Freie Demokraten: Bei Videoüberwachung nicht Sinn und Verstand verlieren!

Freie Demokraten: Bei Videoüberwachung nicht Sinn und Verstand verlieren!

FDP: Auch Ordnungsamt muss sich um Sicherheit kümmern, statt nur um Autofahrer

Saarbrücken, den 30.09.2016 – Wie aus einem Bericht der Saarbrücker Zeitung hervorgeht, hat sich die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz in einem Schreiben an Innenminister Bouillon gewandt, um auf die Notwendigkeit der Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen in Saarbrücken aufmerksam zu machen. „Es gibt im Saarland bereits jetzt ausreichend rechtliche Möglichkeiten an Gefahrenorten – wie beispielsweise dem Bahnhofsvorplatz – Videoüberwachung durchzuführen. Dort macht es ja auch Sinn. Bouillon ist bislang aber untätig geblieben und hat stattdessen lieber im Wahlkampfmodus für eine Gesetzesverschärfung zugunsten einer flächendeckenden Videoüberwachung geworben“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.

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WS-Kolumne: Verkehr ohne Konzept!?

Saarbrücken, den 28. September 2016

Grundsätzlich sind Ansiedlungen in unserer Stadt ebenso etwas Gutes wie Veranstaltungen, die eine Vielzahl an Besuchern anziehen. Wir sind daher froh, dass es mit dem geplanten Sport- und Therapiezentrum am Kieselhumes für den dortigen Bereich ein Vorhaben gibt, das ihn aufwerten und beleben kann. Noch besser ist, dass erste Pläne, die eine massive Bauweise und Belastungen für die Anwohner bedeutet hätten, abgemildert wurden.

Presse

Freie Demokraten bringen Entwicklung der Eisenbahnstraße auf die Tagesordnung

Freie Demokraten bringen Entwicklung der Eisenbahnstraße auf die Tagesordnung

FDP fordert Berichterstattung über die Situation des Einzelhandels in der Eisenbahnstraße

Saarbrücken, den 25.09.2016

Die FDP Stadtratsfraktion hat für den kommenden Haupt- und Wirtschaftsausschuss einen Antrag auf Berichterstattung über die Situation des Einzelhandels in der Eisenbahnstraße und die Unterstützung durch die städtische Verwaltung gestellt. Die Verwaltung ist dem mittlerweile vorauseilend gefolgt und hat ihrerseits eine Berichterstattung über die Eisenbahnstrasse auf die Tagesordnung gesetzt.

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Wochenspiegel-Kolumne: Ärger im Paradies

Saarbrücken, den 21. September 2016 

Es hätte alles so schön sein können. Im Juni 2014 wurde die Saarbrücker Koalition aus SPD, Grünen und Linken von einer Mehrzahl der Saarbrücker Bürger wiedergewählt. Danach erarbeitete man einen Koalitionsvertrag, entledigte sich mit Erik Schrader und Rena Wandel-Höfer zweier Dezernenten, die nicht die richtigen Parteibücher hatten und betrieb rot-rot-grüne Politik. Erhöhung von Gebühren und Abgaben, Schaffung des Postens eines „Klimamanagers“, Einsparungen bei der Kultur, Anschaffung stationärer Blitzer, usw.

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Kolumne Wochenspiegel: Spuk im Filmhaus

Saarbrücken, den 14. September 2016

Vor der Sommerpause sickerte durch, dass es einen neuen Eigentümer der Filmhaus-Immobilie gibt und dass auch die behindertengerechten Umbaupläne gestorben sind. Das Thema schlug große Wellen und Thomas Brück versicherte in der SZ, endlich zu handeln und die Erarbeitung eines Konzeptes zur Attraktivitätssteigerung an den Leiter des Filmhauses zu delegieren. Brück glänzt aber nur durch Tatenlosigkeit und hat nichts geliefert. Wir Freie Demokraten beantragen deshalb am 15.09 im öffentlichen Teil des Kulturausschusses
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Freie Demokraten fordern seriöse und dauerhafte Entlastung der Eltern

Freie Demokraten fordern seriöse und dauerhafte Entlastung der Eltern

FDP: Stadtrat muss niedrigere Gebühren und konkrete Gegenfinanzierung beschließen

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kündigen im Streit um die Höhe der Saarbrücker Kita-Gebühren eine eigene Initiative für eine seriöse und dauerhafte Entlastung der Familien und Eltern im Stadtrat an. „Die FDP Stadtratsfraktion setzt sich in einem ersten Schritt für die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses von 1991 ein, der festlegt, dass Eltern zwingend zu 25 % an den Personalkosten im Bereich der Kindertageseinrichtungen zu beteiligen sind.

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Ist die Zukunft des Filmhauses akut gefährdet?

Ist die Zukunft des Filmhauses akut gefährdet?

FDP-Stadtratsfraktion fordert vom grünen Beigeordneten Thomas Brück Aufklärung der Öffentlichkeit

Saarbrücken, den 14.09.2016

Vor Beginn der Sommerferien ist öffentlich geworden, dass nicht nur von Seiten des zuständigen Amtes und Dezernates der Landeshauptstadt Saarbrücken ein inklusiver Umbau des Filmhauses erst einmal nicht umgesetzt wird, sondern es auch einen neuen Eigentümer der Filmhaus-Immobilie in der Mainzer Straße gibt. Und wenig später wurde dann auch vom zuständigen grünen Beigeordneten Brück gegenüber der Presse angedeutet, dass er die Organisationsform des Filmhauses verändern wolle.

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FDP: Nach Grünen ist bei Kita-Beiträgen nun auch die SPD in der Pflicht

FDP: Nach Grünen ist bei Kita-Beiträgen nun auch die SPD in der Pflicht

Freie Demokraten wollen Rechtsdezernat einsparen und Familien entlasten

Saarbrücken, den 13.09.2016

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat begrüßen das Einlenken der Grünen bei der umstrittenen Erhebung der Kita-Beiträge. Laut Saarbrücker Zeitung haben sich die Ortsverbände der Saarbrücker Grünen gegen die Erhöhung der Beiträge ausgesprochen, nachdem die FDP-Fraktion in der letzten Stadtratssitzung die damalige Verwaltungsvorlage zur Gebührenerhöhung kippen konnte. Gleichzeitig sei beschlossen worden, dass die Grünen die rot-rot-grüne Koalition verlassen würden, wenn die SPD sich eine andere Mehrheit suchen würde.

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Kolumne Wochenspiegel: Kita-Gebühren Reloaded?

Saarbrücken, den 07. September 2016

Wir waren im Juli sehr froh, dass wir durch unser Engagement im Stadtrat erreichen konnten, dass die geplante Erhöhung der Kitagebühren auf bis zu 398 Euro bislang nicht beschlossen wurde. Heutzutage sind bezahlbare Kita-Plätze nicht nur ein Standortfaktor, sie sind sowohl für berufstätige Eltern als auch als Bildungsstart für unsere Kinder unverzichtbar. Es ist daher gut, wenn nun auch Bildungsminister Commercon (SPD) die Eltern bei den Beiträgen entlasten will.

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Kolumne Wochenspiegel: Alles ist relativ!

Saarbrücken, den 31. August 2016

Man merkt wirklich, dass nächstes Jahr mit der Landtags- und der Bundestagswahl zwei wichtige Wahlen anstehen, die großen Parteien und Koalitionen so langsam wieder Schwung kommen und Fahrt aufnehmen. Die Bundes-CDU entdeckt mal wieder als ganz heißes Thema den Abbau der kalten Progression, plötzlich wäre angeblich Spielraum für Steuererleichterungen. Das kuriose daran ist natürlich, dass sie es seit Jahren hätten in Angriff nehmen können.

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