Saarbrücken, den 20.11.2014
Die FDP Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung der Saarmesse GmbH die Messen „Welt der Familie“ und „Saarmesse“ zusammenzulegen. „Dies stellt aber nur einen ersten wichtigen Schritt in dem noch zu folgenden Entwicklungsprozess des Messestandorts Saarbrücken dar. Es müssen weitere – insbesondere strukturelle – Veränderungen folgen.
Saarbrücken, den 31.10.2014
Die FDP Fraktion im Saarbrücker Stadtrat blickt besorgt auf die derzeit noch ungewisse Zukunft der Messe in Saarbrücken. Allein die Saarmesse GmbH, die unter der vollen Trägerschaft der Landeshauptstadt Saarbrücken steht, hat in den Jahren 2012 und 2013 einen Verlust in Millionenhöhe zu verzeichnen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Aufrechterhaltung der Doppelstrukturen durch den Betrieb der beiden eigenständigen Gesellschaften CongressCentrum Saar und der Saarmesse GmbH nicht mehr tragfähig ist. Nach Ansicht der FDP Stadtratsfraktion müssen daher beide Gesellschaften in einer neuen Gesellschaft zusammengelegt werden, um die nahezu deckungsgleichen Aufgabenbereiche in einer einheitlichen Struktur anzugehen.
Ablehnung der Vergünstigung bei der Hundesteuer durch Rot-Rot-Grün ist ein Fehler
Saarbrücken, den 15.10.2014
Auf der gestrigen Sitzung des Saarbrücker Stadtrats wurde der Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung der Satzung zur Erhebung der Hundesteuern abgelehnt. Ziel des Antrags war es, dass die Kosten eines freiwillig erworbenen Hundeführerscheins einmalig auf die zu zahlende Hundesteuer angerechnet werden sollten.
Saarbrücken, den 10.10.2014
Diese Woche berichtete die Saarbrücker Zeitung über die Pläne der Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken (cts), die Geburtshilfe im Dudweiler Krankenhaus St. Josef zu schließen und an das Klinikum St. Theresia am Rastpfuhl zu verlegen. Die FDP Stadtratsfraktion bedauert diese Entscheidung der Trägergesellschaft ausdrücklich.
Saarbrücken, den 07.10.2014
Vergangene Woche berichtete die Saarbrücker Zeitung über die Pläne der Landeshauptstadt Saarbrücken am Kieselhumes ein Sport- und Therapiezentrum zu errichten. Der Bezirksrat Mitte hatte bereits in seiner vergangenen Sitzung der hierfür notwendigen Änderung des Bebauungsplans zugestimmt. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 14. Oktober endgültig hierüber entscheiden. Die FDP Stadtratsfraktion steht grundsätzlich der Schaffung eines solchen Sport- und Therapiezentrums am Kieselhumes nicht ablehnend gegenüber, fordert jedoch energisch die betroffenen Anwohner frühzeitig einzubeziehen.
Mutige Reform der kommunalen Verwaltungsstrukturen dringend notwendig – Charlotte Britz hierbei aber höchst unglaubwürdig
Saarbrücken, den 17.09.2014
Die FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt die derzeitige Debatte über eine Reform der kommunalen Verwaltungsstrukturen im Saarland. “Die derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschläge gehen zweifellos in die richtige Richtung, aber nach unserer Auffassung noch nicht weit genug”, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der Liberalen im Saarbrücker Stadtrat. Eine bessere Zusammenarbeit der Kommunen, wie sie beispielsweise die von der CDU vorgeschlagenen Infrastruktureinheiten ermöglichen sollen, reiche bei Weitem nicht aus.
Saarbrücken, den 12. September 2014
Bereits morgen wird am Ulanen Pavillon am Saarbrücker Staden eine neu eingerichtete behindertengerechte Toilettenanlage eingeweiht. Die FDP Stadtratsfraktion begrüßt es ausdrücklich, dass sich der Betreiber des Ulanen Pavillons, Jonas Kirch, am Saarbrücker Staden zur Einrichtung einer entsprechenden Toilettenanlage entschieden hat. Bereits 2009 hat die FDP Stadtratsfraktion in einem Antrag im Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Integration die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken dazu aufgefordert am Saarbrücker Staden ein behindertengerechtes WC zur Verfügung zu stellen.
Saarbrücken, den 25.08.14
Die FDP Stadtratsfraktion lehnt die Einführung einer Pflicht für Hundebesitzer einen so genannten „Hundeführerschein“ zu erwerben ausdrücklich ab. Nach Ansicht der FDP Stadtratsfraktion führt die in den vergangenen Wochen stattgefundene Diskussion über die Einführung einer Pflicht zum Erwerb eines Hundeführerscheins an seiner Zielsetzung vorbei. Es macht wenig Sinn, Menschen gegen ihren Willen oder ungeachtet davon, ob sie vielleicht sogar seit vielen Jahren im Umgang mit Hunden erfahren sind, den Erwerb dieser Qualifikation aufzuzwingen.
Saarbrücken, den 25.08.2014
Morgen startet die gemeinsame Hilfsaktion „Internationale Studierende suchen Wohnraum in Saarbrücken“ der Landeshauptstadt Saarbrücken, des Integrationsbeirates, der Universität des Saarlandes, des Studentenwerks, des AStA und des Projektes „Wohnen für Hilfe“. Ziel dieser Hilfsaktion ist es ausländischen Studierenden, die im Wintersemester 20014/15 ihr Studium in Saarbrücken beginnen, genügend günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Diskussion über Sparbeiträge in Räten und Rathäusern überfällig
Saarbrücken, 01.08.2014
Die FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat reagiert erfreut auf die aktuelle Diskussion darüber, welche Beiträge die Kommunalpolitik zur Haushaltssanierung leisten kann. “Es kann nicht immer nur bei den Bürgerinnen und Bürgern gespart werden, auch die Kommunalpolitik muss endlich ihren Beitrag leisten” so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Hierbei müsse natürlich auch über eine Verkleinerung der Räte nachgedacht werden.
