Freie Demokraten erreichen Rückerstattung von Kita-Gebühren

Saarbrücken, den 14.10.2015

Die FDP-Fraktion begrüßt die im Saarbrücker Stadtrat beschlossene Änderung der Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen und die hieraus resultierende Rückerstattung der während des Streiks gezahlten Kita-Beiträge. „Als einzige Fraktion hatten wir Freie Demokraten bereits im Juni einen Antrag in den Saarbrücker Stadtrat eingebracht und forderten, einen Rechtsanspruch der Eltern auf die Rückerstattung der Beiträge für derartige Fälle durch eine Änderung der Benutzungssatzung festzuschreiben und entsprechende Beiträge zurückzuzahlen. Es freut uns, dass dies nun mit breiter Mehrheit vom Stadtrat beschlossen wurde“ so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.

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FDP Stadtratsfraktion: „Weisungsentscheidungen in der Saarbrücker Kulturpolitik“

Saarbrücken, den 13.10.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigen sich zufrieden, über eine vom Publikum angeregte und intensiv geführte Diskussion mit dem neuen Kulturdezernenten Thomas Brück anlässlich seiner 100 Tage im Amt. Die Saarländische Gesellschaft für Kulturpolitik e.V. hat am Dienstag, den 06.10.2015, den Kulturdezernenten Thomas Brück zu einer Diskussion über seine Vorhaben eingeladen und schnell hat sich gezeigt, dass von konkreten Vorhaben noch lange keine Rede sein kann.

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Freie Demokraten haken bei stationären Blitzern nach

FDP sieht noch offene Fragen hinsichtlich einiger Standorte

Saarbrücken, den 12.10.2015

Auch nach der Beratung der Verwaltungsvorlage zur Einrichtung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen im Hauptausschuss und im Finanzausschuss sieht die Stadtratsfraktion der Freien Demokraten in Saarbrücken noch Klärungsbedarf hinsichtlich einiger Standorte, an denen die Verwaltung die Blitzer einrichten will. „Damit stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte die Verkehrssicherheit überhaupt erhöhen können, ist es notwendig, dass sie dort eingesetzt werden, wo es aufgrund überhöhter Geschwindigkeit zu Verkehrsunfällen kommt“ so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion.

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Geschwindigkeitskontrollen zum Schutz der Bürger – aber nicht zur Abzocke!

Saarbrücken, den 06.10.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigen sich verärgert angesichts der heute durch die Presse bekannt gewordenen Pläne der Saarbrücker Stadtverwaltung, an fünf Standorten in der Landeshauptstadt fest installierte Blitzeranlagen anzubringen. Betroffen hiervon wären die Camphauserstraße, die Talstraße, die Egon-Reinert-Straße, die Lebacherstraße und die Metzerstraße. „ Derartige Geschwindigkeitskontrollen sind nur dann sinnvoll, wenn sie tatsächlich der Verkehrssicherheit dienen, weil es in diesen Bereichen beispielsweise bereits vermehrt zu Unfällen gekommen ist oder eine erhöhte Unfallgefahr besteht – etwa bei Kindergärten.

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Wochenspiegel-Kolumne: Neues Pflaster

Saarbrücken, den 01.10.2016

Wie gefällt Ihnen eigentlich im Moment das Pflaster auf dem St. Johanner Markt und in der Bahnhofstraße? Wahrscheinlich denjenigen nicht mehr so gut, die sich noch an den Neuzustand erinnern. Ja, es war schon mal besser. Dieser Eindruck schlägt einem förmlich ins Gesicht, wenn man durch die Innenstadt läuft. Auf dem St. Johanner Markt sind mittlerweile schon so viele Steine locker, bzw. die Fugen derart ausgewaschen, dass man schauen muss, wo man hin tritt. Aber nächstes Jahr soll es mit der Pflastersanierung losgehen, in der Bahnhofstraße und auf einem Teil des Marktes, in der Kaltenbachstraße.

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Freie Demokraten: „ Stadt muss sich von Beschlagnahmungen zur Flüchtlingsunterbringung distanzieren!“

Saarbrücken, den 29.09.2015

Wie die Saarbrücker Zeitung heute berichtete, hält es der saarländische Innenminister, Klaus Bouillon, für denkbar, dass zukünftig auch zwangsweise leerstehende Privatwohnungen zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden. Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat lehnen eine derartige Vorgehensweise bei der Unterbringung von Flüchtlingen entschieden ab und rufen auch die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken auf, sich von den Plänen des Innenministers zu distanzieren. „Eine zwangsweise Beschlagnahmung von Privateigentum durch die Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung würde die Akzeptanz und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die derzeitige Situation auf eine harte Probe stellen.

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Wochenspiegel-Kolumne: Zwischenfazit: 1 Jahr Stadtrat!

Saarbrücken, den 24.09.2015

Mit den Sommerferien endete auch mein erstes Jahr im Saarbrücker Stadtrat. Mein Zwischenfazit? Was sich manche vielleicht trocken vorstellen, ist genau das Gegenteil: abwechslungsreich, spannend und aufregend.

Abwechslungsreich, weil ich als Stadtrat die Möglichkeit habe, die gesamte Bandbreite der Stadtpolitik in unserer Landeshauptstadt mitzuerleben. Es gilt ganz verschiedene Themen zu bewältigen, vom Kita-Streik über die Finanzmisere oder die kommunale Flüchtlingspolitik bis zu Kulturellem.

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Wochenspiegel-Kolumne: Baustellen

Saarbrücken, den 17.09.2015

Die Sache mit den Baustellen in unserer Stadt verhält sich schon etwas zwiespältig und sie sind oft ein Stein des Anstoßes in der Bevölkerung. Es ist ja auch ärgerlich im Stau festzustecken und der Anblick der Bahnhofstrasse war auch schon mal etwas schöner. Nur so ganz ohne Baustelle ist es uns bisher leider noch nicht gelungen unsere Infrastruktur und Gebäude vom Zustand alt und defekt in den Zustand neuwertig zu überführen. Alles vergammeln zu lassen ist für mich auch keine reelle Lösung.

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