Gemeinsame Presseerklärung von CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat: In seiner heutigen Sitzung hat der Saarbrücker Stadtrat die Neuausschreibung für das Mittagessen in 16 städtischen Kitas beschlossen. In einigen der Einrichtungen wurden im vergangenen Jahr Fremdkörper im Mittagessen gefunden, was eine Kündigung des betroffenen Caterers zur Folge hatte. Die Koalition aus CDU, Grünen und…
Gemeinsame Presseerklärung von CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat: Mit einem gemeinsamen Stadtratsantrag haben die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und FDP den ersten Schritt zur Einschränkung von Bordellwerbung im Stadtgebiet vollzogen. Die Verwaltung wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zum Verbot solcher Werbung zu prüfen und außerdem das Gespräch mit lokalen Werbetreibenden und deren Auftraggebern…
Dr. Isringhaus: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan am Heidenkopf wird aufgehoben Saarbrücken, den 18.10.2019 – Die Jamaika-Koalition stoppt im kommenden Stadtrat die geplante Bebauung des Heidenkopf und hebt den entsprechenden Aufstellungsbeschluss auf. „Der Wald am Heidenkopf ist nicht nur aufgrund der Naherholungs-, sondern gerade wegen seiner Filterfunktion unverzichtbar“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus. „Die CO2-…
Zur EEG-Umlage für 2020 und die Zukunft des Saarbrücker Flughafens, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Hermann Simon: „Schon heute ist Strom in Deutschland mit am teuersten in der ganzen EU. Mit der steigenden EEG-Umlage werden die Bürger zukünftig noch stärker belastet. Die Leidtragenden dieser verfehlten Energiepolitik der Großen Koalition sind vor allem die Menschen mit…
Gemeinsame Presseerklärung von CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat spricht sich für die zügige Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes zur Attraktivitätssteigerung des Saarbrücker Bürgerparks aus. Der Bürgerpark biete das Potenzial, sich zu einer hervorragenden Naherholungsfläche für die Saarbrückerinnen und Saarbrücker zu entwickeln. Dazu sollen…
Am heutigen Montag haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU (Uwe Conradt), Bündnis 90/Die Grünen (Barbara Meyer-Gluche und Torsten Reif) und FDP (Dr. Helmut Isringhaus) im Saarbrücker Stadtrat den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Saarbrücken – Die Zukunftsstadt.“ vorgestellt und unterzeichnet. Am Wochenende hatten die jeweiligen Partei- bzw. Fraktionsgremien den Vertrag beraten und ihm zugestimmt. Uwe…
Pingusson-Bau, Amazon Verteilzentrum und E-Scooter stehen auf der Agenda Saarbrücken, den 03. September 2019 – In der heutigen Sitzung des Saarbrücker Stadtrates werden die Freien Demokraten verschiedene Anfragen an die Stadtverwaltung stellen. Pingusson-Bau durchdacht sanieren Die Fraktion unterstützt den Antrag zur Erhaltung des Pingusson Baus. Die Freien Demokraten möchten so die Wichtigkeit des Baus für…
Simon: Wer bestellt, muss auch bezahlen Saarbrücken, den 13.08.2019 – Die FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt diequalitativen Verbesserungen für die Kindertageseinrichtungen und bedeutende finanzielle Entlastungen für Familien, die durch das sogenannte „Gute-KiTa-Gesetz“ durch den Bund auf dem Weg gebracht worden sind, zeigen sich über die Konsequenzen für die Kommunen aber verwundert. „Die Ankündigung durch den Regionalverband, dass durch das…
Schlechtes Konfliktmanagement kostet Steuerzahler sechsstelligen Betrag Saarbrücken, den 05. Juli 2019 – Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus, kommentiert die Berichterstattung rund um die Folgekosten des Rechtstreits mit dem Saarbrücker Feuerwehrchef, wie folgt: „In meinen Augen hat hier die städtische Führung, allen voran der Sicherheitsdezernent Harald Schindel, auf ganzer Linie versagt. Der Fall…
Liebe Saarbrücker, heute habe ich die Ehre mich ein letztes Mal für diese Legislaturperiode an Sie hier im Wochenspiegel zu wenden. In den letzten fünf Jahren konnten wir als Zwei-Mann-Fraktion einiges, aber noch nicht alles, zum Besseren wenden. Nichtsdestotrotz können wir stolz auf einige Erfolge zurückblicken. Auf unsere Initiative hin konnten wir eine bodenlose Erhöhung…
