FDP begrüßt Verzicht auf Überdachung der Schifferstraße

Freie Demokraten hatten Maßnahme bereits im Dezember kritisiert

Saarbrücken, den 21.04.2016

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat begrüßen die Entscheidung der städtischen Verwaltung, endlich auf die Überdachung der Schifferstraße zu verzichten. „Diese Maßnahme hätte 2 Mio. Euro kosten sollen und keinerlei Nutzen für die Saarbrücker Bürger gehabt“, so Tobias Raab

Wochenspiegel-Kolumne: Schwarz-rote Stahl-Flexibilität

Saarbrücken, den 20.04.2016

Die Lage der hiesigen Stahlindustrie ist ernst: Durch Billigkonkurrenz, aber auch politisch gewollte künstliche Verteuerung des Stahls, stehen im Saarland 22.000 Jobs auf dem Spiel, auch in Saarbrücken. Da beruhigte es viele, dass sich Vertreter von CDU und SPD zu Wort gemeldet und ihre Solidarität mit der Stahlindustrie bekundet haben, als vergangene Woche in Saarbrücken, und anderen Städten zur Demo aufgerufen wurde. Je mehr man sich mit dem politischen Handeln von Christ- und Sozialdemokraten beschäftigt, umso zweifelhafter scheinen ihre Solidaritätszusagen aber.

Wochenspiegel-Kolumne: Fechinger Talbrücke – Eine Posse

Saarbrücken, den 06.04.2016

Da verfällt eine Hauptverkehrsader so lange, bis es zu einer plötzlichen Vollsperrung kommen muss. Wie können plötzlich lebensgefährliche, statische Mängel vorliegen, wo doch angeblich stets turnusgemäß geprüft wurde? Zunächst erklärt die Große Koalition, auf der entsprechenden Prüfliste habe sich die Fechinger Talbrücke nicht befunden. Dann stellt sich heraus, dass sie sich sehr wohl auf der besagten Liste der Bundesanstalt für Straßenwesen befand und bereits seit 2010 als „statisch dringend zu untersuchen“ ausgewiesen wurde. Laut Ministerium nur eine „Kommunikationspanne“, der Volksmund kennt sicher deutlichere Worte.

Freie Demokraten: Rasches Handeln der Stadtverwaltung zur Verkehrsberuhigung erforderlich!

Camphauser Straße muss während der Sperrung der Fechinger Talbrücke dringend entlastet werden

Saarbrücken, den 01.04.2016

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat befürworten, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken nun durch die Einrichtung verschiedener Entlastungsstraßen dem vermehrten Stauaufkommen während der Sperrung der Fechinger Talbrücke entgegen wirken will. Wie aus einem heute in der Saarbrücker Zeitung erschienenen Bericht hervorgeht, wurde vor wenigen Tagen eine Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung gebildet, die derzeit ein so genanntes Sofortprogramm erarbeitet.

Freie Demokraten: „Stadtfeste müssen erhalten bleiben!“

FDP Stadtratsfraktion setzt sich für den Erhalt des Nauwieser Viertel Festes ein

Saarbrücken, den 30.03.2016

Wie aus einem in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung erschienen Bericht hervorgeht, steht das alljährlich stattfindende Nauwieser Viertel Fest auf der Kippe. Angesichts immer weiter steigender Kosten, insbesondere im Bereich der Sicherheitsauflagen, fehlen den Organisatoren des Festes von Rockstar e.V. bislang finanzielle Mittel in einer Höhe von 10.000 Euro zur Realisierung des diesjährigen Nauwieser Viertel Festes. Eine Vereinbarung mit der Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken, um zumindest einen Teil der Sicherheitskosten aufzufangen, sei laut Aussage des Vereins bisher nicht zustande gekommen.

Wochenspiegel-Kolumne: Das Aus des botanischen Gartens

Saarbrücken, den 30.03.2016

Während meines Studiums bin ich täglich vom Studentenparkplatz zur rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät hinaufgegangen. Nur selten hatte ich dabei anfangs ein Auge für den botanischen Garten, den ich auf meinem Weg durchquerte. Viel zu wichtig schienen die Vorlesungen, Klausuren und Arbeitsgemeinschaften, die einen beschäftigten. Auch den hiesigen politischen Entscheidungsträgern erschient anderes wohl wichtiger. 

Wochenspiegel-Kolumne: Bildung ist ein Bürgerrecht

Saarbrücken, den 24.03.2016

Die gemeinsame Umfrage des Bundesverbandes für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) und des Verbandes für Bildung und Erziehung (VBE), nach der fast drei Viertel der Lehrkräfte kritisieren, dass in den Schulen nicht genügend digitale Lernmedien, wie beispielsweise Tablets oder Whiteboards, genutzt werden, hat uns dazu bewegt im Stadtrat antragsinitiativ zu werden. Die Einbeziehung neuer Medien in die Unterrichtsgestaltung finden Lehrer notwendig und sinnvoll, leider mangelt es derzeit noch an einer entsprechenden Ausstattung in den Schulen – auch bei uns.

FDP Stadtratsfraktion: „Kritik der SPD an Bundesverkehrswegeplan scheinheilig“

Saarbrücken, den 18.03.2016

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigen sich angesichts der Enttäuschung der SPD Fraktion an dem Bundesverkehrswegeplan für Saarbrücken überrascht. In einem heute in der Saarbrücker Zeitung erschienen Bericht kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Peter Bauer, dass der am vergangenen Mittwoch vorgestellte Bundesverkehrswegeplan falsche Prioritäten zur Verbesserung der Verkehrssituation in Saarbrücken setze. Die Bundesregierung stelle mit der Aufnahme der vierspurigen Verbindung zweier Autobahnen, der A1 und der A 623, sowie einer vierspurigen Brücke vom Ludwigspark über die Eisenbahn zur Westspange „zwei Mondprojekte“ in Aussicht, so Bauer.

Wochenspiegel-Kolumne: Neuer Baudezernent

Saarbrücken, den 17.03.2016

An so manche Vorgehensweise der rot-rot-grünen Ratsmehrheit will ich mich einfach nicht gewöhnen. Erst wird gehandelt und mit viel Eifer Porzellan zerschlagen, bevor man sich danach Gedanken macht, wie es weiter gehen soll. Eine verkehrte Welt, man denke nur an den Kauf der Saarmesse ohne näheres Konzept, den unschönen Rauswurf der ehemaligen Baudezernentin Frau Wandel-Höfer ohne geeignete Nachfolgekandidaten und schließlich die Neubesetzung der Leitung des Max Ophüls Festivals mit bundesweiten negativen Schlagzeilen.