Saarbrücken, den 11.03.2015
Es ist schon ein paar Tage her, als sich Innenminister Klaus Bouillon gewaltig zu Wort gemeldet hat. Es sei ein Unding und es gehe Ihm richtig auf die Nerven, dass immer wieder versucht wird über Beziehungen im Hintergrund Strippen zu ziehen, um irgendwelche Sonderlösungen beim Innenministerium zu erreichen. Konkret ging es um die Stadt Saarbrücken und deren finanzielle Notlage.
Saarbrücken, 06.03.2015
Wie der FDP Stadtratsfraktion bekannt geworden ist, scheint es in den vergangenen Wintermonaten einige nicht hinnehmbare Missstände bezüglich einer angemessenen Ausstattung der Mitarbeiter des Saarbrücker Ordnungsamts mit winterfester Arbeitskleidung gegeben zu haben. Den städtischen Mitarbeitern des Ordnungsamts seien beispielsweise nicht genügend wärmende Thermohosen zur Verfügung gestellt worden, obwohl dem zuständigen Leiter des Dezernats für Umwelt, Migration und Recht, Thomas Brück, sowie auch der Oberbürgermeisterin, Charlotte Britz, diese Problematik bekannt gewesen sei.
Saarbrücken, den 04.03.2015
Kaum etwas ist für Saarbrücker so ärgerlich wie die geringe Anzahl bezahlbarer Parkplätze. Bei Knöllchen und Q-Park-Abzocke vergeht einem oft die Lust, in Saarbrücken gemütlich shoppen zu gehen. Wenn es darum geht, dieses Problem anzugehen, sind Verwaltung und Rot-Rot-Grün unentschlossen.
Umso entschlossener ist man aber beim Verhindern! So geschehen im Fall der „Gestaltungssatzung für Vorgärten in seitlichen Abstandsflächen in St. Arnual“.
Saarbrücken, 04.03.2015
Die FDP Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken auf, die derzeitig anstehenden Ausgaben für die Fertigstellung der Planungen zum Tunnelbau in Saarbrücken zu beenden. Anfang Februar stand am Rande der Vorstellung der Maßnahmen für dieses Jahr des LfS, dass noch einmal 1,1 Millionen Euro investiert werden sollen, um die Planungen für den Tunnel in Saarbrückens Stadtmitte fertig zu stellen. 1,5 Millionen Euro wurden jetzt schon ausgegeben.
Saarbrücken, den 26.02.2015
Vielleicht haben Sie es ja schon aus der Zeitung vernommen. Ein Thema, dem wir uns in den letzten Jahren ganz besonders gewidmet haben, ist plötzlich wieder aktuell. Anfang Februar stand am Rande der Vorstellung der Maßnahmen für dieses Jahr des LfS (Landesbetrieb für Straßenbau), dass noch einmal 1,1 Millionen Euro investiert werden sollen, um die Planungen für den Tunnel in Saarbrückens Stadtmitte fertig zu stellen. 1,5 Millionen Euro wurden jetzt schon ausgegeben.
Saarbrücken, den 19.02.2015
Es ist kein Geheimnis, dass Stadt und Land unter großem Spardruck stehen. Warum die Große Koalition im Land und Rot-Rot-Grün in Saarbrücken momentan aber gerade an Bildung und Wissenschaft sparen, bleibt schon ihr Geheimnis.
Da gönnt sich das Land dank CDU und SPD eine teure Image-Kampagne und kürzt gleichzeitig die Mittel der Hochschulen, die Jahr für Jahr mehr Menschen ins Saarland ziehen oder hier halten, als jede Kampagne.
Saarbrücken, den 12.02.2015
Nun ist es raus, letzte Woche hat sich die rot-rot-grüne Koalition festgelegt. Der Dezernent für Bildung, Kultur und Wissenschaft soll im Juli nicht wieder besetzt werden. Da sich die Koalitionäre in der letzten Periode ja alle schon selbst gut bedient hatten, war für uns diese Entscheidung schon absehbar. Was mir aber sprichwörtlich die Schuhe ausgezogen hat, war der Kommentar eines Fraktionsvorsitzenden der Koalition in der Zeitung. Er hatte gesagt, dass sich die politische Mehrheit im Stadtrat auch auf der Dezernatsebene wiederfinden sollte.
Saarbrücken, den 05.02.2015
Wie vor der vergangenen Sitzung des Stadtrats der Landeshauptstadt Saarbrücken in der Presse bekannt wurde, hat sich die Rot-Rot-Grüne Mehrheit des Stadtrates dazu entschlossen, die Stelle des Dezernenten für Kultur, Bildung und Wissenschaft zu streichen. Begründet wurde dies seitens der Rot-Rot-Grünen Mehrheit mit dem Vorhaben, ein wichtiges Zeichen zur weiteren Haushaltskonsolidierung setzen zu wollen, wonach die Sparvorhaben auch innerhalb der Verwaltungsspitze umgesetzt werden sollen.
Saarbrücken, den 05.02.2015
Mit guten Vorsätzen ist es so eine Sache. Vieles ist schnell wieder vergessen, manchmal ändert sich aber wirklich etwas. Und so ist der Jahreswechsel doch immer ein guter Zeitpunkt für einen Neuanfang. Der Neuanfang der Freien Demokraten war unser Dreikönigstreffen. Nachdem die FDP auf über 200 internen Veranstaltungen die Fehler der letzten Jahre aufgearbeitet hat, wollen wir aus ihnen lernen und gehen mit neuem Schwung in dieses wichtige Jahr.
Saarbrücken, 30.01.2015
Die Freien Demokraten (FDP) im Saarbrücker Stadtrat unterstützen die von ehrenamtlichen Helfern organisierte Initiative „Kältebus für Saarbrücken – Hilfe für obdachlose Menschen e.V.“. Der private Verein bietet hilfsbedürftigen Obdachlosen in den Wintermonaten eine warme Notunterkunft, verteilt wichtige Sachspenden wie beispielsweise Schlafsäcke, Decken und Rucksäcke, sowie auch Lebensmittel.
