Saarbrücken, den 03.08.2016
Die stationären Blitzer in der Camphauser Straße werden heute durch die Landeshauptstadt Saarbrücken in Betrieb genommen. Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat bekräftigen ihre Kritik an der Standortwahl für die Aufstellung der Geschwindigkeitskontrollen in der Camphauser Straße.
FDP-Stadtratsfraktion fordert Oberbürgermeisterin zum Einschreiten auf und vom Beigeordneten eine öffentliche Erklärung über sein Handeln
Saarbrücken, den 28.07.2016
Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat sind über den aktuellen Zustand des Filmhauses und die fatale Informationspolitik des zuständigen Beigeordneten Thomas Brück entsetzt, der über Monate nicht den zuständigen Ausschuss informiert hat.
Saarbrücken, den 28.07.2016
Als kleine Oppositionsfraktion kann man keinen Unterschied machen? Doch das geht! So geschehen in der letzten Stadtratssitzung. Die Verwaltung hatte die alljährliche Erhöhung der Kita-Gebühren auf die Tagesordnung gesetzt. Laut eines Stadtratsbeschlusses von 1991 (!) sind 25% der Personalkosten als Beiträge durch die Eltern zu tragen. Daher hätten Eltern diesmal für einen Ganztagsplatz bis zu 398 € zu zahlen gehabt.
FDP-Stadtratsfraktion fordert Stadtverwaltung zum Handeln auf
Saarbrücken, den 25.07.2016
Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass von Seiten der Saarbrücker Verwaltung ein behindertengerechter Umbau des Filmhauses erst einmal nicht umgesetzt wird und damit insbesondere Menschen mit Gehbehinderungen ausgeschlossen werden, blicken die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat mit großer Sorge auf die Zukunft des Filmhauses.
Saarbrücken, den 21.07.2016
Manchmal ist es wie verhext. Da wird ein Bauprojekt über Jahre geplant, abgestimmt, von den Räten beschlossen, ausgeschrieben und plötzlich am Tag, an dem die Baustelle eingerichtet wird, geht alles schief. So geschah es letzte Woche am St. Johanner Markt mit der Pflastersanierung in der Kaltenbachstraße.
Saarbrücken, den 21.07.2016
Die FDP Stadtratsfraktion und der FDP Ortsverband Malstatt fordern auf dem Schulgelände der freiwilligen Ganztagsgrundschule Rodenhof ein Klettergerüst zu installieren. Bereits vor Jahren wurde das bei den Schülerinnen und Schülern stets beliebte Klettergerüst auf dem Schulhofgelände der Grundschule Rodenhof ersatzlos abgebaut.
Saarbrücken, den 14.07.2016
Diese Woche hat der Saarbrücker Stadtrat über eine erneute Erhöhung der Kita-Gebühren entschieden. Bereits in den vergangenen Wochen wurde die von der Verwaltung geplante Anhebung der Gebühren auf bis zu 398 Euro für einen Tagesplatz in den kommunalen Medien und den einzelnen Bezirksräten kontrovers diskutiert.
Saarbrücken, den 07.07.2016
Letzte Woche erreichte uns die Aufforderung, zu einer Internetpetition zum Thema „Naherholung statt Industriegebiet – Für den Erhalt des Naherholungsgebiets ‚Almet‘ in SB, St. Arnual“ Stellung zu nehmen. Hintergrund und Anlass dieser Petition ist die im Masterplan Gewerbe- und Industrieflächen 2030 der Stadtverwaltung aufgeführte Fläche „Käsbösch“.
FDP Fraktion: Berechtigter Kritik der Linken müssen endlich Taten folgen
Saarbrücken, den 06.07.2016
Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat teilen die Kritik der Stadtratsfraktion der Partei „Die Linke“ an der derzeitigen Praxis bei der Erhebung der Kita-Beiträge.
Einführung eines Tempo 30 Limits und eines Fahrradschutzstreifens wird weder Anwohner entlasten noch Fahrradverkehr stärken
Saarbrücken, den 01.07.2016
Wie die Saarbrücker Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, plant die Verwaltung, die Einrichtung einer Tempo 30 Zone und eines Fahrradschutzstreifens in der Lebacher Straße. Die Freien Demokraten begrüßen es, dass die Verwaltung nun endlich auf die seit Monaten andauernden Beschwerden der Bürger reagiert, stellen jedoch die Wirksamkeit der Maßnahmen in Frage.
