FDP Stadtratsfraktion verurteilt übertriebenes Abschleppen

Saarbrücken, den 26.01.2015

Seit mehreren Wochen wird nicht nur seitens der kommunalen Presse über die Abschleppmodalitäten und die Verteilung von Strafzetteln in der Landeshauptstadt Saarbrücken durch die zuständigen Behörden diskutiert. Auch betroffene Bürger machen in den sozialen Netzwerken ihrem Ärger deutlich Luft. Grund für den Ärger der Saarbrücker ist das nur noch als unverhältnismäßig zu bezeichnende Vorgehen der Verwaltung gegen Falschparker.

Presse

FDP Stadtratsfraktion unterstützt Demonstration “Hand in Hand für Vielfalt”

Kundgebung des interreligiösen Dialogs für mehr Toleranz und ein friedliches Miteinander als richtiges Zeichen zur richtigen Zeit

Saarbrücken, 16.12.2014

Die FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt und unterstützt die vom interreligiösen Dialog in Alt-Saarbrücken initiierte Demonstration “Hand in Hand für Vielfalt” am kommenden Donnerstag, dem 18.12.2014, die ein Zeichen für mehr Toleranz und ein friedliches Miteinander in Saarbrücken setzen möchte.

Presse

FDP zum Haushalt: Pseudo-Einsparungen und falsche Prioritäten werden der Landeshauptstadt und ihren Stadtteilen schaden

Saarbrücken, den 11.12.2014

Die FDP Stadtratsfraktion nimmt Stellung zu ihrer Ablehnung des von der Verwaltung vorgelegten und von rot-rot-grün beschlossenen städtischen Haushalts 2015. “Auf der einen Seite erhöht die Koalition nicht nur die Müll-, Verwaltungs-, Reinigungsgebühren, sondern auch die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung auf bis zu 368 €. Da stellt sich allmählich die Frage, wer das alles noch bezahlen soll. Auf der anderen Seite geht die Verwaltung mit den Rekordgeldern, die sie im kommenden Jahr von den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt bekommt nicht seriös um” so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat.

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Freie Demokraten: Integration der „Welt der Familie“ in „Saarmesse“ erstes wichtiges Signal

Saarbrücken, den 20.11.2014

Die FDP Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung der Saarmesse GmbH die Messen „Welt der Familie“ und „Saarmesse“ zusammenzulegen. „Dies stellt aber nur einen ersten wichtigen Schritt in dem noch zu folgenden Entwicklungsprozess des Messestandorts Saarbrücken dar. Es müssen weitere – insbesondere strukturelle – Veränderungen folgen.

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FDP Stadtratsfraktion will Saarbrücken zu Kongressstandort umgestalten

Saarbrücken, den 31.10.2014

Die FDP Fraktion im Saarbrücker Stadtrat blickt besorgt auf die derzeit noch ungewisse Zukunft der Messe in Saarbrücken. Allein die Saarmesse GmbH, die unter der vollen Trägerschaft der Landeshauptstadt Saarbrücken steht, hat in den Jahren 2012 und 2013 einen Verlust in Millionenhöhe zu verzeichnen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Aufrechterhaltung der Doppelstrukturen durch den Betrieb der beiden eigenständigen Gesellschaften CongressCentrum Saar und der Saarmesse GmbH nicht mehr tragfähig ist. Nach Ansicht der FDP Stadtratsfraktion müssen daher beide Gesellschaften in einer neuen Gesellschaft zusammengelegt werden, um die nahezu deckungsgleichen Aufgabenbereiche in einer einheitlichen Struktur anzugehen.

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FDP Fraktion: Stadtrat versäumt große Chance für mehr Tierschutz, Sauberkeit und Sicherheit in Saarbrücken

Ablehnung der Vergünstigung bei der Hundesteuer durch Rot-Rot-Grün ist ein Fehler

Saarbrücken, den 15.10.2014

Auf der gestrigen Sitzung des Saarbrücker Stadtrats wurde der Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung der Satzung zur Erhebung der Hundesteuern abgelehnt. Ziel des Antrags war es, dass die Kosten eines freiwillig erworbenen Hundeführerscheins einmalig auf die zu zahlende Hundesteuer angerechnet werden sollten.

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FDP fordert Einbeziehung der Bürger beim Bau des Gesundheitszentrums am Kieselhumes

Saarbrücken, den 07.10.2014

Vergangene Woche berichtete die Saarbrücker Zeitung über die Pläne der Landeshauptstadt Saarbrücken am Kieselhumes ein Sport- und Therapiezentrum zu errichten. Der Bezirksrat Mitte hatte bereits in seiner vergangenen Sitzung der hierfür notwendigen Änderung des Bebauungsplans zugestimmt. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 14. Oktober endgültig hierüber entscheiden. Die FDP Stadtratsfraktion steht grundsätzlich der Schaffung eines solchen Sport- und Therapiezentrums am Kieselhumes nicht ablehnend gegenüber, fordert jedoch energisch die betroffenen Anwohner frühzeitig einzubeziehen.

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Britz muss eigenen Beitrag zur Verwaltungsstrukturreform beisteuern statt nur warmer Worte

Mutige Reform der kommunalen Verwaltungsstrukturen dringend notwendig – Charlotte Britz hierbei aber höchst unglaubwürdig

Saarbrücken, den 17.09.2014

Die FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt die derzeitige Debatte über eine Reform der kommunalen Verwaltungsstrukturen im Saarland. “Die derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschläge gehen zweifellos in die richtige Richtung, aber nach unserer Auffassung noch nicht weit genug”, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der Liberalen im Saarbrücker Stadtrat.  Eine bessere Zusammenarbeit der Kommunen, wie sie beispielsweise die von der CDU vorgeschlagenen Infrastruktureinheiten ermöglichen sollen, reiche bei Weitem nicht aus.

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FDP Stadtratsfraktion begrüßt die Einrichtung einer behindertengerechten Toilettenanlage am Saarbrücker Staden

Saarbrücken, den 12. September 2014

Bereits morgen wird am Ulanen Pavillon am Saarbrücker Staden eine neu eingerichtete behindertengerechte Toilettenanlage eingeweiht. Die FDP Stadtratsfraktion begrüßt es ausdrücklich, dass sich der Betreiber des Ulanen Pavillons, Jonas Kirch, am Saarbrücker Staden zur Einrichtung einer entsprechenden Toilettenanlage entschieden hat. Bereits 2009 hat die FDP Stadtratsfraktion in einem Antrag im Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Integration die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken dazu aufgefordert am Saarbrücker Staden ein behindertengerechtes WC zur Verfügung zu stellen.

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