Raab: Bauer muss an seinem Demokratieverständnis arbeiten

GIU-Projekte müssen kritisch begleitet werden Saarbrücken, den 18.07.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat reagieren erstaunt auf die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer, der sich jegliche Kritik an den von der städtischen GIU projektierten Wohnbaugebiete in Burbach, Dudweiler und am Rotenbühl verbittet. „Es ist schon ein Unding, dass Herr Bauer hier von einem breiten…

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Wochenspiegel-Kolumne: Zu viele Bauernopfer

Es gibt Leute, die immer sehr ruhig und besonnen sind, und bei denen man aufpassen sollte, wenn sie dann doch mal lauter werden. Bei dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Peter Bauer, ist es genau das Gegenteil. Egal ob Stadion, Q-Park oder Kultureinsparungen, kein Thema ist ihm zu heiß, keine eigenen Fehler zu schwerwiegend, um sich in…

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Wochenspiegel-Kolumne: Alles wird gut?!?

Letzte Woche sind nach einer Sondersitzung die Würfel nun erst einmal zum Thema Betriebsklima bei der Berufsfeuerwehr gefallen. Die Fraktionsvorsitzenden der Rot-Rot-Grüne Koalition haben erklärt, dass die Feuerwehr nicht zum Spielball von politischen Einzelinteressen werden darf. An sich habe man die internen Konflikte erkannt und ist der Meinung, dass das laufende Mediationsverfahren der richtige Weg…

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Wochenspiegel-Kolumne: Aufklärung bei der Feuerwehr unerwünscht?

Derzeit vergeht kaum ein Tag ohne neue Schlagzeilen über die Saarbrücker Berufsfeuerwehr. Schlagzeilen, die sich nicht mit dem aufopfernden Einsatz unserer Feuerwehrleute für unsere Stadt befassen, sondern mit den Streitigkeiten und mutmaßlichen Verfehlungen der handelnden Personen. Da ist von Machtspielchen die Rede, von Maßregelungen, von persönlichen Seilschaften ins Rathaus, von Mobbing und Aufständen. Letzten Freitag…

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FDP: Saarbrücken braucht kein Fahrverbot, sondern eine intelligente Verkehrspolitik!

Raab: Verwaltung muss frühzeitig Gegenmaßnahmen ergreifen und Elektromobilität fördern Saarbrücken, 20.06.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat sprechen sich gegen ein etwaiges Dieselfahrverbot in der saarländischen Landeshauptstadt aus. „Saarbrücken braucht kein Fahrverbot, sondern eine intelligente Verkehrspolitik!“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Zuvor hatte die Organisation Greenpeace Medienberichten zufolge mitgeteilt, dass Saarbrücken die…

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Freie Demokraten beharren auf Verbot von Zirkussen mit Wildtieren in Saarbrücken

FDP-Fraktion kündigt Widerstand gegen durch die Verwaltung geplante Rückabwicklung an Saarbrücken, 14.06.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat haben Widerstand gegen die neuesten Pläne der Verwaltung in Bezug auf die Verpachtung öffentlicher Flächen an Zirkusse mit Wildtieren angekündigt. Zu Beginn des Jahres hatte der Saarbrücker Stadtrat auf Antrag der FDP mit Unterstützung aller Fraktionen…

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Britz verweigert Auskünfte zu Berufsfeuerwehr – FDP ruft Kommunalaufsicht an

Raab: Britz muss sich überlegen, ob sie der Aufklärung weiter im Wege steht Saarbrücken, den 14.06.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat rufen die Kommunalaufsicht an, um über die Zulässigkeit dreier Anträge zu entscheiden. Die FDP hatte beantragt eine anonyme Mitarbeiterbefragung bei der Berufsfeuerwehr durchzuführen, dem Stadtrat eine Statistik über die Personalentwicklung bei der…

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Wochenspiegel-Kolumne: Es brennt bei der Feuerwehr!

Solche Nachrichten, wie sie letzte Woche durch die Presse gingen und das katastrophale Klima bei der Saarbrücker Berufsfeuerwehr schilderten, habe ich in meinen 8 Jahren Stadtratstätigkeit noch nicht erlebt. Schon vor 3 Jahren schrieb ein großer Teil der Mannschaft einen Brandbrief an die Oberbürgermeisterin mit der Bitte, die unhaltbaren Zustände auf der Wache 1 zu…

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FDP fordert „Untersuchungsausschuss“ zur Berufsfeuerwehr

Krämer: OB Britz ist zur Mitarbeit verpflichtet Saarbrücken, den 12.06.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern einen „Untersuchungsausschuss“ zur Aufklärung und Lösung der Probleme in der Berufsfeuerwehr der LHS. Konkret fordert die FDP in ihrem Antrag eine Arbeitsgruppe der Verwaltung unter Beteiligung der Fraktionen, die mit der Aufarbeitung der Problematiken in der Berufsfeuerwehr…

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FDP: Schindel bei Berufsfeuerwehr offensichtlich überfordert – Britz muss Konsequenzen ziehen

Freie Demokraten fordern Aufklärung im Sonderausschuss und neue Zuständigkeiten für Berufsfeuerwehr Saarbrücken, den 08.06.2017 – Wie sich aus der Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung ergibt, haben sich die Probleme bei der Berufsfeuerwehr in Saarbrücken trotz Einschaltung eines Mediators weiter zugespitzt. Des Weiteren wurde auf den deutlich verspätet erstellten Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Berufsfeuerwehr hingewiesen. „Die Landeshauptstadt…

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