Wochenspiegel-Kolumne: Darf´s auch ein bisschen weniger sein?

Saarbrücken, den 30.04.2015

In schwierigen Zeiten schärft sich der Blick für das Wesentliche im Leben. Diese Erfahrung stellen wir immer wieder an uns selbst fest. Mittlerweile sehe ich Politik und Parteien, wenn es um den Erhalt von eigenen Machtstrukturen geht, zunehmend kritischer. Unser Saarland und unsere Städte sind derart verschuldet, dass die Bürger in der letzten Zeit finanziell immer mehr belastet wurden. Das wird sich in Zukunft wohl auch nicht so schnell ändern.

FDP Stadtratsfraktion: „Lärmaktionsplan verfehlt Thema – auch autofreie Stadt keine Lösung!“

Saarbrücken, den 27.04.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat halten nichts von aktuellen Vorschlägen aus Reihen der Piraten, aus Saarbrücken eine autofreie Stadt zu machen und das Zentrum vom PKW-Verkehr vollkommen abzukoppeln. Zwar sei es richtig, dass ein erweitertes Tempolimit im Innenstadtbereich, das eine weitere Mobilitätsbeschränkung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen würde, das derzeitige Verkehrsaufkommen und somit die Lärmbelästigung für die Anwohner nicht spürbar verringern könne – nach Ansicht der FDP-Fraktion sei aber auch eine autofreie Landeshauptstadt keine Lösung.

Wochenspiegel-Kolumne: Sarrebruck, c’est nous!

Saarbrücken, den 23.04.2016

Demokratie, betonte mein Professor im Verfassungsrecht stets, ist ständiger Ideenwettstreit. Nur wenn sich jedes Konzept mit den Konzepten der politischen Konkurrenz messen muss, können sich die besten Ideen durchsetzen.

Der Stadtratskollege Bauer (SPD) und seine grünen und linken Partner sehen dies anders. Wenn man ihre Pläne konstruktiv kritisiert, klagen sie, man betreibe Wahlkampf. Kritisiert man die Verwaltungsspitze, etwa wenn sie Unterlagen vor nicht-öffentlicher Beratung bereits der Presse zuspielt, heißt es – ganz im Stile Ludwig XIV.

FDP-Stadtratsfraktion: Art und Weise des Verdi Streiks absolut verantwortungslos – Private Anbieter stärken!

Saarbrücken, den 21.04.2015

Die Fraktion der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisiert die Art und Weise des heutigen Verdi-Streiks. Die Gewerkschaft hatte ihre Mitglieder für heute letzte Nacht kurzfristig zum Streik aufgerufen, nachdem die zweite Verhandlungsrunde für die rund 1000 Beschäftigten der kommunalen Betriebe im ÖPNV gescheitert war. Als Ergebnis standen heute unter anderem in Saarbrücken, Saarlouis, Völklingen und Neunkirchen die Busse still.

Wochenspiegel-Kolumne: Freies WLAN für Saarbrücken!

Saarbrücken, den 16.04.2015

Oft kritisieren wir die Verwaltung oder die rot-rot-grüne Ratsmehrheit. Als Opposition ist das unsere Aufgabe, aber nicht unsere einzige. Man muss auch Positives würdigen. So etwa, als wir Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat die Einrichtung eines freien WLANs, wie in anderen Städten bereits realisiert, beantragten.

Ein freies WLAN wäre eine enorme Chance, als innovative Stadt internetaffine Menschen anzusprechen, der wachsenden Bedeutung von Smartphones gerecht zu werden und für sich zu werben.

FDP Stadtratsfraktion fordert mehr Eigeninitiative von OB Britz statt Blockadehaltung bei Haushaltssanierung

Saarbrücken, den 14.04.15

Wie der Presse heute zu entnehmen ist, lehnt die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken, Charlotte Britz, die Vorschläge des Innenministers zur Haushaltskonsolidierung weitestgehend ab. Eigene Vorschläge, wie der Haushalt der hoch verschuldeten Landeshauptstadt saniert werden könnte, lässt die Verwaltungsspitze bisher aber auch vermissen. Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat rufen Charlotte Britz daher auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die desolate Haushaltslage endlich in den Griff zu bekommen.

Wochenspiegel-Kolumne: Gleichförmig = Attraktiv !?

Saarbrücken,den 09.04.2015

Ist Gleichförmigkeit attraktiv, oder doch eher langweilig und unattraktiv? Mit dieser Frage beschäftigen wir uns jede Woche intensiv wieder aufs Neue, wenn wir die Pläne und Vorlagen für die nächsten Sitzungen durchgehen. Für unsere Baudezernentin ist der Fall recht klar, arbeitet sie doch seit Jahren gerade zu akribisch daran Saarbrückens Stadtbild möglichst steril und gleichförmig zu gestalten. Hier ein restriktiver Bebauungsplan, dort eine knebelnde Gestaltungssatzung, bloß keine individuellen Freiräume. Ganz nach dem Motto: „Was nicht geregelt ist, ist auch nicht gut.“

Wochenspiegel-Kolumne: Sperrzone oder Fußgängerzone?

Saarbrücken, 02.04.2015

Bei den wahren Problemen Saarbrückens, etwa der Überschuldung oder unseren Brücken und Straßen, fehlen der städtischen Verwaltung Erfolge. Daher fährt man im Rathaus eine Doppelstrategie. Man beschuldigt zum einen Bund, Land und Regionalverband, der Stadt zu viel Geld abzunehmen oder zu wenig zu geben, und täuscht zum anderen Handlungsfähigkeit vor, indem man Dinge regelt, die keiner braucht.

Wochenspiegel-Kolumne: Wie geht’s weiter am Kieselhumes?

Saarbrücken, 26.03.2015

Vor ein paar Tagen haben die Leichtathletik Vereine SV Saar 05 und LAZ Saarbrücken ihren Vorschlag veröffentlicht, wie sie sich in Zukunft das Sportstadion am Kieselhumes vorstellen. Die oberste Fläche des Stadions, die im Moment brach liegt sollte wieder genutzt werden für Leichtathletik und andere Sportarten wie z.B. Hockey und Beach-Volleyball. Auf der anderen Seite stehen da die immer konkreter werdenden Pläne eines Investors dort ein Sport- und Therapiezentrum zu bauen.

FDP Stadtratsfraktion: „ Saarbrücken braucht ein lebendiges Nachtleben!“

Saarbrücken, den 25.03.2015

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren die repressive Art, mit der die städtische Verwaltung das Saarbrücker Nachtleben immer mehr beschränkt. Der derzeitig heftig umstrittene Bebauungsplan im Bereich des Nauwieser Viertels sei nur ein Beispiel für den Regulierungswahn der Verwaltungsspitze im Saarbrücker Rathaus. Dort versuche die Verwaltung ein befürchtetes „Umkippen des Wohnquartiers in ein Vergnügungsviertel“ zu verhindern, obwohl das Viertel schon seit Jahrzehnten aufgrund seiner Vielfalt an Bars und Kneipen bei Studenten und dem jüngeren Publikum sehr beliebt ist.