gefolgt und hat ihrerseits eine Berichterstattung über die Eisenbahnstrasse auf die Tagesordnung gesetzt.
Saarbrücken, den 21. September 2016
Es hätte alles so schön sein können. Im Juni 2014 wurde die Saarbrücker Koalition aus SPD, Grünen und Linken von einer Mehrzahl der Saarbrücker Bürger wiedergewählt. Danach erarbeitete man einen Koalitionsvertrag, entledigte sich mit Erik Schrader und Rena Wandel-Höfer zweier Dezernenten, die nicht die richtigen Parteibücher hatten und betrieb rot-rot-grüne Politik. Erhöhung von Gebühren und Abgaben, Schaffung des Postens eines „Klimamanagers“, Einsparungen bei der Kultur, Anschaffung stationärer Blitzer, usw.
Saarbrücken, den 14. September 2016
Freie Demokraten fordern seriöse und dauerhafte Entlastung der Eltern
FDP: Stadtrat muss niedrigere Gebühren und konkrete Gegenfinanzierung beschließen
Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kündigen im Streit um die Höhe der Saarbrücker Kita-Gebühren eine eigene Initiative für eine seriöse und dauerhafte Entlastung der Familien und Eltern im Stadtrat an. „Die FDP Stadtratsfraktion setzt sich in einem ersten Schritt für die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses von 1991 ein, der festlegt, dass Eltern zwingend zu 25 % an den Personalkosten im Bereich der Kindertageseinrichtungen zu beteiligen sind.
