Saarbrücken, den 14.05.2015
Ist Deutschland noch das Land der Möglichkeiten? Diese Frage stelle ich mir immer wieder wenn ich aus einer Sitzung mit dem Stadtplanungsamt komme. Man muss jedenfalls klar feststellen, dass unser Land und seine Behörden wirklich Weltmeister im Aufstellen von Verordnungen, Regeln und Grenzwerten sind.
Saarbrücken, den 07.05.2015
Die Landeshauptstadt stellt aktuell ihren Lärmaktionsplan vor. Ein Baustein hierbei sind scheinbar neue Tempolimits. Andere Stadtratskollegen fordern gar aus Saarbrücken eine autofreie Stadt zu machen und das Zentrum vom PKW-Verkehr komplett abzukoppeln. Ist sicher gut gemeint, wäre aber für unsere Stadt gefährlich. Wir sollten Pendler und Besucher nicht als Gefahr, sondern als Chance für die Entwicklung unserer Stadt und den hiesigen Einzelhandel erkennen.
Saarbrücken, den 04.05.2015
Angesichts der weiterhin desolaten Finanzlage Saarbrückens und der dringend gebotenen Haushaltskonsolidierung rufen die Freien Demokraten den Saarbrücker Stadtrat auf, sich nicht weiterhin derartigen Sparmaßnahmen zu verschließen, die auch ihn selbst betreffen.
Saarbrücken, den 30.04.2015
In schwierigen Zeiten schärft sich der Blick für das Wesentliche im Leben. Diese Erfahrung stellen wir immer wieder an uns selbst fest. Mittlerweile sehe ich Politik und Parteien, wenn es um den Erhalt von eigenen Machtstrukturen geht, zunehmend kritischer. Unser Saarland und unsere Städte sind derart verschuldet, dass die Bürger in der letzten Zeit finanziell immer mehr belastet wurden. Das wird sich in Zukunft wohl auch nicht so schnell ändern.
Saarbrücken, den 27.04.2015
Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat halten nichts von aktuellen Vorschlägen aus Reihen der Piraten, aus Saarbrücken eine autofreie Stadt zu machen und das Zentrum vom PKW-Verkehr vollkommen abzukoppeln. Zwar sei es richtig, dass ein erweitertes Tempolimit im Innenstadtbereich, das eine weitere Mobilitätsbeschränkung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen würde, das derzeitige Verkehrsaufkommen und somit die Lärmbelästigung für die Anwohner nicht spürbar verringern könne – nach Ansicht der FDP-Fraktion sei aber auch eine autofreie Landeshauptstadt keine Lösung.
Saarbrücken, den 23.04.2016
Demokratie, betonte mein Professor im Verfassungsrecht stets, ist ständiger Ideenwettstreit. Nur wenn sich jedes Konzept mit den Konzepten der politischen Konkurrenz messen muss, können sich die besten Ideen durchsetzen.
Der Stadtratskollege Bauer (SPD) und seine grünen und linken Partner sehen dies anders. Wenn man ihre Pläne konstruktiv kritisiert, klagen sie, man betreibe Wahlkampf. Kritisiert man die Verwaltungsspitze, etwa wenn sie Unterlagen vor nicht-öffentlicher Beratung bereits der Presse zuspielt, heißt es – ganz im Stile Ludwig XIV.
Saarbrücken, den 21.04.2015
Die Fraktion der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisiert die Art und Weise des heutigen Verdi-Streiks. Die Gewerkschaft hatte ihre Mitglieder für heute letzte Nacht kurzfristig zum Streik aufgerufen, nachdem die zweite Verhandlungsrunde für die rund 1000 Beschäftigten der kommunalen Betriebe im ÖPNV gescheitert war. Als Ergebnis standen heute unter anderem in Saarbrücken, Saarlouis, Völklingen und Neunkirchen die Busse still.
Saarbrücken, den 16.04.2015
Oft kritisieren wir die Verwaltung oder die rot-rot-grüne Ratsmehrheit. Als Opposition ist das unsere Aufgabe, aber nicht unsere einzige. Man muss auch Positives würdigen. So etwa, als wir Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat die Einrichtung eines freien WLANs, wie in anderen Städten bereits realisiert, beantragten.
Ein freies WLAN wäre eine enorme Chance, als innovative Stadt internetaffine Menschen anzusprechen, der wachsenden Bedeutung von Smartphones gerecht zu werden und für sich zu werben.
Saarbrücken, den 14.04.15
Wie der Presse heute zu entnehmen ist, lehnt die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken, Charlotte Britz, die Vorschläge des Innenministers zur Haushaltskonsolidierung weitestgehend ab. Eigene Vorschläge, wie der Haushalt der hoch verschuldeten Landeshauptstadt saniert werden könnte, lässt die Verwaltungsspitze bisher aber auch vermissen. Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat rufen Charlotte Britz daher auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die desolate Haushaltslage endlich in den Griff zu bekommen.
Saarbrücken,den 09.04.2015
Ist Gleichförmigkeit attraktiv, oder doch eher langweilig und unattraktiv? Mit dieser Frage beschäftigen wir uns jede Woche intensiv wieder aufs Neue, wenn wir die Pläne und Vorlagen für die nächsten Sitzungen durchgehen. Für unsere Baudezernentin ist der Fall recht klar, arbeitet sie doch seit Jahren gerade zu akribisch daran Saarbrückens Stadtbild möglichst steril und gleichförmig zu gestalten. Hier ein restriktiver Bebauungsplan, dort eine knebelnde Gestaltungssatzung, bloß keine individuellen Freiräume. Ganz nach dem Motto: „Was nicht geregelt ist, ist auch nicht gut.“
