FDP-Fraktion: Haushaltsentwurf setzt völlig falsche Prioritäten

Freie Demokraten wollen Mitbestimmung, Kultur und Vereine stärken und bei hochdotierten Verwaltungsposten und Doppelstrukturen sparen

Saarbrücken, den 15.12.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat werden dem vorliegenden Haushalt der Landeshauptstadt für das kommende Jahr 2016 in seiner derzeitigen Fassung nicht zustimmen. „Auch wenn die Spielräume durch die Finanznot immer kleiner werden, so kann die Stadt nach wie vor entscheiden, wo sie investiert und wo sie einspart“, so Tobias Raab, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Hierbei gingen sowohl der vorliegende Entwurf der Verwaltung als auch die Änderungen durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in die völlig falsche Richtung. „Die Freien Demokraten werden dem Rat daher eigene Änderungsvorschläge unterbreiten, mit denen sinnvolle Impulse für die Menschen in unserer Stadt gesetzt werden können“, so Raab.

FDP-Fraktion: Theater um Baudezernent braucht keinen weiteren Akt

Freie Demokraten sehen Vertagung als respektlos und planlos an

Saarbrücken, den 04.12.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat sprechen sich gegen die von SPD, Grünen und Linken geforderte Vertagung der Baudezernentenwahl, die für die Stadtratssitzung vom 8. Dezember terminiert ist, aus. “Wir können nachvollziehen, dass die Entscheidung angesichts des großen Bewerberfeldes keine leichte ist. Dennoch wird bis kommenden Dienstag genug Zeit gewesen sein, diese Frage zu klären, schließlich musste der Stadtrat in der Vergangenheit deutlich kompliziertere Fragen in deutlich kürzerer Zeit entscheiden“ so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. Entweder diene die geplante Verzögerung weiteren taktischen Spielchen, oder die rot-rot-grüne Koalition habe sich monatelang nicht einigen können, beides seien besorgniserregende Zustände. 

Freie Demokraten gegen Verbot für Werbeanlagen in der Eisenbahnstraße

Saarbrücken, den 26.11.2015

Die Freien Demokraten kritisieren das Vorhaben der Verwaltung, eine Gestaltungssatzung für Werbeanlagen in der Eisenbahnstraße zu erlassen. In der gestrigen Sitzung des Bauausschuss fanden die ersten Beratungen zum Erlass einer entsprechenden Satzung statt, die die Zulässigkeit von Werbeanlagen zum Erhalt des angeblich für die Eisenbahnstraße charakteristischen städtebaulichen Gesamteindrucks einschränken soll. Die Ende des vergangenen Jahres abgeschlossenen Umbaumaßnahmen in der Eisenbahnstraße haben den dort ansässigen Geschäftstreibenden bereits genug zugesetzt, so die FDP Stadtratsfraktion.

Freie Demokraten: „ Fördergelder der Weiterentwicklung von Burbach zugewiesen und nicht zur Finanzierung von Prestigeprojekten!“

Saarbrücken, den 20.11.2015

Die Freien Demokraten sind erschüttert angesichts des Umgangs der Saarbrücker Stadtverwaltung mit Fördermitteln im Rahmen der Förderprogramme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“, die der Weiterentwicklung des Stadtteils Burbach zugewiesen wurden. Wie aus einem heute in der Saarbrücker Zeitung erschienen Bericht hervorgeht, plane das Saarbrücker Baudezernat die bisher nicht ausgegebenen finanziellen Hilfen im Rahmen des Projekts „Stadtumbau West“ in Höhe von über 1 Millionen Euro in die Baumaßnahmen an der Berliner Promenade fließen zu lassen.

FDP-Resolution: Transparenz, Lösungen und Mut statt rechte Angstmacherei

Freie Demokraten bringen Resolution zur Situation der Flüchtlinge in der Landeshauptstadt im Stadtrat ein

Saarbrücken, den 17.11.2015

Die Freien Demokraten werden in der kommenden Sitzung des Stadtrates eine „Resolution zur Situation der Flüchtlinge in der Landeshauptstadt und zum Umgang mit der aktuellen Lage“ im Saarbrücker Stadtrat einbringen. „Ziel der Resolution ist es, auch und gerade nach den schrecklichen Anschlägen von Paris ein klares Bekenntnis zur Verantwortung Saarbrückens zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen abzugeben“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Karsten Krämer. Für die Freien Demokraten stehe es hierbei außer Frage, dass es Teil der für Saarbrücken geltenden humanitären Verpflichtung ist, denjenigen Menschen eine Zuflucht zu bieten, die vor der Art Terror in ihrer Heimat flüchten, die nun auch unsere französischen Nachbarn heimgesucht hat.

Freie Demokraten fordern Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge

Saarbrücken, den 13.11.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern die Verwaltung auf, Arbeitsgelegenheiten für die in Saarbrücken untergebrachten Flüchtlinge einzurichten. Hierdurch soll ihnen auf freiwilliger Basis die Möglichkeit gegeben werden, leichte Tätigkeiten bei der Landeshauptstadt und ihren Eigenbetrieben wahrzunehmen. Die Koordination der so geschaffenen Arbeitsgelegenheiten, sowie die Bereitstellung der hierfür benötigten Arbeitsmaterialien soll die Landeshauptstadt Saarbrücken übernehmen.

FDP-Fraktion: Einheitliches Controlling als Lehre aus IKS-Bredouille

Saarbrücken, den 12.11.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat sind über die Entwicklungen um den städtischen Eigenbetrieb IKS höchst besorgt. Erst kürzlich hatte sich herausgestellt, dass dort Fehler bei Produktkalkulationen und der Kredithandhabung in diesem Jahr zu einem Verlust von rund 1,5 Millionen Euro führen werden, obwohl der Wirtschaftsplan einen Gewinn von 5000 Euro auswies. „Die Situation stellt eine ernsthafte Belastung für die Landeshauptstadt und eine Gefahr für ihren Eigenbetrieb IKS dar“ so Tobias Raab, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion und Mitglied im IKS-Werksausschuss.

Nachmittagsbetreuung in den Saarbrücker Grundschulen trotz Insolvenz der Gabb sicherstellen!

Saarbrücken, den 30.10.2015

Wie bereits in den vergangenen Wochen aus der Presse bekannt wurde, steht die Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung Burbach mbH (gabb) vor der Insolvenz. Neben der Leitung verschiedener Projekte, wie beispielsweise des Gebrauchtwagenmarkts und des Gebrauchtwarenhauses, ist die gabb für die Landeshauptstadt Saarbrücken als Trägerin der freien Jugendhilfe für die Nachmittagbetreuung in verschiedenen Saarbrücker Grundschulen tätig. Zwar sollen laut Aussagen der gabb die Nachmittagsbetreuung und weitere Projekte bis Ende des Jahres normal weiter geführt werden. Dennoch bleibt unklar, wie die Nachmittagsbetreuung an den betroffenen Saarbrücker Grundschulen bei einem endgültige Aus der gemeinnützigen Gesellschaft zukünftig, über das Jahr 2015 hinaus, organisiert werden soll.

FDP-Fraktion befürwortet, dass endlich Parkzone „F“ auf dem Rodenhof eingerichtet wird

Saarbrücken, den 29.10.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat befürworten die Entscheidung der Verwaltung, die Anwohner auf dem Rodenhof durch die Einrichtung einer neuen Parkzone zu entlasten. Bereits in den vergangenen Jahren haben die FDP Stadtratsfraktion und der Ortsverband der FDP, insbesondere durch das damalige Bezirks- und spätere Stadtratsmitglied Gunter Feneis, gefordert, den regelmäßig bei Großveranstaltungen, wie insbesondere bei den Spielen des 1. FC Saarbrücken, entstehenden Parkdruck durch die Einrichtung einer Parkzone ausschließlich für Anwohner zu entschärfen.

Wochenspiegel-Kolumne: Bildungsstandort Alt-Saarbrücken

Saarbrücken, 29.10.2015

Das untere Alt-Saarbrücken, zwischen Ludwigskirche und Malstatter Brücke, ist neben dem Universitätscampus einer der prägenden Bildungsstandorte von Saarbrücken. Hier befinden sich neben zahlreichen Schulen auch die Handwerkskammer (HWK), die Hochschule für Technik und Wirtschaft (htwsaar) und das aktuell leerstehende ehemalige Kultusministerium (Pingusson-Bau). Auch wenn viele Saarbrücker den Pingusson-Bau gerne abreißen würden, muss man ihm schon eine gewisse Bedeutung unserer Nachkriegsgeschichte zugestehen. Es scheint sich nun nach ersten Aussagen von Landesseite die Lösung zu ergeben, dass das Kultusministerium nach einer Sanierung des Gebäudekomplexes dort wieder einziehen könnte.