Wochenspiegel-Kolumne: Zukunftsinvestitionen für Saarbrücken!

In der vergangenen Woche ist ein neuer Streit zwischen CDU und SPD ausgebrochen. Die Kommunalaufsicht (CDU) droht damit, die Investitionskredite der Landeshauptstadt drastisch zu reduzieren. Die Landeshauptstadt, insbesondere Bürgermeister Latz, haben allerdings einige sinnvolle und nachhaltige Einsparungen vorgenommen und damit den Haushalt der Landeshauptstadt verbessert. In einigen Punkten ist die Kritik der Kommunalaufsicht aber durchaus gerechtfertigt.

FDP: Kommunalaufsicht und Landeshauptstadt dürfen Streit nicht zu Lasten von Zukunftsinvestitionen führen

Raab: Es muss jetzt transparent und lösungsorientiert gearbeitet werden Saarbrücken, den 17.07.2018 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern Kommunalaufsicht und Landeshauptstadt auf im Streit um die Haushaltsgenehmigung die Interessen von Stadt und Bürgern vor Parteiinteressen zu stellen. „Die Landeshauptstadt, insbesondere Bürgermeister Latz, haben einige sinnvolle und nachhaltige Einsparungen vorgenommen und damit den Haushalt der Landeshauptstadt verbessert.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.„Die Einsparungen gehen uns allerdings nicht weit genug, deshalb stellen wir jährlich einen ausführlichen Haushaltsantrag mit konstruktiven Änderungsvorschlägen.“

Wochenspiegel-Kolumne: Ideenlose Verhinderungspolitik

Wieder einmal konnte man diese Tage in den Zeitungen lesen, dass es im Fall der nächtlichen Lärmbelästigung im Nauwieser Viertel abermals mächtig Ärger bei einer Gruppe von Anwohnern gab. Mittlerweile haben 60 von ihnen einen an die Politik adressierten Protestbrief unterschrieben. Die Verwaltung reagierte unmittelbar mit dem Vorschlag, sich mit den ansässigen Wirten zusammen zu setzen, um eine Lösung zum Ausgleich der verschiedenen Interessen zu finden.

Wochenspiegel-Kolumne: Saarbrücker Zoo

Der Saarbrücker Zoo ist nun seit mehr als 85 Jahren ein fester Bestandteil der Kulturlandschaft unserer Landeshauptstadt und liegt mittlerweile nach einem langen Investitionsstau wieder voll im Trend. Viele Attraktionen, wie das große Seehund-Becken, die Katta-Anlage oder das Gorilla-Freigehege ziehen wieder mehr als 200.000 Besucher pro Jahr in den Zoo.

Wochenspiegel-Kolumne: Tesla und Co. an die Saar!

Vergangene Woche hat der Chef des US-amerikanischen Elektroauto-Pioniers Tesla bekanntgegeben, dass Deutschland „erste Wahl“ für eine europäische Tesla-Gigafactory, eine Fabrik, in der Akkus und Batterien für Elektroautos und Stromspeicher hergestellt werden, sei. Er könne sich eine solche an der deutsch-französischen Grenze, nahe den Benelux-Ländern vorstellen. Was für eine Chance!

Wochenspiegel-Kolumne: Stadtfeste müssen gerettet werden

Am Dienstag letzte Woche konnte man wieder einen erschreckenden Artikel in der Saarbrücker Zeitung über unsere Stadtfeste in Saarbrücken lesen. Dieses Jahr ist es um viele der ehrenamtlich organisierten Feste schlecht bestellt. Die Sicherheitsauflagen für die zahlreichen Vereine sind mittlerweile durch die Decke geschossen und nicht mehr bezahlbar. So fallen dieses Jahr, sehr zum Bedauern, das Nauwieser Viertelfest, das Burbacher Dorfspektakel, die Feste in Ensheim, Bischmisheim und Brebach aus.

FDP-Fraktion lehnt sozialistischen Vorstoß der Grünen ab

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat lehnen den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, Auflagen beim Neubau von Wohnungen zu erlassen, die eine Sozialwohnungs-Quote vorsehen.

„Das wird der Sache nicht gerecht. Was wir endlich tun müssen, ist die Bedingungen für Investoren zu verbessern, damit in Saarbrücken wieder mehr gebaut wird. Denn nur mehr Wohnraum sorgt dafür, dass die Mietpreise nachhaltig sinken.“, so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP.

Wochenspiegel-Kolumne: Saarländische Kommunen durch Kooperation fit für die machen Zukunft

Wer dieser Tage Zeitung las kam an einem Thema ganz sicher nicht vorbei: das geplante, gemeinsame Rechenzentrum für saarländische Kommunen auf dem Saarbrücker Campus. Während sich die CDU hier vorrauschschauend zeigt und die Einsparmöglichkeiten durch Kooperationen in den Vordergrund stellt zeigen SPD und Grüne unbegründeten Widerstand auf verschiedensten Ebenen. Mich stimmt es hier bedenklich, dass zurzeit in der saarländischen GroKo ein Streitklima zu herrschen scheint. Aber keines, das sachlich begründet wäre, sondern eines, wo es vor allem darum geht gegen die Vorstöße des Partners zu sein.

Raab: Stadtfeste müssen gerettet werden

FDP fordert OB Britz auf, Rettung der Stadtfeste zur Chefinnensache zu machen

Saarbrücken, den 12.06.2018 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Rathaus fordern durch eine Resolution im heutigen Stadtrat, dass die Verwaltung durch kurzfristige Maßnahmen das Feste-Sterben in Saarbrücken verhindert. „Die Stadt muss sich endlich als Dienstleister für die vielen ehrenamtlichen Helfer und Vereine verstehen und darf diese nicht durch Bürokratie ausbremsend.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.

Wochenspiegel-Kolumne: Die DSGVO: Fluch oder Segen?

Am vergangenen Freitag ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Eigentlich mit noblen Zielen und richtigen Ideen gestartet schießt sie leider in vielen Bereichen über das Ziel hinaus. Zum Leidwesen von Ehrenamtlern und kleiner Unternehmer. 
Das Ziel der DSGVO ist es, den Schutz persönlicher Freiheiten und einen einheitlichen Rahmen für den Verkehr von Daten in der EU miteinander in Einklang zu bringen. So weit, so gut.