Saarbrücken, den 05.05.2016
Noch letzte Woche hat ein SPD-Vertreter in einer Ausschusssitzung getönt: „Wir sind die Koalition und entscheiden. Ihr seid nur die Opposition und könnt eh nichts durchsetzen“. Von der offensichtlichen Arroganz dieser Aussage einmal abgesehen: Der Mann hat auch in der Sache Unrecht. Jeder kann etwas bewegen, auch eine kleine Oppositionsfraktion.
FDP Stadtratsfraktion fordert finanzielle Unterstützung für kulturelle Szene auszuweiten
Saarbrücken, den 04.05.2016
Wie aus Presseberichten hervorgeht, hat der Kulturausschuss in seiner vergangenen Sitzung die Vergabe von rund 300.000 Euro an Fördermitteln an verschiedene Kunst- und Kulturinitiativen beschlossen. Dem Bericht zufolge sei die Höhe der Fördermittel zwar seit dem vergangenen Jahr unverändert geblieben, die Zahl der förderungsfähigen Anträge jedoch vergleichsweise stark gestiegen. Der zuständige Kulturdezernent der Landeshauptstadt Saarbrücken, Thomas Brück, bestätigte, dass die nun an die einzelnen Initiativen verteilten Summen „nicht viel seien“.
Saarbrücken, den 28.04.2016
Üblicherweise schreibe ich an dieser Stelle eher über Saarbrücker Stadtpolitik, aber gestern bin ich bei einer Recherche im Internet auf eine derart interessante Geschichte gestoßen, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Und zwar handelt es sich um eine Aktion der Tierrechtsorganisation PETA. Dort werben prominente Politiker und Schauspieler in einer Kampagne dafür, auf das Tragen von Pelzen zu verzichten und Pelzfarmen zu verbieten. Frei unter dem Motto: „Lieber nackt als Pelz“ lächelt dort in vorderster Front, Oberkörper frei und von einer Frau umschlungen unser Bundesjustizminister Heiko Maas vom Plakat. Heiko Maas, da war doch was…
Freie Demokraten mahnen, dass einseitiger Blick auf Netzausbau Chancen der Digitalisierung gefährdet
Saarbrücken, den 26.04.2016
Die Fraktion der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat warnt davor, die Konzentration in der dringend notwendigen Debatte über die Digitalisierung des Saarlandes nur auf den Netzausbau zu beschränken. Presseberichten zufolge bezuschusst das Bundesverkehrsministerium in den kommenden Jahren im Saarland den Breitband-Ausbau mit 50 Megabit (Mbit) pro Sekunde mit bis zu 7,8 Millionen Euro, nachdem der kommunale Zweckverband eGo-Saar sich im Dezember 2015 mit dem Projekt „Next Generation Access“ (NGA)-Netzausbau Saar um Berliner Fördergelder beworben hatte.
Freie Demokraten fordern Autofahrer auch nach der Vollsperrung der Fechinger Talbrücke zu entlasten
Saarbrücken, den 24.04.2016
Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt auf, die Entlastungsmaßnahmen im Zuge der Umgehung der vollgesperrten Fechinger Talbrücke auch nach der Vollsperrung fortzusetzen. Die Verwaltung um Charlotte Britz hatte sich der Erarbeitung eines Entlastungspakets angenommen, um negative Effekte auf Gewerbetreibende, Pendler, Schüler, Handwerker oder die Industrie durch die Ausnahmesituation der Umgehung abzumildern.
Freie Demokraten hatten Maßnahme bereits im Dezember kritisiert
Saarbrücken, den 21.04.2016
Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat begrüßen die Entscheidung der städtischen Verwaltung, endlich auf die Überdachung der Schifferstraße zu verzichten. „Diese Maßnahme hätte 2 Mio. Euro kosten sollen und keinerlei Nutzen für die Saarbrücker Bürger gehabt“, so Tobias Raab
Saarbrücken, den 20.04.2016
Die Lage der hiesigen Stahlindustrie ist ernst: Durch Billigkonkurrenz, aber auch politisch gewollte künstliche Verteuerung des Stahls, stehen im Saarland 22.000 Jobs auf dem Spiel, auch in Saarbrücken. Da beruhigte es viele, dass sich Vertreter von CDU und SPD zu Wort gemeldet und ihre Solidarität mit der Stahlindustrie bekundet haben, als vergangene Woche in Saarbrücken, und anderen Städten zur Demo aufgerufen wurde. Je mehr man sich mit dem politischen Handeln von Christ- und Sozialdemokraten beschäftigt, umso zweifelhafter scheinen ihre Solidaritätszusagen aber.
Saarbrücken, den 14.04.2016
Im Saarland ist endlich mal wieder was los. Die Beiträge in den sozialen Netzwerken zur Fechinger Talbrücke sind durchweg sehr gelungen und unterhaltsam. Landtagsabgeordnete der SPD loben die außerordentlichen Krisenmanagementkompetenzen ihrer Ministerin Anke Rehlinger.
Saarbrücken, den 06.04.2016
Da verfällt eine Hauptverkehrsader so lange, bis es zu einer plötzlichen Vollsperrung kommen muss. Wie können plötzlich lebensgefährliche, statische Mängel vorliegen, wo doch angeblich stets turnusgemäß geprüft wurde? Zunächst erklärt die Große Koalition, auf der entsprechenden Prüfliste habe sich die Fechinger Talbrücke nicht befunden. Dann stellt sich heraus, dass sie sich sehr wohl auf der besagten Liste der Bundesanstalt für Straßenwesen befand und bereits seit 2010 als „statisch dringend zu untersuchen“ ausgewiesen wurde. Laut Ministerium nur eine „Kommunikationspanne“, der Volksmund kennt sicher deutlichere Worte.
Camphauser Straße muss während der Sperrung der Fechinger Talbrücke dringend entlastet werden
Saarbrücken, den 01.04.2016
Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat befürworten, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken nun durch die Einrichtung verschiedener Entlastungsstraßen dem vermehrten Stauaufkommen während der Sperrung der Fechinger Talbrücke entgegen wirken will. Wie aus einem heute in der Saarbrücker Zeitung erschienenen Bericht hervorgeht, wurde vor wenigen Tagen eine Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung gebildet, die derzeit ein so genanntes Sofortprogramm erarbeitet.
