Freie Demokraten: „ Stadt muss sich von Beschlagnahmungen zur Flüchtlingsunterbringung distanzieren!“

Saarbrücken, den 29.09.2015

Wie die Saarbrücker Zeitung heute berichtete, hält es der saarländische Innenminister, Klaus Bouillon, für denkbar, dass zukünftig auch zwangsweise leerstehende Privatwohnungen zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden. Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat lehnen eine derartige Vorgehensweise bei der Unterbringung von Flüchtlingen entschieden ab und rufen auch die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken auf, sich von den Plänen des Innenministers zu distanzieren. „Eine zwangsweise Beschlagnahmung von Privateigentum durch die Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung würde die Akzeptanz und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die derzeitige Situation auf eine harte Probe stellen.

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Wochenspiegel-Kolumne: Zwischenfazit: 1 Jahr Stadtrat!

Saarbrücken, den 24.09.2015

Mit den Sommerferien endete auch mein erstes Jahr im Saarbrücker Stadtrat. Mein Zwischenfazit? Was sich manche vielleicht trocken vorstellen, ist genau das Gegenteil: abwechslungsreich, spannend und aufregend.

Abwechslungsreich, weil ich als Stadtrat die Möglichkeit habe, die gesamte Bandbreite der Stadtpolitik in unserer Landeshauptstadt mitzuerleben. Es gilt ganz verschiedene Themen zu bewältigen, vom Kita-Streik über die Finanzmisere oder die kommunale Flüchtlingspolitik bis zu Kulturellem.

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Wochenspiegel-Kolumne: Baustellen

Saarbrücken, den 17.09.2015

Die Sache mit den Baustellen in unserer Stadt verhält sich schon etwas zwiespältig und sie sind oft ein Stein des Anstoßes in der Bevölkerung. Es ist ja auch ärgerlich im Stau festzustecken und der Anblick der Bahnhofstrasse war auch schon mal etwas schöner. Nur so ganz ohne Baustelle ist es uns bisher leider noch nicht gelungen unsere Infrastruktur und Gebäude vom Zustand alt und defekt in den Zustand neuwertig zu überführen. Alles vergammeln zu lassen ist für mich auch keine reelle Lösung.

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Wochenspiegel-Kolumne: Verkehr gemeinsam entwickeln!

Saarbrücken, den 10.09.2015

Die Stadt hat ihr Zielkonzept zum Verkehrsentwicklungsplan veröffentlicht, das ihre Mobilität bis 2030 plant. Es umfasst alle relevanten Themen und anstehenden Ziele, unter anderem die Förderung von ÖPNV und Radverkehr, bessere Erreichbarkeit, weniger Umweltauswirkungen, mehr Verkehrssicherheit und gleichberechtigte Teilhabe.

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Wochenspiegel-Kolumne: Asylkritisch? – Unsinn!

Saarbrücken, 03.09.2015

Momentan ist oft von „Asylkritik“ die Rede. Zu oft. „Asyl“ bedeutet Schutz für Verfolgte. Es ist wichtig und richtig, dass wir denjenigen Zuflucht bieten, die in ihrer Heimat Terror und Krieg erfahren. Zu kritisieren gibt es daran nichts!

Angebracht wäre Kritik bei Bund und Land, die sich die Verantwortung gegenseitig zuschieben und die finanzielle Last auf die Gemeinden umwälzen. Die den Kommunen zu wenig helfen, menschenwürdige Unterbringung und erfolgreiche Integration zu bewerkstelligen.

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Wochenspiegel-Kolumne: d’ar c’hentañ gwel

Saarbrückenb, 27.08.2015

Wie viele andere verbringe ich diese Tage im Urlaub, auch wenn mein Urlaub aus beruflichen Gründen dieses Jahr leider etwas kürzer ausfällt. Gut eine Woche genießen meine Frau und ich gutes Essen, guten Wein und bisher auch tolles Wetter an der bretonischen Atlantikküste beim Campen. Nach hitzigen Haushaltsdebatten, vielen heißen Sommertagen und beruflichen Anstrengungen ist es gut, ein wenig Abstand und Entspannung zu genießen. Umso mehr kann man sich danach auf die anstehenden Aufgaben stürzen.

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Wochenspiegel-Kolumne: Urlaubszeit

Saarbrücken, den 20.08.2015

Ab und zu tut es gut Urlaub zu nehmen, mal wegzufahren und neue Eindrücke zu sammeln. Ich schreibe heute meine Kolumne aus La Rochelle an der französischen Westküste.

Für mich ist es immer wieder interessant wie andere Städte aussehen, sich präsentieren und organisieren. Im Vergleich zu Deutschland mit seinen vielen wohnortsnahen kleineren Geschäften setzen die Franzosen bei Thema Versorgung mehr auf große Einkaufszentren ausserhalb der städtischen Mittelpunkte.

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Wochenspiegel-Kolumne: Scheingefechte und reale Projekte

Saarbrücken, den 13.08.2015

Wenn man die Pressemitteilungen und Artikel der letzten Wochen von den Stadtratsfraktionen der CDU und der SPD zum Thema der Entwicklung des unteren Alt-Saarbrücken verfolgt, dann könnte man glauben, dass wir schon wieder mitten im Wahlkampf sind. Da macht der Vorsitzende der CDU-Fraktion einen nach eigenen Aussagen noch nicht ganz bis ins Detail ausgearbeiteten Vorschlag und der Vorsitzende der SPD-Fraktion entgegnet dem direkt energisch. Das ganze schaukelte sich dann in Höhen, dass wir in den Zeitungen von „Hirnfurz“ und „blind vor Wut“ lesen konnten.

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Wochenspiegel-Kolumne: Wie sauber sollte unsere Innenstadt sein?

Saarbrücken, den 06.08.2015

Die Frage „Wie sauber sollte unsere Innenstadt eigentlich sein?“ habe ich mir in den letzten Tagen öfter selbst gestellt. Den Anstoß zu diesen Gedanken gab mir die neue Bürgerinitiative Saarbrücken-City und ich musste feststellen, dass sie Recht haben, was das Erscheinungsbild an vielen Ecken in der Bahnhofstraße angeht. Vieles war für mich selbst schon alltäglich und normal geworden.

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Wochenspiegel-Kolumne: Verschlafene Politik!

Saarbrücken, den 30.07.2015

Neben vielen positiven Reaktionen zu unserem Antrag zur Stärkung des Saarbrücker Kneipen- und Clublebens gab es auch Bürger, die befürchten, wir wollten ihnen den Schlaf rauben. Das Gegenteil ist der Fall. Viele Städte beschäftigen sich seit Jahren damit, ihre Vorstellung davon zu entwickeln, wie man die Interessen der Anwohner auf ausreichend Nachtruhe mit dem Ziel eines attraktiven Kneipen-, Disco- und Clubangebots in Einklang bringen kann.

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