Am 26. Mai ist nicht nur Kommunal-, sondern auch Europawahl. Brexit, Flüchtlingskrise, Rechtsruck – Europa steht in vielen Fragen am Scheideweg. Es ist hier und da reformbedürftig, es gibt Baustellen wie den digitalen Binnenmarkt, Grundwertefragen oder die Sicherheitspolitik. Und das schon seit einigen Jahren. Doch wer, wie wir Saarländer, Europa liebt und lebt, der darf…
Isringhaus: Jetzt müssen Stadt und Land sich endlich klar zum Saarbrücker Ring positionieren In der Fragestunde im Deutschen Bundestag hat sich der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) im Rahmen der Fragestunde im Bundestag klar für die Nordumfahrung um Saarbrücken ausgesprochen und sie als außerordentlich sinnvoll bezeichnet. „Die Antwort auf die Anfrage unseres verkehrspolitischen Sprechers…
Oft sind Kommunen abhängig von den Entscheidungen, die Bundes- und Landespolitik treffen. Bei der Verkehrspolitik ist das aber anders, hat da doch jede Gemeinde erheblichen Handlungsspielraum. Auch unser Saarbrücken. Leider lässt unsere Verwaltung und die Noch-Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken einen wirklichen Willen, wenn es darum geht, Dauerstau, Parkplatznot und Luftqualität in den Griff…
Eins muss man unserer Oberbürgermeisterin lassen: Wie keine andere saarländische Kommunalpolitikerin kriegt es hin, Ihre Gemeinde bundesweit immer wieder ins Gespräch zu bringen. Leider sind es aber nie wirklich positive Themen, mit denen Saarbrücken bundesweit wahrgenommen wird. In der Vergangenheit treten sich die Schlagzeilen über unsere Stadt in der Bundespresse vor allem um die extrem…
Ich könnte ja fast darauf wetten, dass sie in den Kolumnen rechts und links vieles zum aktuellen Zustand der Berufsfeuerwehr lesen können. Natürlich ist es richtig, dass die derzeitigen Probleme im Zusammenhang mit der Rückkehr des Feuerwehrchefs Schun wichtig sind und ausgeräumt werden müssen. Aus meiner Sicht sollte man die Entwicklungen aber nicht nur isoliert,…
Raab: Verwaltungsspitze zeigt Schockstarre statt Handlungsfähigkeit Saarbrücken, 18.04.2019 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat sind angesichts der Schockstarre besorgt, die in der Saarbrücker Verwaltung herrscht, nachdem das OVG des Saarlandes den Antrag der Landeshauptstadt, die Rückkehr des geschassten Feuerwehrchefs Schun bis kommende Woche zu verschieben, abgelehnt hatte. „In der Stadtratssitzung hatten weder Frau Britz,…
Bei einer Diskussion mit interessierten Bürgern und betroffenen Gewerbetreibenden zur Zukunft der Fußgängerzone in Dudweiler ist mir mal wieder aufgefallen, was eines der größten Probleme unserer Stadt ist: festgefahrenes Denken. Vor etlichen Jahren hat man aus dem Dudweiler Ortskern eine Fußgängerzone gemacht. Das Problem ist nur, dass die Fußgängerzone die Hälfte der Zeit illegal mit…
Raab: Entwicklung um Schun und die Berufsfeuerwehr ist zutiefst besorgniserregend! Saarbrücken, 11.04.2019 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren die Eskalation um die Saarbrücker Berufsfeuerwehr. Nach einer Entscheidung des Saar-Verwaltungsgerichtes, wonach die Landeshauptstadt dem geschassten Feuerwehrchef Schun die Rückkehr auf seinen alten Posten ermöglichen muss, hatte sich die Lage unter den Mitarbeitern weiter zugespitzt.…
Als ich neulich von der Arbeit zur Ausschusssitzung fuhr und dabei Deutschlandfunk hörte, staunte ich nicht schlecht. Mehrere wissenschaftliche Themen hintereinander befassten sich entweder mit den Forschungsergebnissen saarländischer Wissenschaftler oder ließen Vertreter der Saar-Uni und der hier ansässigen Institute zu Wort kommen. Die Themen, mit denen das Saarland und Saarbrücken bei bundespolitischen Diskussionen in Verbindung…
Kaum ein Politikgebiet wurde in den letzten Jahren so unsachlich diskutiert und instrumentalisiert wie die Innen- und Sicherheitspolitik. Während manche die Sorgen der Bürger nutzten, um Hass zu schüren, wollten andere politisches Kapital daraus schlagen und ihre Überwachungsfantasien durchsetzen. Eine Beteiligung der Bürger lehnten viele ab. Weil sie manchen nicht in den Kram passte und andere…
