Wochenspiegel-Kolumne: Scheingefechte und reale Projekte

Saarbrücken, den 13.08.2015

Wenn man die Pressemitteilungen und Artikel der letzten Wochen von den Stadtratsfraktionen der CDU und der SPD zum Thema der Entwicklung des unteren Alt-Saarbrücken verfolgt, dann könnte man glauben, dass wir schon wieder mitten im Wahlkampf sind. Da macht der Vorsitzende der CDU-Fraktion einen nach eigenen Aussagen noch nicht ganz bis ins Detail ausgearbeiteten Vorschlag und der Vorsitzende der SPD-Fraktion entgegnet dem direkt energisch. Das ganze schaukelte sich dann in Höhen, dass wir in den Zeitungen von „Hirnfurz“ und „blind vor Wut“ lesen konnten.

Wochenspiegel-Kolumne: Wie sauber sollte unsere Innenstadt sein?

Saarbrücken, den 06.08.2015

Die Frage „Wie sauber sollte unsere Innenstadt eigentlich sein?“ habe ich mir in den letzten Tagen öfter selbst gestellt. Den Anstoß zu diesen Gedanken gab mir die neue Bürgerinitiative Saarbrücken-City und ich musste feststellen, dass sie Recht haben, was das Erscheinungsbild an vielen Ecken in der Bahnhofstraße angeht. Vieles war für mich selbst schon alltäglich und normal geworden.

Wochenspiegel-Kolumne: Verschlafene Politik!

Saarbrücken, den 30.07.2015

Neben vielen positiven Reaktionen zu unserem Antrag zur Stärkung des Saarbrücker Kneipen- und Clublebens gab es auch Bürger, die befürchten, wir wollten ihnen den Schlaf rauben. Das Gegenteil ist der Fall. Viele Städte beschäftigen sich seit Jahren damit, ihre Vorstellung davon zu entwickeln, wie man die Interessen der Anwohner auf ausreichend Nachtruhe mit dem Ziel eines attraktiven Kneipen-, Disco- und Clubangebots in Einklang bringen kann.

Wochenspiegel-Kolumne: Alles Gute für die Zukunft!

Saarbrücken, den 23.07.2015

Am 31. Juli ist es nun soweit und unser Saarbrücker Kulturdezernent Erik Schrader hat seinen letzten Arbeitstag im Rathaus. Die Mehrheit aus Rot-Rot-Grün hatte sich im Stadtrat für eine Neustrukturierung und eine Zusammenlegung von Dezernaten entschieden. In diesem Zuge ist auch die Position des Kulturdezernenten nicht mehr ausgeschrieben worden. Im Rückblick auf Erik Schraders Amtszeit möchte ich ihm herzlich danken für sein Engagement, seine sehr ideenreiche und sachorientierte Arbeit für die Saarbrücker Kulturszene, die Einführung des kostenlosen Mittagsessens an vielen unserer Grundschulen, die Erarbeitung und Umsetzung des Masterplans für den Zoo.

Freie Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern Arbeitsgruppe zur Attraktivitätssteigerung des Saarbrücker Nachtlebens

Saarbrücken, den 17.07.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren die repressive Art, mit der die städtische Verwaltung das Saarbrücker Nachtleben immer mehr beschränkt. Der Bebauungsplan im Bereich des Nauwieser Viertels sei nur ein Beispiel für den Regulierungswahn der Verwaltungsspitze im Saarbrücker Rathaus. Dort versuche die Verwaltung ein befürchtetes „Umkippen des Wohnquartiers in ein Vergnügungsviertel“ zu verhindern, obwohl das Viertel schon seit Jahrzehnten aufgrund seiner Vielfalt an Bars und Kneipen bei Studenten und dem jüngeren Publikum sehr beliebt ist. Neu entstehende kreative Zentren, wie beispielsweise am Osthafen Saarbrücken, werden aus Sicht der FDP Stadtratsfraktion mit zu wenig Unterstützung gefördert.

Wochenspiegel-Kolumne: Kneipen? Musik? Flair?

Saarbrücken, den 16.07.2015

In letzter Zeit häufen Presseberichte über enttäuschte Touristen, die in unserer Stadt Flair vermissen, denen zu wenig los ist. Auch mir fällt in anderen Städten oft positiv auf, dass Nachtleben und Straßenmusik dort viel willkommener sind. Kein Wunder, dass viele Kommunen hierin längst einen wichtigen Faktor für ihre Attraktivität erkennen und ihn fördern. Unsere Verwaltung sieht das anders. Sie will Straßenmusik noch enger begrenzen, mittags sogar ganz verbieten.

Wochenspiegel-Kolumne: Das „Konzept“ von Rot-Rot-Grün

Saarbrücken, den 09.07.2015

Letzte Woche hat nun die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat ihr Sparkonzept bis zum Jahr 2019 beschlossen. Neben vielen Punkten, denen wir hätten zustimmen können, wurde leider auch die Erhöhung der Gewerbesteuer auf einen Spitzenwert von 490 durchgedrückt. War das wirklich eine intelligente und durchdachte, zukunftsweisende Entscheidung? Oder schneidet man sich ins eigene Bein und Saarbrücken verliert dadurch an Attraktivität für Gewerbeansiedlungen und Firmengründer?

Wochenspiegel-Kolumne: Zurück in die Zukunft!

Saarbrücken, den 02.07.2015

„Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben“ erklärte Albert Einstein einst. Wissen über die Vergangenheit ist im Stadtrat zwar wichtig, wenn Fragen zur Zukunft anstehen, vor lauter Vergangenheitswissen darf man aber die Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Etwa wenn in einer Sitzung nicht mehr um die beste Lösung gerungen wird, sondern um frühere Verfehlungen. Oder wenn uns vorgehalten wird, was andere Fraktionen vor 15 oder gar 20 Jahren entschieden haben.

FDP Stadtratsfraktion: „Ein attraktives Saarbrücken braucht Stadtfeste!“

Saarbrücken, den 02.07.2015

Die CDU Fraktion wird auf der heutigen Sondersitzung dem Stadtrat eigene Sparvorschläge vorlegen, die einen ausgeglichenen Haushalt bis 2018 ermöglichen sollen. Die Vorschläge erscheinen aus Sicht der Freien Demokraten zwar durchaus begrüßenswert – die Stadtfeste in der Landeshauptstadt Saarbrücken einschränken zu wollen, sei aber wohl kaum der richtige Weg zu einer schuldenfreien und dennoch attraktiven Landeshauptstadt.

Freie Demokraten: Weitere Erhöhung der Gewerbesteuer gefährdet Arbeitsplätze und Gründungen

Saarbrücken, den 26.06.2015

Angesichts der derzeitigen Pläne der Stadtverwaltung zur Konsolidierung des hoch verschuldeten Haushalts der Landeshauptstadt Saarbrücken warnen die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat vor einer erneuten Erhöhung der Gewerbesteuer. „ Die prekäre Finanzlage unserer Landeshauptstadt ist zum Großteil auf eine jahrzehntelange Misswirtschaft mit öffentlichen Geldern durch das SPD geführte Rathaus zurück zu führen. Jetzt unter dem Druck der Kommunalaufsicht endlich Maßnahmen zu ergreifen und sich hierfür auch noch in den höchsten Tönen selbst zu loben, ist mehr als unangebracht“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion.