FDP-Fraktion lehnt sozialistischen Vorstoß der Grünen ab

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat lehnen den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, Auflagen beim Neubau von Wohnungen zu erlassen, die eine Sozialwohnungs-Quote vorsehen.

„Das wird der Sache nicht gerecht. Was wir endlich tun müssen, ist die Bedingungen für Investoren zu verbessern, damit in Saarbrücken wieder mehr gebaut wird. Denn nur mehr Wohnraum sorgt dafür, dass die Mietpreise nachhaltig sinken.“, so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP.

Wochenspiegel-Kolumne: Saarländische Kommunen durch Kooperation fit für die machen Zukunft

Wer dieser Tage Zeitung las kam an einem Thema ganz sicher nicht vorbei: das geplante, gemeinsame Rechenzentrum für saarländische Kommunen auf dem Saarbrücker Campus. Während sich die CDU hier vorrauschschauend zeigt und die Einsparmöglichkeiten durch Kooperationen in den Vordergrund stellt zeigen SPD und Grüne unbegründeten Widerstand auf verschiedensten Ebenen. Mich stimmt es hier bedenklich, dass zurzeit in der saarländischen GroKo ein Streitklima zu herrschen scheint. Aber keines, das sachlich begründet wäre, sondern eines, wo es vor allem darum geht gegen die Vorstöße des Partners zu sein.

Raab: Stadtfeste müssen gerettet werden

FDP fordert OB Britz auf, Rettung der Stadtfeste zur Chefinnensache zu machen

Saarbrücken, den 12.06.2018 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Rathaus fordern durch eine Resolution im heutigen Stadtrat, dass die Verwaltung durch kurzfristige Maßnahmen das Feste-Sterben in Saarbrücken verhindert. „Die Stadt muss sich endlich als Dienstleister für die vielen ehrenamtlichen Helfer und Vereine verstehen und darf diese nicht durch Bürokratie ausbremsend.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.

Wochenspiegel-Kolumne: Die DSGVO: Fluch oder Segen?

Am vergangenen Freitag ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Eigentlich mit noblen Zielen und richtigen Ideen gestartet schießt sie leider in vielen Bereichen über das Ziel hinaus. Zum Leidwesen von Ehrenamtlern und kleiner Unternehmer. 
Das Ziel der DSGVO ist es, den Schutz persönlicher Freiheiten und einen einheitlichen Rahmen für den Verkehr von Daten in der EU miteinander in Einklang zu bringen. So weit, so gut.

Krämer: Unnötige Doppelbelastung für Landeshauptstadt vermeiden

Freie Demokraten lehnen zusätzliches Planungsbüro ab

Saarbrücken, 28. Mai 2018 – „Die Grünen im Stadtrat sind ja bekannt für nichtzielgerichtete Symbolpolitik, allerdings habe auch ich über den neusten Vorstoß gestaunt. Die Fraktion der Grünen möchte ein externes Büro mit der Planung von Radfahrstreifen beauftragen, falls die Kapazitäten beim zuständigen Stadtplanungsamt nicht ausreichen sollten“, beschreibt Karsten Krämer, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat, die Situation.

Wochenspiegel-Kolumne: Das ewige Hamsterrad

Es ist wirklich schön ab und zu mal dem Alltag zu entfliehen und sich in den Urlaub zu verabschieden. Man kann ferne Länder erkunden, andere Sitten und Bräuche kennen lernen. Der Kopf kann sich endlich wieder aus dem Hamsterrad befreien, in dem wir uns täglich abstrampeln. Dank WLAN und Internet im Hotel riskiere ich dann doch ab und zu den ein oder anderen Blick auf das, was sich so in Deutschland tut.

Wochenspiegel-Kolumne: Die Belange junger Menschen endlich ernst nehmen!

Wussten Sie, dass inzwischen zwei von drei Wählern über 50 Jahre alt sind und sich diese Tendenz in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird? Populistische Kräfte bekommen europaweit immer mehr Zulauf. Und während Wahlbeteiligungen stagnieren, ist die Jugend gleichzeitig politisiert wie noch nie: politische Jugendorganisationen wie unsere Jungen Liberalen verzeichnen einen erstaunlichen Mitgliederzuwachs, in den USA ist es die Jugend, die gegen Donald Trump und seine Politik auf die Straße geht.

Wochenspiegel-Kolumne: Neue Mitte an der Brücke

Das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ ist mittlerweile tot und in den Tiefen diverser Schubladen verschwunden. Stattdessen lebe jetzt das Projekt „Neue Mitte am Fluss“. Diese Meinung vertritt jedenfalls das Saarbrücker Bürgerforum, ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern, die sich der Verschönerung und Aufwertung unserer Innenstadt verschrieben haben. Wir und die anderen Stadtratsfraktionen bekamen eine kleine Broschüre zu den neuen Ideen des Bürgerforums geschickt.