Wochenspiegel-Kolumne: German Mut“ statt „German Angst“

Saarbrücken, den 21.05.2015

Mit dem Begriff der „German Angst“ beschreibt man im Englischen das für Deutsche als typisch empfundene Zögern und Zaudern, die Dinge auch mal selbst in die Hand zu nehmen oder Risiken einzugehen. Bei unserem Bundesparteitag haben wir Freie Demokraten vergangene Woche das Motto „German Mut“ gewählt. In einem Staat, der seine Bürger mit Verboten, Steuern und Abgaben zu erziehen versucht, wollen wir einen anderen Weg gehen und den Menschen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen, Mut machen.

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Wochenspiegel-Kolumne: Autofreie Stadt? Nein danke…

Saarbrücken, den 07.05.2015

Die Landeshauptstadt stellt aktuell ihren Lärmaktionsplan vor. Ein Baustein hierbei sind scheinbar neue Tempolimits. Andere Stadtratskollegen fordern gar aus Saarbrücken eine autofreie Stadt zu machen und das Zentrum vom PKW-Verkehr komplett abzukoppeln. Ist sicher gut gemeint, wäre aber für unsere Stadt gefährlich. Wir sollten Pendler und Besucher nicht als Gefahr, sondern als Chance für die Entwicklung unserer Stadt und den hiesigen Einzelhandel erkennen.

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Wochenspiegel-Kolumne: Darf´s auch ein bisschen weniger sein?

Saarbrücken, den 30.04.2015

In schwierigen Zeiten schärft sich der Blick für das Wesentliche im Leben. Diese Erfahrung stellen wir immer wieder an uns selbst fest. Mittlerweile sehe ich Politik und Parteien, wenn es um den Erhalt von eigenen Machtstrukturen geht, zunehmend kritischer. Unser Saarland und unsere Städte sind derart verschuldet, dass die Bürger in der letzten Zeit finanziell immer mehr belastet wurden. Das wird sich in Zukunft wohl auch nicht so schnell ändern.

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FDP Stadtratsfraktion: „Lärmaktionsplan verfehlt Thema – auch autofreie Stadt keine Lösung!“

Saarbrücken, den 27.04.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat halten nichts von aktuellen Vorschlägen aus Reihen der Piraten, aus Saarbrücken eine autofreie Stadt zu machen und das Zentrum vom PKW-Verkehr vollkommen abzukoppeln. Zwar sei es richtig, dass ein erweitertes Tempolimit im Innenstadtbereich, das eine weitere Mobilitätsbeschränkung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen würde, das derzeitige Verkehrsaufkommen und somit die Lärmbelästigung für die Anwohner nicht spürbar verringern könne – nach Ansicht der FDP-Fraktion sei aber auch eine autofreie Landeshauptstadt keine Lösung.

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Wochenspiegel-Kolumne: Sarrebruck, c’est nous!

Saarbrücken, den 23.04.2016

Demokratie, betonte mein Professor im Verfassungsrecht stets, ist ständiger Ideenwettstreit. Nur wenn sich jedes Konzept mit den Konzepten der politischen Konkurrenz messen muss, können sich die besten Ideen durchsetzen.

Der Stadtratskollege Bauer (SPD) und seine grünen und linken Partner sehen dies anders. Wenn man ihre Pläne konstruktiv kritisiert, klagen sie, man betreibe Wahlkampf. Kritisiert man die Verwaltungsspitze, etwa wenn sie Unterlagen vor nicht-öffentlicher Beratung bereits der Presse zuspielt, heißt es – ganz im Stile Ludwig XIV.

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FDP-Stadtratsfraktion: Art und Weise des Verdi Streiks absolut verantwortungslos – Private Anbieter stärken!

Saarbrücken, den 21.04.2015

Die Fraktion der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisiert die Art und Weise des heutigen Verdi-Streiks. Die Gewerkschaft hatte ihre Mitglieder für heute letzte Nacht kurzfristig zum Streik aufgerufen, nachdem die zweite Verhandlungsrunde für die rund 1000 Beschäftigten der kommunalen Betriebe im ÖPNV gescheitert war. Als Ergebnis standen heute unter anderem in Saarbrücken, Saarlouis, Völklingen und Neunkirchen die Busse still.

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Wochenspiegel-Kolumne: Freies WLAN für Saarbrücken!

Saarbrücken, den 16.04.2015

Oft kritisieren wir die Verwaltung oder die rot-rot-grüne Ratsmehrheit. Als Opposition ist das unsere Aufgabe, aber nicht unsere einzige. Man muss auch Positives würdigen. So etwa, als wir Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat die Einrichtung eines freien WLANs, wie in anderen Städten bereits realisiert, beantragten.

Ein freies WLAN wäre eine enorme Chance, als innovative Stadt internetaffine Menschen anzusprechen, der wachsenden Bedeutung von Smartphones gerecht zu werden und für sich zu werben.

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FDP Stadtratsfraktion fordert mehr Eigeninitiative von OB Britz statt Blockadehaltung bei Haushaltssanierung

Saarbrücken, den 14.04.15

Wie der Presse heute zu entnehmen ist, lehnt die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken, Charlotte Britz, die Vorschläge des Innenministers zur Haushaltskonsolidierung weitestgehend ab. Eigene Vorschläge, wie der Haushalt der hoch verschuldeten Landeshauptstadt saniert werden könnte, lässt die Verwaltungsspitze bisher aber auch vermissen. Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat rufen Charlotte Britz daher auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die desolate Haushaltslage endlich in den Griff zu bekommen.

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