Wochenspiegel-Kolumne: Brück entlarvt Rot-Rot-Grün!

Saarbrücken, den 20.01.2016

Das ist ja schon ein besonderer Vorgang. Bei der Pressekonferenz zum Max Ophüls Filmfestival antwortet Kulturdezernent Brück auf Frage nach der künftigen Festivalleitung doch wörtlich, am Ende werde „eine fachliche Lösung stehen, keine politische, es geht ja nicht um die Besetzung einer Amtsleiter-Stelle“. Man möchte ihm zurufen: „Ja was denn sonst?“ Natürlich muss diese Stelle nach fachlichen Gesichtspunkten vergeben werden. Aber nicht nur diese, sondern auch die Amtsleiterstellen sind nach dem im Beamtenrecht geltenden Prinzip der Bestenauslese nach Leistung und Qualität zu vergeben, und nicht nach Parteibuch. Punkt.

Presse

FDP: Keine Unterstützung für Kostenexplosion bei Ludwigsparksanierung

Freie Demokraten warnen: Ludwigkspark darf nicht zu einem zweiten Vierten Pavillon werden!

Saarbrücken, den 19.01.2016

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat warnen vor einem Entgleiten der Kosten bei der Sanierung des Ludwigsparkstadions. „Die Landeshauptstadt steht unmittelbar vor der Überschuldung. Die bisher veranschlagten Kosten für die Sanierung des Ludwigsparks kann man schon nur deshalb akzeptieren, da sie sich durch die wegfallenden Unterhaltungskosten eines maroden Stadions amortisieren würden und sich das Land an den Kosten beteiligt. Wenn zur bisherigen Summe jedoch noch einmal 4 Millionen Euro zusätzlicher Ausgaben auf die Stadt zukommen sollten, werden wir dem Vorhaben nicht zustimmen“ so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.

Presse

Freie Demokraten übergeben Spende an Bertha-Bruch Tierheim

Saarbrücken, den 18.01.2016

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat haben auf ihrem Neujahrsempfang am 08.01.2016 zu einer Spende für das Bertha-Bruch Tierheim in Saarbrücken aufgerufen. Hierdurch konnten Spendengelder in einer Höhe von insgesamt über 400 Euro gesammelt werden, die die Freien Demokraten bei einem Besichtigungstermin am vergangenen Freitag an das Tierheim übergeben haben. „Das Bertha-Bruch Tierheim ist die Anlaufstelle in Saarbrücken bei der Vermittlung von ausgesetzten und abgegebenen Tieren. Das Tierheim nimmt dadurch eine wichtige städtische Aufgabe war, denn die Landeshauptstadt Saarbrücken ist sogar gesetzlich verpflichtet Fundtieren eine Unterkunft zu bieten.

Presse

Freie Demokraten gegen Streichung des Kulturdezernats zum Schuldenabbau!

Saarbrücken, den 05.02.2015

Wie vor der vergangenen Sitzung des Stadtrats der Landeshauptstadt Saarbrücken in der Presse bekannt wurde, hat sich die Rot-Rot-Grüne Mehrheit des Stadtrates dazu entschlossen, die Stelle des Dezernenten für Kultur, Bildung und Wissenschaft zu streichen. Begründet wurde dies seitens der Rot-Rot-Grünen Mehrheit mit dem Vorhaben, ein wichtiges Zeichen zur weiteren Haushaltskonsolidierung setzen zu wollen, wonach die Sparvorhaben auch innerhalb der Verwaltungsspitze umgesetzt werden sollen.

Presse

Wochenspiegel-Kolumne: Die Auswirkungen von Köln

Saarbrücken, den 13.01.2016

Im Moment kommt man gar nicht umhin nicht über dieses Thema zu schreiben, haben doch die massiven Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof zu Recht eine derart große mediale Lawine ausgelöst. Als ich die ersten Berichte sah, hat es mir die Sprache verschlagen. Das war für mich in diesem Ausmaß sehr erschreckend. Nun kann man nicht mehr nur von vereinzelten Vorfällen sprechen. Ich glaube, dass das jetzt eine Zäsur in vielen Köpfen mit sich bringt. Ich bin wirklich kein Freund von pauschalen Verurteilungen, aber es scheint sich die Anzahl von Personen signifikant zu erhöhen, die sich hier an kein Gesetz gebunden fühlen, weder Respekt noch Angst vor Polizei und Justiz haben. Die Polizei wird das Problem alleine auch nicht lösen können.

Presse

Freie Demokraten fordern Entwicklungskonzept für den Bildungsstandort Alt- Saarbrücken

Lösungen für akutes Raumproblem auf dem Campus der htw in Alt Saarbrücken dringend notwendig!

Saarbrücken, den 12.01.2016

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat unterstützen die Forderungen der htw ein umfassendes und zukunftsfähiges Entwicklungskonzept für den Bildungsstandort Alt-Saarbrücken zu schaffen. Wie aus einem heute erschienenen Bericht der Saarbrücker Zeitung hervorgeht, fordert der Rektor der Hochschule für Wirtschaft und Technik (htw), Wolfrad Rommel, endlich mehr Flächen für die Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Alt-Saarbrücken zur Verfügung zu stellen. Das Rektorat selbst musste kurzfristig aufgrund des akuten Platzmangels in einen Nebenflügel des sanierungsbedürftigen Pingusson-Baus umziehen.

Presse

FDP: Britz muss Aussagen Brücks umgehend richtigstellen!

Saarbrücken, den 08.01.2016

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat nehmen mit Verwunderung und Besorgnis die Äußerungen des grünen Dezernenten Brück zur Kenntnis, in denen dieser von einer politischen Vergabe der Amtsleiterposten in der Saarbrücker Verwaltung spricht. Im Rahmen der Programmpressekonferenz zum 37. Max Ophüls Filmfestival antworte Brück auf Fragen nach der künftigen Festivalleitung wörtlich, am Ende werde „eine fachliche Lösung stehen, keine politische, es geht ja nicht um die Besetzung einer Amtsleiter-Stelle“. Diese Aussage ist für die Freien Demokraten nicht hinnehmbar.

Presse

Wochenspiegel-Kolumne: Weihnachten bei Rot-Rot-Grün

Saarbrücken, den 06.01.2016

Na, haben Sie den Jahreswechsel und die Feiertage ein wenig genießen können? Gerade Weihnachten verschafft einem ja immer ein wenig Ruhe. Und lässt einen seine Liebsten beschenken. Nur Rot-Rot-Grün braucht kein Weihnachtsfest, um sich gegenseitig zu beschenken. Man hat fast das Gefühl, dass für SPD, Grüne und Linke seit der Kommunalwahl 2014 durchgehend Weihnachten ist. Unliebsame Geschäftsführer und Dezernenten werden beseitigt und die freien Posten unter den Koalitionären aufgeteilt.

Presse

Freie Demokraten: Saarbrücken dank rot-rot-grünem Müßiggang Schuldenhauptstadt

FDP fordert, endlich entschlossenes Vorgehen zur Bereinigung der Saarbrücker Schuldensituation

Saarbrücken, den 22.12.2015

Wie aus einem heute in der Saarbrücker Zeitung erschienenen Bericht hervorgeht, steht die Landeshauptstadt Saarbrücken auf Platz 1 der am meist verschuldeten Großstädte Deutschlands. Dies ergab eine kürzlich durchgeführte Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Der Untersuchung zufolge lag die pro Kopf Verschuldung der Saarbrücker im Jahr 2014 fast drei Mal so hoch wie die der Bürger im Bundesdurchschnitt. Bürgermeister Latz erklärte das desaströse Abschneiden der Landeshauptstadt mit von der Stadt nicht beeinflussbaren Ausgabenposten, wie die stetig steigende Regionalverbandsumlage und die Zinslast.

Presse

FDP-Fraktion: Haushaltsentwurf setzt völlig falsche Prioritäten

Freie Demokraten wollen Mitbestimmung, Kultur und Vereine stärken und bei hochdotierten Verwaltungsposten und Doppelstrukturen sparen

Saarbrücken, den 15.12.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat werden dem vorliegenden Haushalt der Landeshauptstadt für das kommende Jahr 2016 in seiner derzeitigen Fassung nicht zustimmen. „Auch wenn die Spielräume durch die Finanznot immer kleiner werden, so kann die Stadt nach wie vor entscheiden, wo sie investiert und wo sie einspart“, so Tobias Raab, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Hierbei gingen sowohl der vorliegende Entwurf der Verwaltung als auch die Änderungen durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in die völlig falsche Richtung. „Die Freien Demokraten werden dem Rat daher eigene Änderungsvorschläge unterbreiten, mit denen sinnvolle Impulse für die Menschen in unserer Stadt gesetzt werden können“, so Raab.

Presse