Freie Demokraten fordern Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge

Saarbrücken, den 13.11.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern die Verwaltung auf, Arbeitsgelegenheiten für die in Saarbrücken untergebrachten Flüchtlinge einzurichten. Hierdurch soll ihnen auf freiwilliger Basis die Möglichkeit gegeben werden, leichte Tätigkeiten bei der Landeshauptstadt und ihren Eigenbetrieben wahrzunehmen. Die Koordination der so geschaffenen Arbeitsgelegenheiten, sowie die Bereitstellung der hierfür benötigten Arbeitsmaterialien soll die Landeshauptstadt Saarbrücken übernehmen.

FDP-Fraktion: Einheitliches Controlling als Lehre aus IKS-Bredouille

Saarbrücken, den 12.11.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat sind über die Entwicklungen um den städtischen Eigenbetrieb IKS höchst besorgt. Erst kürzlich hatte sich herausgestellt, dass dort Fehler bei Produktkalkulationen und der Kredithandhabung in diesem Jahr zu einem Verlust von rund 1,5 Millionen Euro führen werden, obwohl der Wirtschaftsplan einen Gewinn von 5000 Euro auswies. „Die Situation stellt eine ernsthafte Belastung für die Landeshauptstadt und eine Gefahr für ihren Eigenbetrieb IKS dar“ so Tobias Raab, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion und Mitglied im IKS-Werksausschuss.

Nachmittagsbetreuung in den Saarbrücker Grundschulen trotz Insolvenz der Gabb sicherstellen!

Saarbrücken, den 30.10.2015

Wie bereits in den vergangenen Wochen aus der Presse bekannt wurde, steht die Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung Burbach mbH (gabb) vor der Insolvenz. Neben der Leitung verschiedener Projekte, wie beispielsweise des Gebrauchtwagenmarkts und des Gebrauchtwarenhauses, ist die gabb für die Landeshauptstadt Saarbrücken als Trägerin der freien Jugendhilfe für die Nachmittagbetreuung in verschiedenen Saarbrücker Grundschulen tätig. Zwar sollen laut Aussagen der gabb die Nachmittagsbetreuung und weitere Projekte bis Ende des Jahres normal weiter geführt werden. Dennoch bleibt unklar, wie die Nachmittagsbetreuung an den betroffenen Saarbrücker Grundschulen bei einem endgültige Aus der gemeinnützigen Gesellschaft zukünftig, über das Jahr 2015 hinaus, organisiert werden soll.

FDP-Fraktion befürwortet, dass endlich Parkzone „F“ auf dem Rodenhof eingerichtet wird

Saarbrücken, den 29.10.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat befürworten die Entscheidung der Verwaltung, die Anwohner auf dem Rodenhof durch die Einrichtung einer neuen Parkzone zu entlasten. Bereits in den vergangenen Jahren haben die FDP Stadtratsfraktion und der Ortsverband der FDP, insbesondere durch das damalige Bezirks- und spätere Stadtratsmitglied Gunter Feneis, gefordert, den regelmäßig bei Großveranstaltungen, wie insbesondere bei den Spielen des 1. FC Saarbrücken, entstehenden Parkdruck durch die Einrichtung einer Parkzone ausschließlich für Anwohner zu entschärfen.

Wochenspiegel-Kolumne: Bildungsstandort Alt-Saarbrücken

Saarbrücken, 29.10.2015

Das untere Alt-Saarbrücken, zwischen Ludwigskirche und Malstatter Brücke, ist neben dem Universitätscampus einer der prägenden Bildungsstandorte von Saarbrücken. Hier befinden sich neben zahlreichen Schulen auch die Handwerkskammer (HWK), die Hochschule für Technik und Wirtschaft (htwsaar) und das aktuell leerstehende ehemalige Kultusministerium (Pingusson-Bau). Auch wenn viele Saarbrücker den Pingusson-Bau gerne abreißen würden, muss man ihm schon eine gewisse Bedeutung unserer Nachkriegsgeschichte zugestehen. Es scheint sich nun nach ersten Aussagen von Landesseite die Lösung zu ergeben, dass das Kultusministerium nach einer Sanierung des Gebäudekomplexes dort wieder einziehen könnte.

Wochenspiegel-Kolumne: Wer regiert eigentlich Saarbrücken?

Saarbrücken, den 22.10.2016

Neulich berichtete die Presse, dass die Geschäftsführerin der städtischen GIU, Dr. Suzanne Mösel, Saarbrücken trotz guter Arbeit verlassen musste und nun Bürgermeisterin von Neckersulm wurde. Da fragt man sich doch, wie sich die OB’in (und Chefin des GIU-Aufsichtsrats) Charlotte Britz dazu positioniert. Oder wie ihre Einstellung zu einer zweiten Amtszeit der Baudezernentin Dr. Rena Wandel-Hoefer ist. Oder wie Sie zum Ausscheiden des erfolgreichen Kulturdezernenten Erik Schrader stand. Aber sie wirkt still, unentschlossen und unbeteiligt. Komisch.

Wochenspiegel-Kolumne: Wo geht’s hin mit der Saarbrücker Kultur?

Saarbrücken, den 15.10.2016

Nun sind es fast 100 Tage her, dass das rot-rot-grüne Bündnis die Dezernate der Saarbrücker Verwaltung umstrukturierte, den verdienten Kulturdezernenten Erik Schrader absägte und den Bereich dem bisherigen Umweltdezernenten Herrn Brück zuschusterte. Herr Brück hatte nun letzte Woche in einer Diskussionsveranstaltung im Rathaus Festsaal seine ersten Vorstellungen und Pläne zur Kulturpolitik öffentlich vorgestellt. Die Aussage „die Soziokultur, das ist mein Steckenpferd“ verunsicherte erstmal etliche der anwesenden Künstler und Kulturschaffenden. Hat Herr Brück jetzt vor, die Saarbrücker Kulturszene einseitig auszurichten und für seine persönlichen parteipolitischen Ziele zu instrumentalisieren? Ich hoffe nicht!

Freie Demokraten erreichen Rückerstattung von Kita-Gebühren

Saarbrücken, den 14.10.2015

Die FDP-Fraktion begrüßt die im Saarbrücker Stadtrat beschlossene Änderung der Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen und die hieraus resultierende Rückerstattung der während des Streiks gezahlten Kita-Beiträge. „Als einzige Fraktion hatten wir Freie Demokraten bereits im Juni einen Antrag in den Saarbrücker Stadtrat eingebracht und forderten, einen Rechtsanspruch der Eltern auf die Rückerstattung der Beiträge für derartige Fälle durch eine Änderung der Benutzungssatzung festzuschreiben und entsprechende Beiträge zurückzuzahlen. Es freut uns, dass dies nun mit breiter Mehrheit vom Stadtrat beschlossen wurde“ so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.

FDP Stadtratsfraktion: „Weisungsentscheidungen in der Saarbrücker Kulturpolitik“

Saarbrücken, den 13.10.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigen sich zufrieden, über eine vom Publikum angeregte und intensiv geführte Diskussion mit dem neuen Kulturdezernenten Thomas Brück anlässlich seiner 100 Tage im Amt. Die Saarländische Gesellschaft für Kulturpolitik e.V. hat am Dienstag, den 06.10.2015, den Kulturdezernenten Thomas Brück zu einer Diskussion über seine Vorhaben eingeladen und schnell hat sich gezeigt, dass von konkreten Vorhaben noch lange keine Rede sein kann.

Freie Demokraten haken bei stationären Blitzern nach

FDP sieht noch offene Fragen hinsichtlich einiger Standorte

Saarbrücken, den 12.10.2015

Auch nach der Beratung der Verwaltungsvorlage zur Einrichtung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen im Hauptausschuss und im Finanzausschuss sieht die Stadtratsfraktion der Freien Demokraten in Saarbrücken noch Klärungsbedarf hinsichtlich einiger Standorte, an denen die Verwaltung die Blitzer einrichten will. „Damit stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte die Verkehrssicherheit überhaupt erhöhen können, ist es notwendig, dass sie dort eingesetzt werden, wo es aufgrund überhöhter Geschwindigkeit zu Verkehrsunfällen kommt“ so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion.