Gerade in den letzten Wochen haben sich die Meldungen über diverse Gewaltverbrechen in der Saarbrücker Innenstadt wieder einmal gehäuft. Meldungen, die beschreiben, wie mehrköpfige Personengruppen Vitrinen einschlagen und dabei Menschen verletzen und Meldungen, die Massenschlägereien und Messerstechereien in der Innenstadt beschreiben. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie kann das sein? Wo versagt unser Rechtsstaat,…
Raab: Mögliche Schadensersatzansprüche müssen geprüft und gesichert werden Saarbrücken, den 04.12.2018 – Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbücken fordert die Landeshauptstadt auf, alles für eine zügige Fertigstellung des Ludwigsparks ohne weitere Kostensteigerungen oder Verzögerung zu machen. „Es ist schon auffällig, dass erst in den Nachverhandlungen der letzten Ausschreibungen plötzlich sämtliche eklatante Einsparungspotentiale gefunden worden sind. Das zeigt einmal…
Raab: Stadtrat steht bei Sicherheit hinter der Oberbürgermeisterin Saarbrücken, den 3. Dezember – In der morgigen Stadtratssitzung bringt die FDP-Stadtratsfraktion eine Resolution ein, die als Kernthema die Sicherheit in der Saarbrücker Innenstadt behandelt. Konkret verlangt die Resolution nach einer besseren personellen, finanziellen und sachlichen Ausstattung der Polizei und insbesondere die Anschaffung mobiler Polizeiwachen. Der Fraktionsvorsitzende…
In immer mehr Städten werden Diesel-Fahrverbote ausgesprochen, mit der A 40 im Ruhrgebiet nun sogar erstmals für eine Autobahn. Was für Öko-Aktivisten schöner als ihr Jahresendfest zu sein scheint, sorgt bei CDU und SPD für Ratlosigkeit. Wieso hinterfragt man nicht, warum in Deutschland Maßstäbe angelegt werden, die weit über die europäischen Anforderungen hinausgehen? Warum nimmt…
Endlich ist es wieder soweit, der 11.11. ist überstanden und wir sind nun in der fünften Jahreszeit angelangt. Jedenfalls alle, die im Karneval engagiert sind oder sich dem ganzen Geschehen irgendwie verbunden fühlen. Es benötigt das ganze Jahr über sehr viel Arbeit, Mühe und Training um dann in der Session etwas sehenswertes auf die Beine…
Die Versuchung für Politiker, sich Mehrheiten, Stimmen und Zustimmung zu sichern, indem man eigene Standpunkte aufgibt oder anderen nach dem Mund redet ist in unserem politischen System immer groß. Ständig stehen Wahlen, Abstimmungen, Umfragen oder Listenaufstellungen an, bei denen man sich Mehrheiten sichern muss, um gestalten zu können. Der Grat zwischen sinnvollen Kompromissen und Beliebigkeit…
Letzte Woche hatten wir im Stadtrat einen Antrag gestellt, ein umfassendes Verkehrsgutachten rund um den Kieselhumes inklusive dem Heidenkopf zu erarbeiten. Eine Forderung, die wir schon seit Langen thematisieren ist nämlich, dass durch die vielen verschiedenen Bauvorhaben vor Ort, wie das geplante Gesundheitszentrum, die Wohnbebauung auf dem ehemaligen Saar-Hochdruck-Gelände und schließlich auch den Heidenkopf zu…
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Dr. Gerald Kallenborn wird als parteiunabhängiger Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr antreten. Partei und Fraktion der Freien Demokraten in Saarbrücken unterstützen ihn, da wir ihn für den besten Kandidaten halten. Der gebürtige Saarbrücker lebte nicht nur nach seinem Studium zehn Jahre außerhalb des Saarland, u.a. in…
Raab: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan am Heidenkopf muss unverzüglich aufgehoben werden Saarbrücken, den 28.10.2018 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern die schnellstmögliche Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan am Heidenkopf. „Der Wald am Heidenkopf ist nicht nur aufgrund der Naherholungs-, sondern gerade wegen seiner Filterfunktion unverzichtbar“, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Raab. „Die CO2-…
Krämer: Verwirrspiel der Zahlen muss ein Ende nehmen Saarbrücken, den 25. Oktober 2018 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat werden im Rahmen der Stadtratssitzung am 30. Oktober 2018 eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin stellen, mit dem Ziel herauszufinden, wie sich die Anzahl an Straftaten und Polizisten in Saarbrücken konkret verändert hat. Hintergrund sind…
