FDP Stadtratsfraktion: „Streichung des Kulturdezernats zum Schuldenabbau?!“

Saarbrücken, den 05.02.2015

Wie vor der vergangenen Sitzung des Stadtrats der Landeshauptstadt Saarbrücken in der Presse bekannt wurde, hat sich die Rot-Rot-Grüne Mehrheit des Stadtrates dazu entschlossen, die Stelle des Dezernenten für Kultur, Bildung und Wissenschaft zu streichen. Begründet wurde dies seitens der Rot-Rot-Grünen Mehrheit mit dem Vorhaben, ein wichtiges Zeichen zur weiteren Haushaltskonsolidierung setzen zu wollen, wonach die Sparvorhaben auch innerhalb der Verwaltungsspitze umgesetzt werden sollen.

Wochenspiegel-Kolumne: Neues Jahr – Neues Glück!?

Saarbrücken, den 05.02.2015

Mit guten Vorsätzen ist es so eine Sache. Vieles ist schnell wieder vergessen, manchmal ändert sich aber wirklich etwas. Und so ist der Jahreswechsel doch immer ein guter Zeitpunkt für einen Neuanfang. Der Neuanfang der Freien Demokraten war unser Dreikönigstreffen. Nachdem die FDP auf über 200 internen Veranstaltungen die Fehler der letzten Jahre aufgearbeitet hat, wollen wir aus ihnen lernen und gehen mit neuem Schwung in dieses wichtige Jahr.

FDP Stadtratsfraktion unterstützt Kältebus Saarbrücken

Saarbrücken, 30.01.2015

Die Freien Demokraten (FDP) im Saarbrücker Stadtrat unterstützen die von ehrenamtlichen Helfern organisierte Initiative „Kältebus für Saarbrücken – Hilfe für obdachlose Menschen e.V.“. Der private Verein bietet hilfsbedürftigen Obdachlosen in den Wintermonaten eine warme Notunterkunft, verteilt wichtige Sachspenden wie beispielsweise Schlafsäcke, Decken und Rucksäcke, sowie auch Lebensmittel.

Freie Demokraten fordern freies Internet für Saarbrücken

Saarbrücken, den 27.01.2015

Die Freien Demokraten (FDP) im Saarbrücker Stadtrat werden sich in der kommenden Sitzung des Stadtrates für ein freies WLAN-Netz in Saarbrücken einsetzen. „Die Nutzung von Smartphones und Tablets spielt im Alltag der Bürger eine immer größere Rolle. Die Bereitstellung eines freien WLAN ist eine enorme Chance für Saarbrücken, sich als fortschrittliche und innovative Stadt zu präsentieren und so die verschiedenen internetaffinen Generationen für die Stadt zu gewinnen.“ erklärt Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Saarbrücker Stadtrat.

FDP Stadtratsfraktion verurteilt übertriebenes Abschleppen

Saarbrücken, den 26.01.2015

Seit mehreren Wochen wird nicht nur seitens der kommunalen Presse über die Abschleppmodalitäten und die Verteilung von Strafzetteln in der Landeshauptstadt Saarbrücken durch die zuständigen Behörden diskutiert. Auch betroffene Bürger machen in den sozialen Netzwerken ihrem Ärger deutlich Luft. Grund für den Ärger der Saarbrücker ist das nur noch als unverhältnismäßig zu bezeichnende Vorgehen der Verwaltung gegen Falschparker.

FDP Stadtratsfraktion unterstützt Demonstration “Hand in Hand für Vielfalt”

Kundgebung des interreligiösen Dialogs für mehr Toleranz und ein friedliches Miteinander als richtiges Zeichen zur richtigen Zeit

Saarbrücken, 16.12.2014

Die FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt und unterstützt die vom interreligiösen Dialog in Alt-Saarbrücken initiierte Demonstration “Hand in Hand für Vielfalt” am kommenden Donnerstag, dem 18.12.2014, die ein Zeichen für mehr Toleranz und ein friedliches Miteinander in Saarbrücken setzen möchte.

FDP zum Haushalt: Pseudo-Einsparungen und falsche Prioritäten werden der Landeshauptstadt und ihren Stadtteilen schaden

Saarbrücken, den 11.12.2014

Die FDP Stadtratsfraktion nimmt Stellung zu ihrer Ablehnung des von der Verwaltung vorgelegten und von rot-rot-grün beschlossenen städtischen Haushalts 2015. “Auf der einen Seite erhöht die Koalition nicht nur die Müll-, Verwaltungs-, Reinigungsgebühren, sondern auch die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung auf bis zu 368 €. Da stellt sich allmählich die Frage, wer das alles noch bezahlen soll. Auf der anderen Seite geht die Verwaltung mit den Rekordgeldern, die sie im kommenden Jahr von den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt bekommt nicht seriös um” so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat.

Freie Demokraten: Integration der „Welt der Familie“ in „Saarmesse“ erstes wichtiges Signal

Saarbrücken, den 20.11.2014

Die FDP Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung der Saarmesse GmbH die Messen „Welt der Familie“ und „Saarmesse“ zusammenzulegen. „Dies stellt aber nur einen ersten wichtigen Schritt in dem noch zu folgenden Entwicklungsprozess des Messestandorts Saarbrücken dar. Es müssen weitere – insbesondere strukturelle – Veränderungen folgen.

FDP Stadtratsfraktion will Saarbrücken zu Kongressstandort umgestalten

Saarbrücken, den 31.10.2014

Die FDP Fraktion im Saarbrücker Stadtrat blickt besorgt auf die derzeit noch ungewisse Zukunft der Messe in Saarbrücken. Allein die Saarmesse GmbH, die unter der vollen Trägerschaft der Landeshauptstadt Saarbrücken steht, hat in den Jahren 2012 und 2013 einen Verlust in Millionenhöhe zu verzeichnen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Aufrechterhaltung der Doppelstrukturen durch den Betrieb der beiden eigenständigen Gesellschaften CongressCentrum Saar und der Saarmesse GmbH nicht mehr tragfähig ist. Nach Ansicht der FDP Stadtratsfraktion müssen daher beide Gesellschaften in einer neuen Gesellschaft zusammengelegt werden, um die nahezu deckungsgleichen Aufgabenbereiche in einer einheitlichen Struktur anzugehen.

FDP Fraktion: Stadtrat versäumt große Chance für mehr Tierschutz, Sauberkeit und Sicherheit in Saarbrücken

Ablehnung der Vergünstigung bei der Hundesteuer durch Rot-Rot-Grün ist ein Fehler

Saarbrücken, den 15.10.2014

Auf der gestrigen Sitzung des Saarbrücker Stadtrats wurde der Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung der Satzung zur Erhebung der Hundesteuern abgelehnt. Ziel des Antrags war es, dass die Kosten eines freiwillig erworbenen Hundeführerscheins einmalig auf die zu zahlende Hundesteuer angerechnet werden sollten.