Hier finden Sie das Wahlprogramm, mit dem wir bei der Kommunalwahl 2014 für den Saarbrücker Stadtrat und die Bezirksräte in der Landeshauptstadt angetreten sind. Dieses Programm bildet die Richtschnur für unsere Arbeit in den Gremien und die Ziele, denen wir uns verpflichtet fühlen.

Kommunalwahlprogramm 2014

Ziel liberaler Politik ist die Verbesserung der Lebensumstände der betroffenen Menschen. Kommunalpolitik zielt auf die Lebensumstände in unserer unmittelbaren Umgebung. Kommunalpolitik ist deshalb für jeden von uns von besonderer Bedeutung. Mit dem vorliegenden Programm zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 stellt die FDP Saarbrücken die Schwerpunkte und Leitlinien ihrer Politik in den nächsten Jahren in Saarbrücken vor.

Mittelpunkt bzw. Grundlage unserer politischen Forderungen ist der nachhaltige Schutz des Menschen in seiner Umwelt im Sinne einer langfristig zukunftsverträglichen Entwicklung. Alle Handlungen müssen deshalb stets vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, ihrer Auswirkungen auf unsere natürlichen Ressourcen und auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden. Zudem bedürfen Menschen mit Beeinträchtigungen besonderer Beachtung. Dementsprechend muss die Stadt Saarbrücken in ihrem eigenen Handeln ein Vorbild für die Gesellschaft darstellen.

Umwelt / Energie

Die FDP ist der Überzeugung, dass sich Ökologie und Ökonomie nicht ausschließen, sondern gegenseitig sinnvoll ergänzen und in Zukunft stärker Hand in Hand gehen müssen.

Die FDP fordert deshalb

  • die Verwirklichung möglichst vieler geschlossener Wertstoffkreisläufe. Eine saubere Trennung von Wertstoffen mit anschließendem Recycling ist eines der wichtigsten Glieder in der gesamten Kette. Die orangefarbene Wertstofftonne ist eine gute und saubere Möglichkeit Wertstoffe zu sammeln. Ein paralleles System von gelben Säcken mit den bekannten Problemen der Verschmutzung des Straßenbildes ist für die FDP nicht sinnvoll. Deshalb unterstützen wir den ZKE (Zentraler Kommunaler Entsorgungsbetrieb) dabei, sich beim Dualen System dafür zu bewerben, auch die Wertstoffe der gelben Säcke einsammeln zu dürfen. Dadurch könnte man die gelben Säcke komplett abschaffen und alle Wertstoffe über eine saubere orangefarbene Tonne einsammeln.
  • ein Konzept zur Vermeidung von Plastikmüll in der Stadtverwaltung und in den städtischen Betrieben. Die unverrottbaren Kunststoffabfälle und -überreste unserer Gesellschaft werden zunehmend zum Problem in unseren Weltmeeren. Kleinste Kunststoffpartikel gelangen sogar schon über Fische und Meeresfrüchte in unsere Nahrungskette.
  • die konsequente Umrüstung von Laternen, Ampeln und Lampen auf energiesparende Technik. Gerade neue Leuchtmittel auf LED-Technik versprechen durch ihre hohe Effizienz und lange Lebensdauer einen großen Nutzen.
  • eine konsequente energetische Sanierung städtischer Gebäude. Sie ist ein weiterer wichtiger Baustein, um zukünftig Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit dieser Gebäude zu verbessern. Ein Energieausweis gemäß Bedarfsermittlung muss entsprechend erstellt werden.
  • die Schaffung bzw. Fortentwicklung attraktiver und belebter innerstädtischer Naherholungsgebiete. Hierzu zählen Orte wie der Staden, der von den Bürgern sehr gut angenommen wird, und der Bürgerpark, der durch Veranstaltungen in seiner Attraktivität gestärkt werden sollte. Auch Wanderwege sind für viele Einwohner ein wichtiges Naherholungsangebot. Sie sollen daher besser gepflegt und bekannt gemacht werden.
  • eine Prüfung, wie sich bürgerschaftliches Engagement bei der Pflege von Grünflächen (z.B. Hundewiesen, Baumscheiben) unterstützen und aktivieren lässt. So könnten sich Vereine oder auch ortsansässige Firmen und Geschäfte in Form von Patenschaften um bestimmte Flächen kümmern.
  • mehr Beachtung von Tierschutz und artgerechter Haltung. Gerade deshalb muss sich der städtische Zoo immer wieder selbst kritisch hinterfragen, insbesondere vor dem Hintergrund beschränkter finanzieller Mittel, bei welchen Tierarten eine artgerechte Haltung zu leisten ist und bei welchen nicht. Eine Anpassung des Tierbestandes dahingehend ist erforderlich.
  • eine organisatorisch wie auch finanziell stärkere Unterstützung des Tierheims. Ein reine Mittelzuweisung von 20.000 € pro Jahr wird der äußerst wertvollen ehrenamtlichen Tätigkeit des Saarbrücker Tierschutzvereins nicht gerecht. Hier fordert die FDP eine höhere Wertschätzung der Aufgaben des Vereins, die dieser für die Stadt Saarbrücken übernimmt.
  • speziell ausgewiesene und umzäunte Hundewiesen. Die Möglichkeiten für Hundebesitzer, ihren Vierbeinern etwas mehr Auslauf zu gönnen, sind in vielen dicht bebauten Stadtquartieren sehr begrenzt. Hundewiesen sind in anderen Städten erprobt und bewährt und können hier Abhilfe schaffen. Hunde können sich so austoben, ohne die Gefahr von einem Auto überfahren zu werden, und Passanten können besser abschätzen, wo sie Hunden begegnen werden.
  • die Aufstellung von „Hundetüten“ und entsprechenden Mülleimern. Die FDP hat gegen die maßlose Erhöhung der Hundesteuer gestimmt, die aber von Rot-Rot-Grün durchgepeitscht wurde. Nun sollte die Stadt Saarbrücken zumindest anderen Kommunen folgen und Hundebesitzern die Möglichkeit erleichtern, ihren Beitrag zur Beseitigung der Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner zu leisten.

Finanzen und Haushalt

Eine solide Finanzpolitik bildet für die FDP die Grundlage jeglichen politischen Handelns. Bei einer weiteren Verschuldung der Stadt Saarbrücken werden nach und nach die freiwilligen Leistungen in Frage gestellt werden. Diese machen aus Sicht der FDP eine Stadt aber erst lebens- und liebenswert, wie zum Beispiel im Falle von Schwimmbädern und kulturellen Angeboten. Eine Mehrbelastung von Bürgern, Gewerbetreibenden und Unternehmen ist mit der FDP nicht zu machen. Um die weitere Verschuldung zu stoppen, müssen Bund und Länder eine Lösung in Form einer Altschuldenregelung finden, damit die hohen Zinszahlungen für früher aufgenommene Schulden die Stadt nicht weiter belasten. In der Zukunft muss das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt!) strikt eingehalten werden. Die Kommunen müssen aus Sicht der FDP bei der Finanzierung des kommunalen Haushaltes unabhängiger von der stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer werden; die Finanzierung soll in Zukunft stärker über die besser planbare Umsatzsteuer erfolgen.

Die FDP fordert

  • die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Erstellung eines Haushaltsentwurfs. Damit können die vielfältigen Ideen der Bürger systematisch aufgegriffen werden. Hierzu müssen die Stadt Saarbrücken und der Regionalverband ein Konzept zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel in Form eines Bürgerhaushaltes oder eines Bürgervorschlagsmanagements entwickeln. Die FDP baut hierbei auch auf die Ideen der städtischen Mitarbeiter, um Gelder zu sparen oder effizienter einzusetzen. Hierfür soll es für die Mitarbeiter zur Motivation ein Anreizsystem geben.
  • zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, wie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit dem Land, um neue Ideen zu entwickeln und das Land regelmäßig über die Sparbemühungen in der Stadt zu informieren.eine deutliche Verringerung der aus den Beteiligungsunternehmen resultierenden Belastungen. Diese müssen hierfür ihre Kosten senken und zusätzliche Einnahmen generieren, sofern dies nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geschieht.
  • regelmäßige Informationen über die aktuelle Haushaltssituation und die Umsetzung der Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung in Form eines Quartalberichts und unter Beachtung der Haushaltsklarheit. Nur so sind eine regelmäßige Kontrolle und ein frühes Eingreifen möglich.
  • die mehr als 80 Beteiligungen der Stadt Saarbrücken auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls zu veräußern. Die verbliebenen Beteiligungen sind unter dem Dach einer Konzernholding mit einheitlicher Leitung zusammenzuführen, insbesondere um Synergieeffekte zu heben und ein einheitliches Controlling zu gewährleisten.
  • eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit. Hierdurch kommt es zu Synergieeffekten und Kosteneinsparungen, die allen beteiligten Kommunen nützen.
  • ein umfassendes Personalkonzept für die Mitarbeiter der Stadt Saarbrücken. Auf Basis eines Personalinformationssystems mit Angaben insbesondere zu Alter, Qualifikation und Aufgaben der Mitarbeiter sind Überlegungen anzustellen, wie Mitarbeiter künftig eingesetzt bzw. weiterqualifiziert werden können und welche Stellen nach Ausscheiden des bisherigen Mitarbeiters nicht mehr wiederbesetzt werden müssen.
  • eine regelmäßige, in angemessenen Abständen stattfindende Überprüfung aller Verwaltungsaufgaben auf ihre Notwendigkeit hin.
  • eine drastische Reduzierung der Gesamtkosten für vergebene Gutachten. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bürger doppelt zahlen: für eine umfassende Verwaltung und für häufig vergebene Gutachten. Aus Sicht der FDP sollte vermehrt das eigene, in der Verwaltung sehr wohl vorhandene Potential genutzt werden. Nur wenn wirklich Spezialwissen erforderlich ist, das in der Verwaltung nicht vorhanden ist, soll eine auswärtige Vergabe erfolgen.
  • die Einführung von Betriebsferien in der allgemeinen Verwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr. Hierdurch lassen sich – auch bei Einrichtung eines Notdienstes – beträchtliche Einsparungen bei den sehr hohen Energiekosten erzielen.
  • ein effizienter ausgestaltetes Stadtmarketing. Um Besucher nach Saarbrücken zu locken, muss die Stadt Saarbrücken in der gesamten Republik Werbung für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Saarbrücken machen. Ein Auftritt auf der Saarmesse reicht mit Sicherheit nicht.
  • die vermehrte Nutzung öffentlicher Flächen zu Reklamezwecken.

Wirtschaft

Saarbrücken ist als Landeshauptstadt unbestritten das Oberzentrum der Region. Saarbrücken kann und muss aber besser werden, um im Wettbewerb vergleichbarer Städte wie Mainz, Mannheim oder Freiburg, nicht weiter zurückzufallen.

Hierzu muss sich aber insbesondere in den folgenden Themenfeldern einiges verbessern:

  • Saarbrücken braucht dringend eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Hierzu gehören aus Sicht der FDP auch bezahlbare Parkplätze. Die Stadt darf keine weiteren Parkflächen an den Preistreiber Q-Park verpachten, sondern sollte sie selbst günstig anbieten. Hierdurch kommen wieder mehr Besucher in die Einkaufsstadt Saarbrücken, Handel und Gewerbe profitieren davon.
  • Die Verbindungen von Saarbrücken in andere Großstädte müssen erhalten und ausgebaut werden.
    Hierzu gehören insbesondere der Erhalt der Verbindungen der Deutschen Bahn und die Ausweitung des Flugangebots ab Ensheim. Die Entwicklung der Fernbuslinien ab/nach Saarbrücken sieht die FDP positiv, will diese aber noch weiter ausgebaut wissen. Es muss ein attraktiver Busbahnhof geschaffen werden, der als Visitenkarte der Stadt Saarbrücken geeignet ist.
  • Die FDP will in Saarbrücken die Kommunikationsinfrastruktur verbessern, um Saarbrücken zukunftsfest zu machen (Breitbandausbau, Glasfaser). Der fehlende Zugang zu einem schnellen Netz in ganzen Stadtteilen verhindert Unternehmensansiedlungen.
  • Saarbrücken muss für gut ausgebildete Fachkräfte und damit auch für Unternehmen attraktiver werden. Hierzu gehört auch eine entsprechende Familien- und Bildungspolitik der Stadt Saarbrücken.
  • Die FDP hält ein Unternehmensansiedlungskataster für dringend geboten. Die erforderlichen Kooperationen der zuständigen Verwaltungsgremien müssen einer kritischen Betrachtung unterzogen und Arbeitsabläufe optimiert werden.
  • Die FDP fordert die Verwaltung dazu auf, Flächen für Unternehmen offensiv anzubieten, um für Unternehmen eine Perspektive am Standort Saarbrücken zu schaffen und neue Unternehmen für den Standort Saarbrücken zu gewinnen. Hierzu soll auch mit dem Regionalverband kooperiert werden, da dort insbesondere Großflächen verstärkt vorhanden sind.
  • Saarbrücken muss seinen Ruf als Wissenschaftsstadt besser vermarkten und sein Wissenschafts-Profil schärfen. Namhafte Institute von Weltniveau (DFKI, Max-Planck-Institut, Fraunhofer-Institut u.a.) haben sich bereits in Saarbrücken angesiedelt. Auch junge Start-up-Unternehmen sollten in Saarbrücken weiter ihre Chancen haben und gezielt unterstützt werden.
  • Saarbrücken muss als Messe- und Kongressstadt gestärkt werden. Daher sollte über die Zukunft der Messe und einen neuen Standort schnell entschieden werden. Ein entsprechendes Konzept hätte nach Forderung der FDP schon längst erstellt werden müssen.
  • Saarbrücken sollte als Ziel für Ausflüge oder Kurzurlaube interessanter vermarktet werden. Spezielle Angebote in den Bereichen Kunst, Kultur, Kulinarik, Radtourismus, Wandern und sonstiger Freizeitsportaktivitäten sollten hierzu entwickelt werden.
  • Das Profil Saarbrückens als Filmstadt (Max-Ophüls-Festival), als Musikstadt (Musikfestspiele Saar, Théodore-Gouvy-Preis, Jazz-Festival u.ä.) und als Literaturstadt (Hans-Bernhard-Schiff-Preis) sollte weiter geschärft werden.
  • Neben den Großveranstaltungen wie Altstadtfest oder Saarspektakel sollten vermehrt auch kleinere Veranstaltungen und Events angeboten werden, so dass in Saarbrücken „immer etwas los ist“.
  • Die Verwaltung muss serviceorientierter werden, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger wie auch – mehr als bisher – für die Gewerbetreibenden und Unternehmen. Hierbei stellt sich die FDP insbesondere die Schaffung eines „Büros für Wirtschaft“ in der Landeshauptstadt vor, das den Betrieben mit Rat und Tat zur Seite steht. Bürokratische Hemmnisse müssen vermieden und beseitigt werden.
  • Die Ortskerne in den Außenbezirken dürfen von der Stadt Saarbrücken nicht weiter vernachlässigt werden.

Verkehr / Bauen / Wohnen / Freiraum / Sauberkeit

Verkehr

Dem zentralen Wunsch der Bürger nach Mobilität ist Rechnung zu tragen, zumal diese nach Ansicht der FDP ein bedeutender Wirtschafts- und Standortfaktor ist. Hierbei trifft die FDP ihre Entscheidungen nicht ideologisch, sondern sachorientiert. Alle Verkehrsteilnehmer müssen in Planungen ausreichend berücksichtigt werden (Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, Nutzer des ÖPNV). Die Erreichbarkeit in jeder Form muss das Ziel einer guten Verkehrspolitik sein, die den Standort Saarbrücken für Unternehmen sichert und lebenswichtig für eine lebendige Einkaufsstadt ist.

Deshalb fordert die FDP

  • auch weiterhin den Verzicht auf den Bau des Tunnels im Rahmen des Großprojektes Stadtmitte am Fluss. Die Kosten sind für die Stadt Saarbrücken nicht kalkulierbar, geschweige denn für Stadt und Land bezahlbar. Das Verkehrschaos während der Umbauzeit ist nicht beherrschbar. Entsprechende Planungen sind daher unverzüglich einzustellen. Stattdessen müssen Lärmschutzwände zum Schutz insbesondere des Stadens aufgestellt werden. Auf der kompletten Autobahn sollte Flüsterasphalt verlegt werden. Auch eine Reduzierung auf Tempo 60 im Innenstadtbereich der Autobahn darf nicht per se ausgeschlossen werden.
  • gute Busverbindungen auch in den Tagesrandzeiten und in die Randgebiete der Stadt, damit Bus und Bahn attraktiver für die Bevölkerung und eine echte Alternative werden. Bei der Vergabe von Konzessionen und der Aufstellung von Fahrplänen müssen private Anbieter Chancen bei der Ausschreibung haben.
  • für alle bezahlbare Preise im ÖPNV. Die FDP spricht sich dagegen aus, diejenigen mit immer neuen Erhöhungen zu belasten, die auf den Bus angewiesen sind (Schüler, Studenten).Aufgrund der hohen Kosten, insbesondere bei Betrieb der Strecke, steht die FDP dem weiteren Ausbau der Saarbahn (z.B. nach Forbach, Völklingen, Uni) kritisch gegenüber. Die Bedienung durch Busse scheint die kostengünstigere Alternative.
  • eine bessere Anbindung an das überregionale Bahn- und Flugnetz. Dies wird auch in Zukunft ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung neuer Unternehmen sein.
  • intelligentere Ampelschaltungen in der ganzen Stadt. „Grüne Wellen“ sollen dort, wo es technisch möglich ist, auch umgesetzt werden. Dies senkt den Spritverbrauch, reduziert den Lärm und ist somit auch gut für die Umwelt.
  • die Schaffung von Park&Ride-Parkplätzen an allen großen Einfallsstraßen nach Saarbrücken. Individualverkehr und ÖPNV müssen besser miteinander vernetzt werden, so dass gerade im Innenstadtbereich der ÖPNV stärker genutzt wird.
  • ernsthafte Bemühungen der Stadt Saarbrücken um eine Begrenzung der Parkgebühren. Die Parkgebühren in Saarbrücken sind zu hoch und schrecken viele Besucher und insbesondere auch potenzielle Einkäufer ab. Daher spricht sich die FDP gegen die weitere Verpachtung von Parkflächen an Q-Park aus. Eine Lösung ist die weitere eigene Bewirtschaftung von Parkflächen durch die Landeshauptstadt Saarbrücken. Zusätzlich soll endlich ein Rabattsystem ausgehandelt werden, wie es bereits bei der Erhöhung der städtischen Parkgebühren angekündigt wurde. Daneben fordert die FDP mehr kostenlose Kurzparkmöglichkeiten in Form von Brötchentasten und Kurzparkzonen, z.B. in der Mainzer Straße und in den Außenbezirken.
  • ein neues, differenziertes Anwohnerparkkonzept. Bislang sieht die Anwohnerparkregelung vor, dass die Anwohner von morgens 8 bis abends 20 Uhr ihr Auto auf speziell gekennzeichnete Anwohnerparkplätze stellen können. Tagsüber sind aber viele Anwohner unterwegs und nutzen ihren Parkplatz gar nicht. Der Platz bleibt dann frei und kann auch nicht von Besuchern der Stadt genutzt werden. Der Parkplatz soll auch tagsüber für die Anwohner kostenfrei sein, aber auch von Besuchern der Stadt Saarbrücken gegen die Zahlung von Parkgebühren nutzbar sein. Hiervon sollen die Parkzonen ausgenommen sein, deren Kapazität bereits jetzt schon nicht ausreicht.
  • ein zeitgemäßes und belastbares Park- und Verkehrskonzept bei Umbau des Ludwigsparkstadions. Der Rodenhof und die Russhütte dürfen nicht weiter als Massenparkplatz für das Stadion missbraucht werden. Die FDP fordert, die Anwohner entsprechend zu schützen.
  • strikte Ahndung von Parkverstößen auf Behindertenparkplätzen, vor Feuerwehrzufahrten und auf Radwegen. die weitere Förderung des Radverkehrs. Die Fahrradwege müssen dafür in einem guten Zustand sein. Neue und sichere Radwege sind zunächst dort zu planen, wo der Bedarf am größten ist.
  • eine Radunfallstatistik, um Unfallschwerpunkte entschärfen zu können.
  • einen Plan (und seine systematische Umsetzung) zur Ausbesserung von Straßen, Gehwegen und Treppen, die größtenteils in einem miserablen Zustand sind. Beschädigungen, die zu Unfällen führen können, sind unverzüglich zu beseitigen.
  • den behindertengerechten Umbau der gesamten Verkehrsinfrastruktur (Bürgersteige, Rampen, Markierungen, Tonsignale etc.).
  • die Verwendung von Flüsterasphalt bei nachhaltigen Straßensanierungen in der Innenstadt. Damit kann die dortige Lärmbelastung deutlich vermindert werden.

Bauen / Wohnen

Saarbrücken muss durch die Schaffung attraktiven Wohnraums weitere Abwanderung verhindern. Ein attraktives Wohnumfeld sichert die Attraktivität unserer Stadt und fördert die Ansiedlung neuer Firmen.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen mehr Wohnungen und Häuser alten- und behindertengerecht umgebaut werden. Die FDP unterstützt daher Modellprojekte wie z.B. „Älter werden im Quartier“ und das gemeinsame Leben und Wohnen von Jung und Alt.

  • Für die FDP ist es selbstverständlich, dass die Behindertenbeauftragte und der Behindertenbeirat in alle öffentlichen Bauprojekte eingebunden werden, damit diese bereits frühzeitig auf ihre Behindertengerechtigkeit hin überprüft und ggf. entsprechend abgeändert werden.
  • Die vielen vorhandenen Baulücken müssen geschlossen werden. Die Stadtverwaltung wird daher dazu aufgefordert, ein Baulückenkataster zu führen, das sowohl private wie auch öffentliche Flächen ausweist.
  • Städtische Bauprojekte müssen sorgfältiger geplant und überwacht werden. Fehler wie beim Bau der Berliner Promenade dürfen sich nicht wiederholen.
  • Die FDP setzt sich auch weiterhin für die Rolltore an der Berliner Promenade ein. Nur damit lässt sich ein attraktives Erscheinungsbild herstellen. Für die FDP war dies essenzieller Bestandteil der Planungen der Berliner Promenade.
  • Die FDP ist gegen die Bebauung des Wacholderfeldes in Scheidt und den Ausbau des Höhenwegs, aber nicht grundsätzlich gegen Neubaugebiete. Für die FDP kommt aber die Erschließung von Neubaugebieten nur in Frage, wenn bereits eine entsprechend gute Infrastruktur vorhanden ist.

Freiraum

Freiraumgestaltung und attraktive Grünflächen sind für alle wichtig, die in Saarbrücken leben, arbeiten oder die Stadt besuchen. Sie tragen zu einer Verbesserung des Klimas bei und machen unsere Stadt erst attraktiv.

  • Die Grünanlagen, öffentlichen Plätze und Kinderspielplätze müssen regelmäßig durch das Grünamt gepflegt werden, damit die Bevölkerung sie auch nutzen kann.
  • Die FDP setzt sich dafür ein, gerade im Innenstadtbereich, mehr öffentliche – auch behindertengerechte – Toilettenanlagen zu schaffen. Öffentliche Toilettenanlagen sind gerade in der Innenstadt zu wenig vorhanden und müssen regelmäßig gereinigt werden.
  • An der Berliner Promenade müssen zum Schutz der Bevölkerung dringend Rettungs- und Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden, z.B. durch das Anbringen von Rettungsringen. Die Gefahr des Ertrinkens in der Saar, insbesondere für spielende Kinder, muss gebannt werden.
  • Über die weitere Ausweisung von Grillflächen muss nachgedacht werden (z.B. im Stadtpark in Dudweiler). Der Hochwasserschutz für die Russhütte muss beschleunigt angegangen werden, bevor es bei einem weiteren Starkregenereignis zu einer Schädigung der Keller und Häuser der Anwohnerinnen und Anwohner kommt.

Sauberkeit

Sicherheit und Sauberkeit in einer Stadt sind essenziell wichtig, damit sich die Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen können. Eine liberale Bürgergesellschaft braucht Freiheit zur Entfaltung, aber auch den konsequenten Schutz vor Gewalt, Kriminalität, Belästigung und Unsicherheit.

Die FDP verlangt daher

  • die Bildung einer mobilen Eingreiftruppe gegen illegale Graffitis, die diese auf öffentlichen Flächen binnen 24 Stunden entfernen soll. Hierdurch wird der Anreiz zum Sprayen geringer, da die Öffentlichkeit das Werk nicht lange „bewundern“ kann. Eine falsch verstandene Toleranz für die Sachbeschädigung öffentlicher und privater Gebäude ist nicht zielführend.
  • die Eindämmung der zunehmenden gewerblichen Bettelei sowie der Straßenprostitution. Die wachsende Zahl von insbesondere gewerblichen Bettlern und die Ausdehnung der Straßenprostitution schädigen das Bild der Stadt Saarbrücken massiv. Hier muss die Stadtverwaltung mit Unterstützung der Parteien weitere Konzepte erarbeiten, wie dieses eingeschränkt werden kann.
  • Projekte zur Prävention und zur Zivilcourage sowie den verstärkten Einsatz von Kontaktpolizisten und des kommunalen Ordnungsdienstes. Die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen à la „Big Brother is watching you“ lehnt die FDP zum Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen allerdings strikt ab.
  • Regeln gegen das wilde Plakatieren in der Stadt. Diese Regelungen der Stadt zum Plakatieren im öffentlichen Raum müssen den Veranstaltern bekannt gemacht werden und ihre Einhaltung entsprechend kontrolliert werden.

Kinder / Familie / Senioren

Kinder und Familie

Bildung ist die grundlegende Voraussetzung für die Zukunft unserer Kinder und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und unserer Stadt. Die FDP setzt sich daher besonders für die Chancengerechtigkeit aller Kinder und eine familienfreundliche Stadt ein.

Im Einzelnen bedeutet das

  • die Fortführung des bedarfsgerechten Ausbaus der wohnortnahen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ab einem Jahr. Hierbei muss allerdings beachtet werden, dass für die Kinder, die eine Krippe besuchen, im Anschluss auch ein entsprechender wohnortnaher Kindergartenplatz zur Verfügung steht.
  • die Einführung jeweils mindestens einer 24-Stunden-Kita in Saarbrücken und im Regionalverband, um auch z.B. bei Schichtarbeit eine flexible Betreuung der Kinder zu gewährleisten.
  • allen Kindern den Zugang zu früher Bildung und Förderung zu ermöglichen. Die von Rot-Rot-Grün befürworteten Kindergartengebühren wirken kontraproduktiv.
  • angepasste Förderung von Kindern entsprechend ihren unterschiedlichen Talenten, Begabungen und Schwächen. Nur durch eine kindgerechte Pädagogik mit einer zielgerichteten Beobachtung und Dokumentation der Entwicklungsschritte können Kinder angemessen gefördert werden.
  • den grundsätzlich gemeinsamen Besuch einer wohnortnahen Schule durch behinderte und nicht-behinderte Kinder. Hierfür müssen aber zum Beispiel für Integrationshelfer oder Umbauten auch die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips in dieser Frage ist zu achten.
  • Erleichterung der Teilnahme am Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung für bedürftige Kinder und Jugendliche. Chancengerechtigkeit darf nicht am Einkommen der Eltern scheitern.
  • Unterstützung von Unternehmen bei der Einrichtung von Betriebskindergärten. Auch Unternehmen sind beim Thema Familiengerechtigkeit in der Verantwortung.
  • Unterstützung der Kinderbetreuungsbörse, deren Angebot bei Eltern aber noch bekannter gemacht werden muss.
  • Förderung von familienfreundlichen Projekten wie dem Projekt „Neue Zeiten für Familien“, an dem sich die Stadt Saarbrücken leider nicht beteiligt. Dieses setzt sich insbesondere für die zeitliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Für Eltern gehören hierzu insbesondere Betreuungszeiten, die mit der Ausübung eines Berufes kompatibel sind. In den Grundschulen soll, auch während der Ferienzeiten, eine Betreuung von 7:30 Uhr bis 17:00 sicher gestellt sein. Zudem muss es Betreuungsmöglichkeiten für Notfälle geben, auf die auch kurzfristig zurückgegriffen werden kann.
  • Die Einführung eines Familienpasses. Dieser soll besondere Vergünstigungen für Familien mit Kindern beinhalten und zeigen, wie wichtig Kinder für die Landeshauptstadt Saarbrücken sind.
  • grundsätzliche Unterstützung bei der Schaffung von gebundenen Ganztagsgrundschulen. Dies aber nur unter Wahrung einer Wahlmöglichkeit für die Eltern.
  • Unterstützung der Schulsozialarbeit an Grundschulen und entsprechender Maßnahmen und Projekte.
  • Fortsetzung des Modellprojektes „Kostenloses Schulmittagessen“. Kein Kind darf vom Mittagessen ausgeschlossen werden. Deswegen setzt sich die FDP dafür ein, dass das Projekt weiter fortgesetzt wird. Beim Schulmittagessen sind entsprechende Standards, wie z.B. die Berücksichtigung der Empfehlungen der deutschen Gesellschaft für Ernährung, einzuhalten. Für die Entwicklung der Kinder ist daneben auch wichtig, die Vielfalt an Lebensmitteln und den Umgang mit diesen zu erlernen.
  • Ausweitung der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen. Vereine, Kultureinrichtungen, Bibliotheken (Lesetreffs) und Gemeinwesenprojekte sollen die Möglichkeit erhalten, sich an der Betreuung zu beteiligen.
  • Unterstützung von Projekten zur Förderung des Zusammenlebens und Zusammenlernens von Kindern unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft.Erhalt und Stärkung der Jugendzentren und Jugendcafés. Sie nehmen wichtige Aufgaben im Bereich der Jugendförderung wahr.
  • eine der Bevölkerungsstruktur entsprechende Ausstattung mit wohnortnahen, abwechslungsreichen und interessanten Kinderspielplätzen, die die FDP im Stadtrat bereits gefordert hat.
  • die Einrichtung eines Stillraums im Bürgeramt (nach dem Berliner Vorbild). Dies demonstriert die Familienfreundlichkeit der Verwaltung und ist für viele junge Mütter eine Entlastung.
  • alsbaldige bauliche Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten, um für die Kinder einen guten und schönen Platz zum Lernen zu schaffen. Bildung ist die Grundlage unserer Gesellschaft. Hier darf nicht am falschen Ende gespart werden.
  • die Notwendigkeit zur Entwicklung eines Konzeptes für kommunale Politikvermittlung. Die FDP fordert den Austausch von Schülerinnen und Schülern im Regionalverband mit kommunalen Mandatsträgern. Die Konzeptentwicklung soll mit der örtlichen Schulaufsicht, den Fachberatern und den Schulleitungen ausgearbeitet werden.

Senioren

Der demographische Wandel stellt Saarbrücken vor besondere Herausforderungen. Seniorenpolitik hat für die FDP aber schon deswegen einen eigenen Stellenwert, weil Aufmerksamkeit für Ältere dem liberalen Menschenbild entspricht. Die Stadt Saarbrücken hat (unter Beteiligung der Liberalen Senioren) ein seniorenpolitisches Konzept entworfen, das Respekt verdient.
Bei der Realisierung der dort beschriebenen Leitziele sollten allerdings Prioritäten gesetzt werden. Die Stadt soll zuallererst alle Initiativen rückhaltlos und unbürokratisch unterstützen, bei denen ältere Menschen Verantwortung für sich und andere übernehmen. Das würde zu einer wesentlichen Entlastung des Haushalts führen.

Die FDP fordert deshalb, dass

  • Stadtrat und Stadtverwaltung alle Initiativen für Verantwortungsgemeinschaften älterer Menschen fördern, wie z.B. die Netzwerke „Gute Nachbarschaft“ und gemeinsame Wohnprojekte.
  • die Stadt die Zusammenarbeit mit dem Regionalverband in Seniorenfragen verbessert und intensiviert (z.B. Seniorenberatungsbüros, Pflegestützpunkte).
  • Stadtrat und Stadtverwaltung den Seniorenbeirat der LHS in jeder, auch in finanzieller Beziehung ebenso unterstützen wie den Behindertenbeirat und den Integrationsbeirat.
  • die besonderen Belange und Bedürfnisse der Senioren umfassend berücksichtigt werden, insbesondere beiallen konkreten Baumaßnahmen im öffentlichen Raum (z.B. Bürgersteige, Treppen, Fußgängerüberwege, Ampelschaltungen, öffentliche Sitzgelegenheiten wie Bänke mit Rück- und Armlehnen, Aufzüge in Parkhäusern),Umbau und Umgestaltung städtischer Ämter, indem z.B. Aufzüge, Treppenhandläufe und große, lesbare Hinweisschilder installiert werden,der Ausgestaltung des ÖPNV, z.B. durch lesbare Fahrpläne, Absenkvorrichtungen für Busse, Verhaltenstraining der Fahrer, der Gestaltung und Pflege von Parks und Naherholungsgebieten,
    Standortwahl, Zugang und Ausgestaltung der deutlich zu erhöhenden Anzahl an öffentlichen Toiletten in der Innenstadt.

Gesundheit

In einem schwierigen Umfeld – 50% der saarländischen Krankenhäuser schreiben rote Zahlen – unterstützt die FDP Saarbrücken eine zukunftsorientierte und praxisgerechte Gesundheitspolitik zur Stärkung und langfristigen Sicherung des städtischen Klinikums (Winterberg). Das Land muss seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Investition in die kommunalen Aufbau Krankenhäuser nachkommen und darf keine Haushaltssanierung auf Kosten der medizinischen Versorgung betreiben.
Nur so kann auch die plurale Struktur und Vielfalt in der Krankenhauslandschaft erhalten bleiben.

Das bedeutet im Einzelnen:

  • Die FDP sieht die Chance, dass sich Saarbrücken im Wettbewerb als medizinisches Oberzentrum und als Gesundheitsstandort profilieren kann.Wir unterstützen das städtische Winterberg-Klinikum in seinem Verbund mit der Saarbrücker Pflege gGmbH, die das Altenheim am Schlossberg betreibt.
  • Die FDP tritt ein für eine nachhaltige Sicherung des Winterberg-Klinikums durch eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit und der Wettbewerbsfähigkeit,eine verstärkte Kooperation mit anderen Krankenhäusern in der Region zur Bildung von fachlichen Schwerpunkten und besseren Ausnutzung von medizinischen Großgeräten, eine Vernetzung mit der niedergelassenen Ärzteschaft zur Erzielung von Synergieeffekten und z.B. zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen.
  • die Forderung nach mehr sachverständigen Aufsichtsratsmitgliedern.
  • Die FDP fordert eine ambulante, menschliche, wohnortnahe und hochqualifizierte medizinische Grundversorgung in freien Arztpraxen.
  • Da der demografische Wandel auch vor der freien Ärzteschaft nicht halt macht, müssen Konzepte entwickelt werden, bei denen der Patient im Alltag der Ärzte wieder im Mittelpunkt steht und die Not- und Bereitschaftsdienste so gestaltet sind, dass sie möglichst weniger belastend sind für die Mediziner. Dies ist auch im Interesse der Patienten.
  • Angesichts des gesellschaftlichen Wandels, der Auflösung traditioneller sozialer und familiärer Netze, der demografischen Entwicklung, des geänderten Krankheitsspektrums und des Fachkräftemangels in einigen Gesundheitsberufen unterstützt die FDP Maßnahmen zur Prävention und Rehabilitation.

Soziales

Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist nicht nur bunt und vielfältig, sondern auch integrativ. Für die FDP ist dies Ausdruck einer offenen und liberalen Bürgergesellschaft. Diskriminierungen jeglicher Art werden von der FDP strikt abgelehnt. Besonders wichtig ist der FDP das Achten auf die besonderen Bedürfnisse verschiedener Bevölkerungsgruppen. Hierzu gehören zum Beispiel Kinder, Senioren, Migranten oder Menschen mit Behinderungen.
Das Ziel muss sein, allen Menschen umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Diesem Ziel dienen die folgenden Forderungen der FDP:

  • Alle Dienststellen der öffentlichen Verwaltung müssen für jeden erreichbar sein. Dies wird durch eine größtmögliche Barrierefreiheit in Form von z.B. Zugängen für Rollstuhlfahrer, Dokumenten in Braille-Schrift, Zugriff auf Gebärdendolmetscher, Verwendung der einfachen Sprache, barrierefreie Online-Angebote, das Angebot des „mobilen Rathauses“ und weitere Maßnahmen erreicht.
  • Kleinere Maßnahmen, die der Behindertengerechtigkeit dienen, müssen schnell und unkompliziert umgesetzt werden. So hat sich die FDP unter anderem erfolgreich für den Einbau einer Induktionsschleife für Hörgeschädigte in den Rathausfestsaal eingesetzt. Dieses fordern wir auch für den Festsaal im Schloss.
  • Die Behindertenbeauftragten und der Behindertenbeirat müssen frühzeitig und umfassend in die Baumaßnahmen der Stadt und des Gebäudemanagements eingebunden werden. Ihre Hinweise sind zu berücksichtigen.
  • Die Behindertenbeauftragten sollen zudem nicht nur de jure, sondern auch de facto regelmäßig die Gelegenheit erhalten, im Sozialausschuss und in den Bezirksräten zu berichten und auch entsprechend Beachtung finden.
  • Die FDP setzt sich weiterhin für eine senioren- und behindertengerechte Ausstattung des Stadtmobiliars ein. So hat sich die FDP erfolgreich für Bänke mit Armlehnen an der Berliner Promenade eingesetzt.
  • Die FDP macht sich grundsätzlich für Inklusion in den Kindertagesstätten und Schulen stark. Behinderte und nichtbehinderte Kinder können aus Sicht der FDP von einem gemeinsamen Unterricht profitieren. Es muss aber weiterhin die Möglichkeit des Besuchs einer Förderschule geben. Damit der gemeinsame Unterricht gelingt, müssen die Rahmenbedingungen entsprechend geschaffen werden.
  • Der Beschluss des Stadtrates zum Bau einer behindertengerechten Toilettenanlage am Staden ist unverzüglich umzusetzen.
  • Die FDP setzt sich dafür ein, dass das jetzt auf den Weg gebrachte Projekt „KIEZ am Anger“ in Dudweiler zügig in ein Gemeinwesenprojekt überführt wird.
  • Die Integration von Migranten, die in den Stadtteilen beginnen muss, bleibt ein wichtiges Anliegen der FDP. So haben wir uns regelmäßig am interreligiösen Dialog beteiligt und die Arbeit des Integrationsbeirates unterstützt.Migranten sollen im Rahmen der Wirtschaftsförderung besonders unterstützt werden. Die Angst vor Behördengängen soll ihnen genommen werden. Mögliche Sprachbarrieren sollen abgebaut werden.Projekte der gegenseitigen Hilfe in Form einer Nachbarschaftshilfe müssen in den Stadtteilen, auch in denen ohne Gemeinwesenprojekt, besonders gefördert und unterstützt werden.
  • Die FDP fordert, die Zufahrt zum Schlossplatz behindertengerecht und barrierefrei zu gestalten, so dass die Sprechanlage auch für Personen, die nicht aus dem Auto aussteigen können, erreichbar ist.

Kultur

Kunst und Kultur sind die Grundlagen der offenen Saarbrücker Bürgergesellschaft. Sie dienen der Verständigung untereinander und sind zugleich Quelle von Identität und Kreativität. Außerdem ist ein breites Angebot von qualitativ hochwertigen kulturellen Einrichtungen und Aktivitäten ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor im überregionalen Wettbewerb. Daher ist für die FDP die Förderung von Kunst und Kultur ein zentrales Anliegen.

  • Wir setzen uns für eine deutliche Aufwertung von Kunst und Kultur in Saarbrücken ein und fordern, dass trotz der Haushaltskrise weiterhin eine Prioritätensetzung zu Gunsten der Kunst und Kultur in Saarbrücken vorgenommen werden sollte; das heißt im Einzelnen:
  • In die Kultur muss trotz der desolaten Haushaltslage weiter investiert werden.Nicht nur klassische Kunst- und Kulturformen, sondern auch moderne Kunstmedien sind weiterhin zu fördern. Dazu gehört auch, dass die Stadt eine viel bessere (breitere wie spezifische) Vermarktung der städtischen kulturellen Angebote vornimmt.
  • Alle Kulturorte und der Saarbrücker Zoo in Trägerschaft der Stadt sind zu sichern. Hierfür sollte die haushalterische Förderung in der langfristigen Finanzplanung auf die nächsten fünf Jahre festgeschrieben werden. Dies ist zudem notwendig, um für die handelnden Personen Planungssicherheit zu gewährleisten:
  • die Stadtgalerie, die jetzt in städtischer Trägerschaft und Eigenregie wieder ein profilierter Ort der zeitgenössischen Kunst geworden ist;
  • das Filmhaus, in dem das Kommunale Kino gelebt wird;
  • das Kleine Theater im Rathaus, das sich in der Großregion nicht nur zum bekanntesten Marionettentheater entwickelt hat, sondern auch die Bühnenlandschaft in Saarbrücken ergänzt;
  • Stadtbibliothek und Stadtarchiv sollen erhalten bleiben und in Ihrer Arbeit unterstützt werden.
  • der Zoo soll einerseits weiterhin seine Attraktivität durch vielfältige Sanierungsarbeiten und die Neuanlage von weiteren Gehegen steigern, aber auch andererseits seinen Verlust durch u.a. das Eingehen von Kooperationen weiter absenken.
  • Auch die Finanzierung des TiV, des KUBA und des Kino 8 ½ ist langfristig zu sichern.
  • Die freie Szene muss durch professionelle Ausstellungs- bzw. Veranstaltungsorte gestärkt werden.
  • Die Budgets der freien Gruppen und der soziokulturellen Initiativen sind zu sichern.
  • Das starke städtische Engagement zu Gunsten der beiden Nachwuchsfestivals (Filmfestival Max-Ophüls-Preis und Theaterfestival Perspectives) muss erhalten bleiben.Profilierte Festivals bzw. Veranstaltungsreihen müssen in ihrem Erhalt gesichert sein, wie z.B. das Saarbrücker Jazz Festival (Jazztransfer), die Saarbrücker Kammerkonzerte, die Saarbrücker Sommermusik und die Serenadenkonzerte im Innenhof der Stadtgalerie.
  • Das deutsch-französische Profil als ein Schwerpunkt der städtischen Kulturarbeit soll noch deutlicher gelebt werden, wobei dies stetig im Veranstaltungsprogramm sich widerspiegeln und zusätzlich durch hochkarätige Veranstaltungen (wie z.B. der der Musikpreis Théodore Gouvy, der erst durch das Engagement der FDP eingerichtet wurde) unterstrichen werden sollte.
  • Das vielfältige kulturelle Leben in den Saarbücker Stadtteilen soll weiter gepflegt werden; das Gleiche gilt für die Feste mit „Savoir-vivre“-Charakter (Altstadtfest, Mainzerstraßenfest, Nauwieser Fest).
  • Die Zusammenarbeit mit den Kulturinstitutionen des Landes muss noch aktiver gelebt werden. Dabei sollte einerseits die Profilierung des Saar-Kulturufers als ein überregionaler Kulturstandort vorangetrieben und anderseits die Zusammenarbeit der Galerien der zeitgenössischen Bildenden Kunst intensiviert werden.
  • Die FDP Stadtratsfraktion hat dafür Sorge getragen, dass eine eigene Haushaltsstelle für Kunst im Öffentlichen Raum im Investitionshaushalt bereitgestellt und mit 100.000 € ausgestattet wurde. Damit wurde dann endlich wieder die Bedeutung von Kunst im Öffentlichen Raum als belebendes und gestalterisches Element in Saarbrücken unterstrichen.

Auf dieser Basis fordern wir

  • den Erhalt der Haushaltsstelle KiÖR auf gleichbleibendem Niveau,die Initiierung weiterer Projekte bei städtischen Bauvorhaben; hier darf sich die Baudezernentin nicht dauerhaft verweigern und die Interessen der Architekten schützen, sondern sie muss auch Bildenden Künstlern Raum geben,
  • die Schaffung auch temporärer Projekte, wobei besonders die Zusammenarbeit mit der Hochschule der Bildenden Künste Saar ausgebaut werden sollte, weitere Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Bildenden Künste (Dokumentation von KiÖR-Projekten, Durchführung von Wettbewerben, Ankauf von kleinteiligen Werken bzw. Bildern heimischer Künstler u.a.).
  • Die FDP setzt sich für eine Intensivierung und verstärkte Förderung der kulturellen Bildung, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, ein. Die eingehende Auseinandersetzung mit Musik, Theater, Literatur und Bildender Kunst führt zu einer umfassenden Bildung, fördert die soziale Kompetenz, verstärkt die Kreativität und liefert positive Gemeinschaftserlebnisse.

Deshalb fordert die FDP:

  • Kulturelle Bildung durch verschiedene Angebote muss bereits in den Kindertagesstätten und in den Grundschulen aktiv erlebbar gemacht werden; dabei sollten Projekte von der städtischen Musikschule, dem städtischen Kulturamt (Projekt Schulkultur) aber auch von örtlichen Initiativen, Vereinen und engagierten und befähigten Künstlern angeboten werden.
  • Die Musikschule Saarbrücken mit ihrem vielfältigen Unterrichtsangebot muss erhalten bleiben.Die Stadtbibliothek muss ihr Angebot für Kinder weiter ausbauen und in ausgewählten Sozialräumen müssen die Kultur- und Lesetreffs erhalten bleiben; denn so können in diesen Institutionen verschiedene Projekte zur Leseförderung umgesetzt werden.
  • Zusätzlich soll die Stadtbibliothek ihr Angebot erweitern, und zwar räumlich und sächlich (Angebote für Jugendliche und Schüler, Arbeitsräume für Gruppen, WLAN-Ausstattung, virtuelle und digitale Angebote) wie auch zeitlich (Ausweitung der Öffnungszeiten in Anpassung an die Nutzergruppen).Jugendliche und Studenten sollen mit spezifischen Angeboten (z. B. Sonderführungen) und besonderen Marketingaktionen (Flyer, Pässe etc.) verstärkt für Kunst und Kultur interessiert werden.

Verwaltung und Bürgerdienste

Saarbrücken braucht eine funktionierende Verwaltung, die Dreh- und Angelpunkt des städtischen Lebens sein kann. Wir wissen, dass eine solche Verwaltung nicht nur ihren Preis, sondern auch ihren Wert hat. Im Mittelpunkt aller Bemühungen muss jedoch stets die Überzeugung stehen, dass die Verwaltung für die Bürger unserer Stadt da ist, und nicht umgekehrt. Dazu ist es unerlässlich, die Verwaltung transparenter und effizienter zu gestalten, sie auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren und ihre Organisation und Strukturen endlich der Realität anzupassen.

Konkret fordert die FDP daher:

  • Die jetzigen Verwaltungsstrukturen, die den Regionalverband und die hiesigen Kommunen beinhalten, sind zu vereinfachen und mögliche Synergien zu realisieren. Im Gegensatz zu vergangenen Verwaltungsstrukturreformen soll dabei jedoch die lokale Identität der Ortschaften beachtet und bewahrt werden.
  • Das weitere wahllose Aufblähen des „Apparats Regionalverband“ lehnt die FDP vehement ab.Die Abschaffung des Kooperationsrates ist geboten. Es müssen andere Möglichkeiten der Beteiligung der Gemeinden des Regionalverbandes gefunden werden. Eine einheitliche untere Bauaufsicht ist den jetzigen Doppelstrukturen vorzuziehen. Hierdurch könnte pro Jahr bereits ein siebenstelliger Eurobetrag eingespart werden, ohne dass die Bürger einen Nachteil davon hätten. Nach Ansicht der FDP darf nicht nur auf die Zentralverwaltung gesetzt werden. Wo dezentrale Strukturen zu mehr Bürgernähe und Effizienz führen, sollen sie verstärkt genutzt und eingesetzt werden.
  • Auch Saarbrücken muss deutlich mehr Anstrengungen im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit leisten, bspw. was Bauhöfe, Kulturelles und kommunale Dienstleistungen angeht.
  • Die Verwaltung muss im Zuge der Einsparbemühungen mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei sich selbst sparen. Das ist angesichts der vielen Einschnitte, die auf die Saarbrücker in den kommenden Jahren zukommen, eine Frage der Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit. Wichtige Ansatzpunkte sinddie Rücknahme der sogenannten „Beschäftigungsgarantie“ für die Bediensteten der Landeshauptstadt bis zum 31.12.2019, die Rot-Rot-Grün im Stadtrat beschlossen hat. Sie ist in Anbetracht der desolaten Haushaltslage und der demografischen Entwicklung unrealistisch und unverantwortlich,
  • eine Wiederbesetzungssperre von 12 Monaten zur Prüfung der tatsächlichen Notwendigkeit einer vakant gewordenen Stelle,
    die Umsetzung der im Rödl-Gutachen vorgeschlagenen Einsparungen bei den Dezernenten. Hierbei darf nicht das Parteibuch der Bewerber, sondern es muss die Qualifikation im Mittelpunkt stehen,
  • die Streichung überflüssiger Stellen bei den städtischen Beauftragten (wie zum Beispiel die des Fahrradbeauftragten).
  • Alle Abteilungen in der Verwaltung der Landeshauptstadt sind auf ihre Arbeitsergebnisse und ihren Nutzen für die Einwohner zu überprüfen.
  • Die FDP schlägt als Eigenbeitrag zu den notwendigen Einsparungen in der Verwaltung Kürzungen der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen der Stadtratsmitglieder vor.
  • Die Stadt muss darauf hinwirken, dass ihre Mitarbeiter und gerade die Stadt- und Bezirksräte Unterlagen in digitaler Form nutzen. Dies würde der Stadt Unmengen an Papier, Porto und Müll sparen und die Arbeit der Bediensteten und Gremienmitglieder ungemein erleichtern. Einladungen an die Stadt- und Bezirksverordneten, die in enorm großer Menge an einen sehr großen Personenkreis verschickt werden, sollen künftig digital verschickt werden. Auch dies würde der Verwaltung Unmengen an Papier, Porto und Arbeitszeit sparen.
  • Die Bürger Saarbrückens sollen durch Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und einen Bürgerhaushalt aktiv an der Saarbrücker Kommunalpolitik beteiligt werden.Stadtratssitzungen sollen künftig in einem Livestream im Internet angeboten werden. Dort sollen auch vergangene Sitzungen abrufbar zur Verfügung stehen. Dies stärkt die Möglichkeit der Bürger, sich ein Bild von der Arbeit des Stadtrats zu machen und stellt keinen großen technischen Aufwand dar. Datenschutz kann gewährleistet werden, indem auf Wunsch eines Redners die Übertragung während seines Redebeitrags unterbrochen wird.
  • Das Online-Angebot der städtischen Verwaltung muss ausgeweitet und besser publik gemacht werden; das eröffnet den Bürgern die Möglichkeit, Materialien und Auskünfte online zu erhalten, und es erspart ihnen zeitraubende Behördengänge.
  • Die Öffnungszeiten der Ämter müssen kritisch hinterfragt und bei Bedarf flexibler und service-orientierter gestaltet werden. Die FDP kritisiert den Ausfall vieler Sprechstunden der Jugendämter vor Ort. Die Unterstützung in den Gemeinden ist von großer Bedeutung.
  • Das Ratsinformationssystem, das die Bürger über öffentliche Unterlagen informiert, muss leichter auffindbar und nutzbar sein.

Sport / Ehrenamt / öffentliche Einrichtungen

Kommunen können nur dann lebenswert sein, wenn sie über ein funktionierendes Angebot an öffentlichen Einrichtungen und ein lebendiges Ehrenamt verfügen. Die Arbeit, die Sport-, Musik-, Karnevalsvereine und andere Verbände und Initiativen in Saarbrücken leisten, ist von unschätzbarem Wert. Sie steigern die Lebensqualität und bieten insbesondere durch ihre Jugend- und Familienarbeit Perspektiven und Chancen für die Zukunft. Auch tragen sie zur Vielfalt unseres Gemeinwesens bei. Einsparungen zu Lasten der Vereine kommen daher oft als Bumerang zurück, da sie neue Aufwendungen im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit oder im Gesundheitsbereich nach sich ziehen. Die FDP spricht sich daher vehement für den Erhalt der öffentlichen Einrichtungen und für eine Stärkung des Ehrenamtes in Saarbrücken aus.

Hierzu fordern wir im Einzelnen:

  • Das Ehrenamt darf nicht in Vorschriften und Auflagen erstickt werden! Die Kosten, die diese meist nach sich ziehen und die überbordende Bürokratie machen es den Vereinen immer schwerer, ihre Veranstaltungen zu realisieren und Menschen für die Arbeit in den Vorständen zu gewinnen. Diese Entwicklung muss gestoppt und die Vereine müssen entlastet werden.
  • Die ehrenamtlichen Tätigkeiten sollen zentral in der Landeshauptstadt koordiniert werden, wie dies z.B. bei den Belangen von Menschen mit Behinderung und denen von Frauen geschieht. Dies bietet den Vereinen eine Stelle, an die sie sich stets wenden können, und sichert ihnen die Beachtung ihrer Belange.
  • Die Zuschüsse der Stadt an die Vereine, die diese für ihre Arbeit bekommen, müssen erhalten bleiben. Sie sind insbesondere durch eine nachhaltige Haushaltspolitik zu sichern. Diese Gelder stellen eine Investition in die Zukunft unserer Kommune dar. Würde man sie den Vereinen streichen, fielen sie künftig insbesondere in Form einer dann verstärkt nötigen Jugend- und Sozialarbeit an.
  • Die von den Vereinen zu zahlenden Gebühren für die Nutzung von Hallen, Häusern, Räumen und öffentlichen Flächen müssen auf das notwendige Mindestmaß beschränkt werden. Es darf nicht sein, dass die Zuschüsse, die den Vereinen aufgrund ihrer Bedeutung für unser Gemeinwesen zu Recht zugeteilt werden, durch einen immer größeren Anteil von Gebühren wieder aufgefressen werden.
  • Den ehrenamtlich Tätigen sollte umfassender Versicherungsschutz (vorrangig sind Unfall- und Haftpflichtversicherung) gewährt werden.
  • Die bisherige Praktik der breit angelegten Subventionierung von Sportanlagen wird angesichts des demographischen Wandels und der Mitgliederentwicklung der Vereine geändert werden müssen. Es muss gelten „Qualität vor Quantität“. Die Kooperation von Vereinen und die gemeinsame Nutzung von Anlagen sind besonders zu unterstützen, da nur so deren langfristige Nutzung gesichert werden kann. Im Übrigen darf sich die Bezuschussung von Anlagen nicht nur auf die mitgliederstärksten Sportarten beschränken. Auch Basketball- oder Skater- anlagen sind für Jugendliche von großem Wert und sollten von der Stadt begünstigt werden.
  • Die Landeshauptstadt muss einen Sportstättenentwicklungsplan erstellen, der kontinuierlich fortgeschrieben wird und die Grundlage für eine umfassende und bedarfsgerechte Versorgung der Bürger und Vereine Saarbrückens mit den erforderlichen Sportstätten gewährleistet. Dieser Entwicklungsplan soll nicht nur die vorhandenen Sportstätten in der Landeshauptstadt, sondern auch in den angrenzenden Gemeinden des Regionalverbands berücksichtigen. Die Vielfalt der Saarbrücker Bäderlandschaft soll langfristig erhalten und gesichert werden. Die hiesigen Schwimmbäder sind für Vereine und sozial schwächere Bürger von enormer Bedeutung. Zum Erhalt der Bäder muss die Stadt die erforderlichen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung ergreifen, insbesondere was Öffnungszeiten, eigenständige Profile der Bäder und besondere Veranstaltungen angeht. Die Landeshauptstadt und die umliegenden Gemeinden sind gehalten, Synergien bei Betrieb und Unterhaltung der Bäder und anderer Sportstätten intensiv zu nutzen.
  • Zum Erhalt von Schwimmbädern, Bürgerhäusern und Hallen soll sich die Verwaltung künftig besser mit den ansässigen Vereinen absprechen. Die FDP lehnt eine Privatisierung dieser Einrichtungen gegen den Willen der betroffenen Vereine grundsätzlich ab. Ohne diese Einrichtungen stünde das Vereinsleben vieler Ehrenamtler vor dem Aus. Vielmehr müssen die Kreativität und der Ideenreichtum unserer Vereine genutzt werden, um neue Veranstaltungen und ein attraktiveres Angebot in den städtischen Bürgerhäusern und Hallen umzusetzen.
  • Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr soll bestmöglich unterstützt werden. Die notwendigen Mittel sollen unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden, damit die Feuerwehr den für unsere Kommune wertvollen und unverzichtbaren Dienst auch künftig leisten kann.