FDP Stadtratsfraktion fordert mehr Eigeninitiative von OB Britz statt Blockadehaltung bei Haushaltssanierung

Saarbrücken, den 14.04.15

Wie der Presse heute zu entnehmen ist, lehnt die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken, Charlotte Britz, die Vorschläge des Innenministers zur Haushaltskonsolidierung weitestgehend ab. Eigene Vorschläge, wie der Haushalt der hoch verschuldeten Landeshauptstadt saniert werden könnte, lässt die Verwaltungsspitze bisher aber auch vermissen. Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat rufen Charlotte Britz daher auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die desolate Haushaltslage endlich in den Griff zu bekommen.

Wochenspiegel-Kolumne: Gleichförmig = Attraktiv !?

Saarbrücken,den 09.04.2015

Ist Gleichförmigkeit attraktiv, oder doch eher langweilig und unattraktiv? Mit dieser Frage beschäftigen wir uns jede Woche intensiv wieder aufs Neue, wenn wir die Pläne und Vorlagen für die nächsten Sitzungen durchgehen. Für unsere Baudezernentin ist der Fall recht klar, arbeitet sie doch seit Jahren gerade zu akribisch daran Saarbrückens Stadtbild möglichst steril und gleichförmig zu gestalten. Hier ein restriktiver Bebauungsplan, dort eine knebelnde Gestaltungssatzung, bloß keine individuellen Freiräume. Ganz nach dem Motto: „Was nicht geregelt ist, ist auch nicht gut.“

Wochenspiegel-Kolumne: Sperrzone oder Fußgängerzone?

Saarbrücken, 02.04.2015

Bei den wahren Problemen Saarbrückens, etwa der Überschuldung oder unseren Brücken und Straßen, fehlen der städtischen Verwaltung Erfolge. Daher fährt man im Rathaus eine Doppelstrategie. Man beschuldigt zum einen Bund, Land und Regionalverband, der Stadt zu viel Geld abzunehmen oder zu wenig zu geben, und täuscht zum anderen Handlungsfähigkeit vor, indem man Dinge regelt, die keiner braucht.

Wochenspiegel-Kolumne: Wie geht’s weiter am Kieselhumes?

Saarbrücken, 26.03.2015

Vor ein paar Tagen haben die Leichtathletik Vereine SV Saar 05 und LAZ Saarbrücken ihren Vorschlag veröffentlicht, wie sie sich in Zukunft das Sportstadion am Kieselhumes vorstellen. Die oberste Fläche des Stadions, die im Moment brach liegt sollte wieder genutzt werden für Leichtathletik und andere Sportarten wie z.B. Hockey und Beach-Volleyball. Auf der anderen Seite stehen da die immer konkreter werdenden Pläne eines Investors dort ein Sport- und Therapiezentrum zu bauen.

FDP Stadtratsfraktion: „ Saarbrücken braucht ein lebendiges Nachtleben!“

Saarbrücken, den 25.03.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren die repressive Art, mit der die städtische Verwaltung das Saarbrücker Nachtleben immer mehr beschränkt. Der derzeitig heftig umstrittene Bebauungsplan im Bereich des Nauwieser Viertels sei nur ein Beispiel für den Regulierungswahn der Verwaltungsspitze im Saarbrücker Rathaus. Dort versuche die Verwaltung ein befürchtetes „Umkippen des Wohnquartiers in ein Vergnügungsviertel“ zu verhindern, obwohl das Viertel schon seit Jahrzehnten aufgrund seiner Vielfalt an Bars und Kneipen bei Studenten und dem jüngeren Publikum sehr beliebt ist.

FDP Stadtratsfraktion begrüßt Vorschlag der Leichtathleten zum „Sportpark Kieselhumes“

Saarbrücken, den 19.03.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat begrüßen den Vorschlag der Leichtathletik Vereine SV schlau.com Saar 05 und LAZ Saarbrücken, wonach auf dem Kieselhumes ein so genannter Sportpark errichtet werden soll. Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, soll die noch freie Fläche zum einen für Leichtathleten zur Verfügung stehen, daneben sollen aber auch beispielsweise ein Hockey-Platz, ein Fußballplatz und ein Beach-Volleyball Platz gebaut werden.

Wochenspiegel-Kolumne: Moderne Frauenpolitik?!

Saarbrücken, 18.03.2015

Als Mann ist es knifflig, sich zu Frauenpolitik zu äußern. Trotzdem betrifft sie meine Frau, meine Schwester und meine Mutter. Sie betrifft Bekannte, Kolleginnen und die ganze Gesellschaft.

Es ist eine Schande, wenn Frauen in diesem Land für die gleiche Arbeit weniger Lohn erhalten als Männer. Oder wenn sie befürchten müssen, je nach Lebensplanung, als Rabenmutter oder Heimchen am Herd zu gelten. Diese Probleme löst man aber nicht mit einer Frauenbibliothek. Oder einem Saarbrücker Programm für „frauengerechte Plätze“.

FDP Stadtratsfraktion kritisiert „Flickschusterei“ von Britz bei Umverteilung des Kulturdezernats

Saarbrücken, 11.03.2015

Wie die Oberbürgermeistern der Landeshauptstadt Saarbrücken in einer gestrigen Pressemitteilung bekannt gegeben hat, soll der Bereich Bildung & Kultur künftig durch den Umweltdezernenten Thomas Brück begleitet werden, die Zuständigkeiten für Rechts- und Ordnungsangelegenheiten, für den Datenschutz, sowie für den Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetrieb ZKE sollen auf das Dezernat Finanzen übertragen werden und dem Ressort Zuwanderung und Integration will sich Britz künftig persönlich widmen.

Wochenspiegel-Kolumne: Der saarländische Weg

Saarbrücken, den 11.03.2015

Es ist schon ein paar Tage her, als sich Innenminister Klaus Bouillon gewaltig zu Wort gemeldet hat. Es sei ein Unding und es gehe Ihm richtig auf die Nerven, dass immer wieder versucht wird über Beziehungen im Hintergrund Strippen zu ziehen, um irgendwelche Sonderlösungen beim Innenministerium zu erreichen. Konkret ging es um die Stadt Saarbrücken und deren finanzielle Notlage.

FDP Stadtratsfraktion: Verwaltungsspitze vernachlässigt eigentliche Aufgaben

Saarbrücken, 06.03.2015

Wie der FDP Stadtratsfraktion bekannt geworden ist, scheint es in den vergangenen Wintermonaten einige nicht hinnehmbare Missstände bezüglich einer angemessenen Ausstattung der Mitarbeiter des Saarbrücker Ordnungsamts mit winterfester Arbeitskleidung gegeben zu haben. Den städtischen Mitarbeitern des Ordnungsamts seien beispielsweise nicht genügend wärmende Thermohosen zur Verfügung gestellt worden, obwohl dem zuständigen Leiter des Dezernats für Umwelt, Migration und Recht, Thomas Brück, sowie auch der Oberbürgermeisterin, Charlotte Britz, diese Problematik bekannt gewesen sei.