Saarbrücken, den 08.10.2016
Nun sind also auch im Saarland Beschlagnahmungen im Gespräch. Ins Spiel gebracht hat sie AKKs Schnellfeuerwaffe Klaus Boullion. Es sei, so der Innenminister, nicht auszuschließen, dass private Immobilien beschlagnahmt werden müssten, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Nicht nur unklug, sondern auch kontraproduktiv.
Saarbrücken, den 06.10.2015
Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigen sich verärgert angesichts der heute durch die Presse bekannt gewordenen Pläne der Saarbrücker Stadtverwaltung, an fünf Standorten in der Landeshauptstadt fest installierte Blitzeranlagen anzubringen. Betroffen hiervon wären die Camphauserstraße, die Talstraße, die Egon-Reinert-Straße, die Lebacherstraße und die Metzerstraße. „ Derartige Geschwindigkeitskontrollen sind nur dann sinnvoll, wenn sie tatsächlich der Verkehrssicherheit dienen, weil es in diesen Bereichen beispielsweise bereits vermehrt zu Unfällen gekommen ist oder eine erhöhte Unfallgefahr besteht – etwa bei Kindergärten.
Saarbrücken, den 01.10.2016
Wie gefällt Ihnen eigentlich im Moment das Pflaster auf dem St. Johanner Markt und in der Bahnhofstraße? Wahrscheinlich denjenigen nicht mehr so gut, die sich noch an den Neuzustand erinnern. Ja, es war schon mal besser. Dieser Eindruck schlägt einem förmlich ins Gesicht, wenn man durch die Innenstadt läuft. Auf dem St. Johanner Markt sind mittlerweile schon so viele Steine locker, bzw. die Fugen derart ausgewaschen, dass man schauen muss, wo man hin tritt. Aber nächstes Jahr soll es mit der Pflastersanierung losgehen, in der Bahnhofstraße und auf einem Teil des Marktes, in der Kaltenbachstraße.
Saarbrücken, den 29.09.2015
Wie die Saarbrücker Zeitung heute berichtete, hält es der saarländische Innenminister, Klaus Bouillon, für denkbar, dass zukünftig auch zwangsweise leerstehende Privatwohnungen zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden. Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat lehnen eine derartige Vorgehensweise bei der Unterbringung von Flüchtlingen entschieden ab und rufen auch die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken auf, sich von den Plänen des Innenministers zu distanzieren. „Eine zwangsweise Beschlagnahmung von Privateigentum durch die Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung würde die Akzeptanz und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die derzeitige Situation auf eine harte Probe stellen.
Saarbrücken, den 24.09.2015
Mit den Sommerferien endete auch mein erstes Jahr im Saarbrücker Stadtrat. Mein Zwischenfazit? Was sich manche vielleicht trocken vorstellen, ist genau das Gegenteil: abwechslungsreich, spannend und aufregend.
Abwechslungsreich, weil ich als Stadtrat die Möglichkeit habe, die gesamte Bandbreite der Stadtpolitik in unserer Landeshauptstadt mitzuerleben. Es gilt ganz verschiedene Themen zu bewältigen, vom Kita-Streik über die Finanzmisere oder die kommunale Flüchtlingspolitik bis zu Kulturellem.
Saarbrücken, den 17.09.2015
Die Sache mit den Baustellen in unserer Stadt verhält sich schon etwas zwiespältig und sie sind oft ein Stein des Anstoßes in der Bevölkerung. Es ist ja auch ärgerlich im Stau festzustecken und der Anblick der Bahnhofstrasse war auch schon mal etwas schöner. Nur so ganz ohne Baustelle ist es uns bisher leider noch nicht gelungen unsere Infrastruktur und Gebäude vom Zustand alt und defekt in den Zustand neuwertig zu überführen. Alles vergammeln zu lassen ist für mich auch keine reelle Lösung.
Saarbrücken, den 10.09.2015
Die Stadt hat ihr Zielkonzept zum Verkehrsentwicklungsplan veröffentlicht, das ihre Mobilität bis 2030 plant. Es umfasst alle relevanten Themen und anstehenden Ziele, unter anderem die Förderung von ÖPNV und Radverkehr, bessere Erreichbarkeit, weniger Umweltauswirkungen, mehr Verkehrssicherheit und gleichberechtigte Teilhabe.
Saarbrücken, 03.09.2015
Momentan ist oft von „Asylkritik“ die Rede. Zu oft. „Asyl“ bedeutet Schutz für Verfolgte. Es ist wichtig und richtig, dass wir denjenigen Zuflucht bieten, die in ihrer Heimat Terror und Krieg erfahren. Zu kritisieren gibt es daran nichts!
Angebracht wäre Kritik bei Bund und Land, die sich die Verantwortung gegenseitig zuschieben und die finanzielle Last auf die Gemeinden umwälzen. Die den Kommunen zu wenig helfen, menschenwürdige Unterbringung und erfolgreiche Integration zu bewerkstelligen.
Saarbrückenb, 27.08.2015
Wie viele andere verbringe ich diese Tage im Urlaub, auch wenn mein Urlaub aus beruflichen Gründen dieses Jahr leider etwas kürzer ausfällt. Gut eine Woche genießen meine Frau und ich gutes Essen, guten Wein und bisher auch tolles Wetter an der bretonischen Atlantikküste beim Campen. Nach hitzigen Haushaltsdebatten, vielen heißen Sommertagen und beruflichen Anstrengungen ist es gut, ein wenig Abstand und Entspannung zu genießen. Umso mehr kann man sich danach auf die anstehenden Aufgaben stürzen.
Saarbrücken, den 20.08.2015
Ab und zu tut es gut Urlaub zu nehmen, mal wegzufahren und neue Eindrücke zu sammeln. Ich schreibe heute meine Kolumne aus La Rochelle an der französischen Westküste.
Für mich ist es immer wieder interessant wie andere Städte aussehen, sich präsentieren und organisieren. Im Vergleich zu Deutschland mit seinen vielen wohnortsnahen kleineren Geschäften setzen die Franzosen bei Thema Versorgung mehr auf große Einkaufszentren ausserhalb der städtischen Mittelpunkte.
