Wochenspiegel-Kolumne: Kita-Gebühren erstatten!

Saarbrücken, den 04.06.2015

Anderswo werden Elternbeiträge zurückerstattet, die sie während des Erzieherstreiks gezahlt haben, in Saarbrücken steht eine Entscheidung noch aus. Die Verwaltung bezweifelte sogar, ob die Landeshauptstadt die Beiträge wegen „kommunalaufsichtsrechtlichen Vorgaben und den Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes“ überhaupt zurückzahlen dürfe. Das Innenministerium hat nun entschieden, dass Saarbrücken die Beiträge zurückerstatten darf.

FDP-Fraktion: Eltern entlasten und Kita-Satzung ändern!

Freie Demokraten fordern Rückerstattung der Kita-Beiträge und Änderung der Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen

Saarbrücken, den 01.06.2015

Die Freien Demokraten im Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken unterstützen den Wunsch der vom Streik betroffenen Eltern auf eine Rückerstattung der während des Streiks gezahlten Kita-Beiträge. „Die Eltern haben vielleicht keinen rechtlichen, aber sicher einen moralischen Anspruch hierauf. Gebühren werden im Gegensatz zu Steuern nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme fällig.

Wochenspiegel-Kolumne: Mario Barth deckt auf!

Saarbrücken, 28.05.2015

Ich weiß nicht, ob Sie die Sendung „Marion Barth deckt auf“ kennen oder schon gesehen haben? In dieser Sendung beschäftigt sich Mario Barth quer durch Deutschland mit Fehlplanungen und Steuerverschwendungen der öffentlichen Hand. Am 20.05.2015 wurde unserem schönen Saarland ein extra großer Beitrag gewidmet mit den Projekten Völklinger Fischzucht, Gondwana Praehistorium, 4. Pavillon der Modernen Galerie und dem geplanten Saarbrücker Stadtmitte-Tunnel.

Wochenspiegel-Kolumne: German Mut“ statt „German Angst“

Saarbrücken, den 21.05.2015

Mit dem Begriff der „German Angst“ beschreibt man im Englischen das für Deutsche als typisch empfundene Zögern und Zaudern, die Dinge auch mal selbst in die Hand zu nehmen oder Risiken einzugehen. Bei unserem Bundesparteitag haben wir Freie Demokraten vergangene Woche das Motto „German Mut“ gewählt. In einem Staat, der seine Bürger mit Verboten, Steuern und Abgaben zu erziehen versucht, wollen wir einen anderen Weg gehen und den Menschen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen, Mut machen.

Wochenspiegel-Kolumne: Autofreie Stadt? Nein danke…

Saarbrücken, den 07.05.2015

Die Landeshauptstadt stellt aktuell ihren Lärmaktionsplan vor. Ein Baustein hierbei sind scheinbar neue Tempolimits. Andere Stadtratskollegen fordern gar aus Saarbrücken eine autofreie Stadt zu machen und das Zentrum vom PKW-Verkehr komplett abzukoppeln. Ist sicher gut gemeint, wäre aber für unsere Stadt gefährlich. Wir sollten Pendler und Besucher nicht als Gefahr, sondern als Chance für die Entwicklung unserer Stadt und den hiesigen Einzelhandel erkennen.

Wochenspiegel-Kolumne: Darf´s auch ein bisschen weniger sein?

Saarbrücken, den 30.04.2015

In schwierigen Zeiten schärft sich der Blick für das Wesentliche im Leben. Diese Erfahrung stellen wir immer wieder an uns selbst fest. Mittlerweile sehe ich Politik und Parteien, wenn es um den Erhalt von eigenen Machtstrukturen geht, zunehmend kritischer. Unser Saarland und unsere Städte sind derart verschuldet, dass die Bürger in der letzten Zeit finanziell immer mehr belastet wurden. Das wird sich in Zukunft wohl auch nicht so schnell ändern.

FDP Stadtratsfraktion: „Lärmaktionsplan verfehlt Thema – auch autofreie Stadt keine Lösung!“

Saarbrücken, den 27.04.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat halten nichts von aktuellen Vorschlägen aus Reihen der Piraten, aus Saarbrücken eine autofreie Stadt zu machen und das Zentrum vom PKW-Verkehr vollkommen abzukoppeln. Zwar sei es richtig, dass ein erweitertes Tempolimit im Innenstadtbereich, das eine weitere Mobilitätsbeschränkung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen würde, das derzeitige Verkehrsaufkommen und somit die Lärmbelästigung für die Anwohner nicht spürbar verringern könne – nach Ansicht der FDP-Fraktion sei aber auch eine autofreie Landeshauptstadt keine Lösung.

Wochenspiegel-Kolumne: Sarrebruck, c’est nous!

Saarbrücken, den 23.04.2016

Demokratie, betonte mein Professor im Verfassungsrecht stets, ist ständiger Ideenwettstreit. Nur wenn sich jedes Konzept mit den Konzepten der politischen Konkurrenz messen muss, können sich die besten Ideen durchsetzen.

Der Stadtratskollege Bauer (SPD) und seine grünen und linken Partner sehen dies anders. Wenn man ihre Pläne konstruktiv kritisiert, klagen sie, man betreibe Wahlkampf. Kritisiert man die Verwaltungsspitze, etwa wenn sie Unterlagen vor nicht-öffentlicher Beratung bereits der Presse zuspielt, heißt es – ganz im Stile Ludwig XIV.